Der Arbeitgeber hatte der Finanzverwaltung den Arbeitslohn des Kl\u00e4gers elektronisch \u00fcbermittelt. Bei seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung gab der Kl\u00e4ger diesen nicht an, weil sein Steuerberater der Auffassung war, dieser Arbeitslohn sei steuerfrei.<\/p>\n
Nachdem der Steuerbescheid bereits bestandskr\u00e4ftig war, \u00e4nderte das Finanzamt ihn wegen neuer Tatsachen und setzte die bisher nicht ber\u00fccksichtigten Lohneink\u00fcnfte an. Das Finanzamt war der Meinung, die elektronische Daten\u00fcbermittlung m\u00fcsse erst nach Erlass des Erstbescheids erfolgt sein, da bei der Einkommensteuerfestsetzung kein Pr\u00fcfhinweis ausgegeben worden sei. Tats\u00e4chlich sei jedoch nicht feststellbar, wann genau die Lohndaten von der zentralen Stelle an die Finanzverwaltung weitergeleitet worden seien.<\/p>\n
Das Finanzgericht war anderer Meinung als das Finanzamt. Es hob deshalb den \u00c4nderungsbescheid auf.<\/p>\n
Steuerbescheide k\u00f6nnen aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekannt werden, die zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchren. Im Streitfall l\u00e4sst sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die Lohndaten dem Finanzamt erst bekannt wurden, nachdem die Veranlagung der Steuerpflichtigen f\u00fcr das Streitjahr abgeschlossen war.<\/p>\n
Bekannt sind dem zust\u00e4ndigen Finanzamt der Inhalt der dort gef\u00fchrten Akten und s\u00e4mtliche Informationen, die dem Sachbearbeiter von vorgesetzten Dienststellen \u00fcber ein elektronisches Informationssystem zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ist nicht ma\u00dfgeblich. Das Finanzamt muss sich die Kenntnis der zur Verf\u00fcgung stehenden elektronischen Daten \u00fcber den Steuerfall zurechnen lassen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus kann es nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen, dass sich das Datum, zu dem die \u00fcbermittelten Lohndaten dem Finanzamt zur Verf\u00fcgung standen, nicht genau feststellen l\u00e4sst. Die erforderlichen Informationen stammen aus dem Verantwortungsbereich des Finanzamts und dieses tr\u00e4gt die Feststellungslast f\u00fcr das Vorliegen einer neuen Tatsache.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcbermittelt der Arbeitgeber der Finanzverwaltung elektronische Lohnsteuerdaten vor Erlass eines Einkommensteuerbescheids und werden diese bei der Veranlagung nicht ber\u00fccksichtigt, darf der Steuerbescheid sp\u00e4ter grunds\u00e4tzlich nicht wegen neuer Tatsachen ge\u00e4ndert werden. Hintergrund Der Arbeitgeber hatte der Finanzverwaltung den Arbeitslohn des Kl\u00e4gers elektronisch \u00fcbermittelt. Bei seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung gab der Kl\u00e4ger diesen nicht an, weil sein Steuerberater der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-364","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n