In einer tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung einigten sich die Beteiligten, Teilwertabschreibungen in einer bestimmten H\u00f6he anzusetzen. Auf dieser Grundlage wollte die AG die Bilanzen der Jahre 1995 und 1996 \u00e4ndern, um die verbleibenden Gewinnerh\u00f6hungen zu kompensieren. Dazu sollten Sonderabschreibungen nach dem F\u00f6rdergebietsgesetz in Anspruch genommen werden. Das Finanzamt hielt insoweit den Rahmen f\u00fcr eine Bilanz\u00e4nderung f\u00fcr \u00fcberschritten. Die Zuf\u00fchrung zu R\u00fcckstellungen wegen drohender R\u00fcckforderungen von Investitionszulagen mindere den f\u00fcr die Bestimmung des \u00c4nderungsrahmens ma\u00dfgeblichen Steuerbilanzgewinn. Dar\u00fcber hinaus war die Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulagen streitig. Die AG meinte, die Forderung h\u00e4tte nicht aktiviert werden d\u00fcrfen, weil die Investitionszulagen vor der Bilanzerstellung noch nicht beantragt worden seien.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n
Die durch die Berichtigung der Bilanzen ausgel\u00f6sten Gewinnerh\u00f6hungen k\u00f6nnen nicht vollumf\u00e4nglich durch bisher unber\u00fccksichtigte Sonderabschreibungen nach dem F\u00f6rdergebietsgesetz im Wege der Bilanz\u00e4nderung kompensiert werden. Denn au\u00dferbilanzielle Korrekturen einer Bilanzberichtigung m\u00fcssen bei der Bemessung des Bilanz\u00e4nderungsrahmens des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG unber\u00fccksichtigt bleiben. Im vorliegenden Fall wird der Bilanz\u00e4nderungsrahmen daher nicht dadurch erweitert, dass die gewinnmindernde Erh\u00f6hung der R\u00fcckstellungen f\u00fcr die R\u00fcckforderung von Investitionszulage au\u00dferbilanziell gewinnerh\u00f6hend zu korrigieren ist, da die Investitionszulage nicht zu den Eink\u00fcnften i. S. d. EStG geh\u00f6rt. Diese au\u00dferbilanzielle Korrektur betrifft nicht die Ebene der steuerbilanziellen Gewinnermittlung. Unter \u201cGewinn\u201d i. S. v. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanzgewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG, nicht der \u201csteuerliche\u201d Gewinn zu verstehen. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanz\u00e4nderung lediglich in H\u00f6he der sich aus der Steuerbilanz infolge der Bilanz\u00e4nderung ergebenden Gewinn\u00e4nderung und nicht in H\u00f6he der sich aus einer Bilanz\u00e4nderung ergebenden steuerlichen Gewinn\u00e4nderung, die auf einer Hinzurechnung au\u00dferhalb der Steuerbilanz beruht.<\/p>\n
Der Zeitpunkt f\u00fcr die Aktivierung von Forderungen bestimmt sich nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung. Ma\u00dfgeblich ist nicht, ob eine Forderung f\u00e4llig oder realisierbar ist, sondern ob der Verm\u00f6gensvorteil einen durchsetzbaren gegenw\u00e4rtigen Verm\u00f6genswert darstellt. Ist eine Forderung noch nicht rechtsf\u00f6rmlich entstanden, gen\u00fcgt es f\u00fcr die Aktivierung, wenn die f\u00fcr die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Gesch\u00e4ftsjahr gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der k\u00fcnftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf\u00fcllt. Der Anspruch auf Investitionszulage entstand mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Investitionen vorgenommen worden sind. Infolge der zeitgerechten Investitionen und deren Zuordnung zu einer Betriebsst\u00e4tte im F\u00f6rdergebiet waren unabh\u00e4ngig von einer Antragstellung jeweils bereits mit Ablauf des 31.12. die wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen f\u00fcr den Anspruch auf Investitionszulage gesetzt. Der Anspruch ist allerdings nur zu aktivieren, soweit die AG tats\u00e4chlich eine Antragstellung beabsichtigt hatte. Diese Feststellung muss das Finanzgericht nachholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erlaubt ist eine Bilanz\u00e4nderung lediglich in H\u00f6he der sich aus der Steuerbilanz infolge der Bilanz\u00e4nderung ergebenden Gewinn\u00e4nderung und nicht in H\u00f6he der sich aus einer Bilanz\u00e4nderung ergebenden steuerlichen Gewinn\u00e4nderung, die auf einer Hinzurechnung au\u00dferhalb der Steuerbilanz beruht. Hintergrund In einer tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung einigten sich die Beteiligten, Teilwertabschreibungen in einer bestimmten H\u00f6he anzusetzen. Auf dieser Grundlage […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3636","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n