Hat ein Unternehmer aufgrund einer vorliegenden Rechnung den Vorsteuerabzug geltend gemacht und stellt sich sp\u00e4ter in einer Betriebspr\u00fcfung oder einer unangek\u00fcndigten Umsatzsteuer-Nachschau heraus, dass diese Rechnung nicht alle in \u00a7 14 Abs. 4 UStG vorgegebenen Rechnungsbestandteile enth\u00e4lt, war in der Vergangenheit fraglich, ob die Vorlage einer berichtigten Rechnung Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit entfaltet.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte grunds\u00e4tzlich in 2 Entscheidungen die r\u00fcckwirkende Rechnungsberichtigung erm\u00f6glicht, die Ausgestaltung aber im Wesentlichen in die Hand der nationalen Rechtsprechung gelegt. Der Bundesfinanzhof hatte sich dann in mehreren Verfahren mit den Voraussetzungen und den Wirkungen der r\u00fcckwirkenden Rechnungsberichtigung auseinandergesetzt und u. a. folgende Grunds\u00e4tze festgelegt:<\/p>\n
Der Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG setzt die Vorlage einer Rechnung voraus. Eine Rechnung kann mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit berichtigt werden, wenn sie berichtigungsf\u00e4hig ist. Die Berichtigungsf\u00e4higkeit setzt voraus, dass die wesentlichen Elemente der Rechnung vorhanden sind und diese Angaben nicht in einem so hohen Ma\u00dfe unbestimmt, unvollst\u00e4ndig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen. Die R\u00fcckwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempf\u00e4ngers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche R\u00fcckwirkung zukommen.<\/p>\n
Die Finanzverwaltung nimmt in ihrem Schreiben zur r\u00fcckwirkenden Rechnungsberichtigung umfassend zu den M\u00f6glichkeiten des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen Stellung und \u00e4ndert und erg\u00e4nzt die entsprechenden Vorgaben in Abschn. 15.2a UStAE.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich stellt die Finanzverwaltung fest, dass der Besitz einer Rechnung sowohl formelle als auch materielle Voraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzug ist, weil die Angabe der Steuerbelastung wesentlich f\u00fcr die Neutralit\u00e4t des Umsatzsteuerrechts ist.<\/p>\n
Das Recht auf den Vorsteuerabzug kann jedoch ausnahmsweise auch geltend gemacht werden, wenn der Leistungsempf\u00e4nger keine Rechnung besitzt, die alle formellen Voraussetzungen erf\u00fcllt und die auch nicht berichtigt wurde. Dazu muss der Unternehmer durch objektive Nachweise belegen, dass ein anderer Unternehmer an ihn tats\u00e4chlich Lieferungen oder sonstige Leistungen ausgef\u00fchrt hat, f\u00fcr die eine Umsatzsteuer entstanden und auch tats\u00e4chlich abgef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n
Dieser Nachweis kann aber nur \u00fcber eine Rechnung oder deren Kopie mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer gef\u00fchrt werden. Ohne diesen gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer verbleiben Zweifel, ob und in welcher H\u00f6he die Umsatzsteuer in dem Zahlbetrag enthalten ist und ob die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug vorliegen.<\/p>\n
Die anderen materiellen Voraussetzungen kann der Unternehmer durch andere Beweismittel nachweisen. Entscheidend ist, dass sie eine leichte und zweifelsfreie Feststellung der Voraussetzungen durch die Finanzbeh\u00f6rden erm\u00f6glichen. Jegliche Zweifel und Unklarheiten gehen zu Lasten des Unternehmers, der den Vorsteuerabzug begehrt.<\/p>\n
Ist eine Rechnung ausgestellt worden, aber nicht ordnungsgem\u00e4\u00df i. S. d. \u00a7 14 Abs. 4 UStG, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen auch mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit berichtigt werden.<\/p>\n
Die Rechnung muss aber berichtigungsf\u00e4hig sein. Dazu muss sie die folgenden Bestandteile aufweisen:<\/p>\n
Bei Kleinbetragsrechnungen (bis 250 EUR) m\u00fcssen die Bestandteile insoweit enthalten sein, wie dies f\u00fcr diese Rechnungen notwendig ist.<\/p>\n
Damit sind in jedem Fall die Rechnungsnummer, das Rechnungsdatum, das Leistungsdatum sowie die Steuernummer oder die USt-IdNr. in der Rechnung nachtr\u00e4glich erg\u00e4nzbare oder berichtigungsf\u00e4hige Angaben, die einer R\u00fcckwirkung auf den urspr\u00fcnglichen Vorsteuerabzug nicht entgegenstehen.<\/p>\n
Ist die Angabe des leistenden Unternehmers ungenau, aber grunds\u00e4tzlich zutreffend, kann die Rechnung mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit berichtigt werden. Es besteht aber keine Notwendigkeit zur Berichtigung, wenn der leistende Unternehmer durch die Gesamtheit der vorliegenden Angaben in der Rechnung eindeutig identifizierbar und eine Verwechslungsgefahr mit anderen Unternehmern ausgeschlossen ist. Auch der Leistungsempf\u00e4nger muss so eindeutig beschrieben sein, dass eine Verwechselungsgefahr ausgeschlossen ist. So kann z. B. eine unzutreffende Bezeichnung der Rechtsform mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit berichtigt werden. Die Angabe eines falschen leistenden Unternehmers wie auch eines falschen Leistungsempf\u00e4ngers ist aber nicht \u00fcber eine r\u00fcckwirkende Rechnungsberichtigung heilbar.<\/p>\n
Die Leistungsbeschreibung muss, um r\u00fcckwirkend berichtigungsf\u00e4hig zu sein, zumindest so konkret sein, dass die Leistung und der Leistungsbezug f\u00fcr das Unternehmen des Leistungsempf\u00e4ngers erkennbar sind. Eine unrichtige Leistungsbeschreibung kann nicht mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit berichtigt werden. Eine ungenaue Leistungsbeschreibung ist zumindest dann berichtigungsf\u00e4hig, wenn sie nicht so allgemein gehalten ist, dass es nicht m\u00f6glich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar feststellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wenn durch Angabe des Bruttorechnungsbetrags und des gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags das Entgelt eindeutig berechenbar ist, liegt die M\u00f6glichkeit der r\u00fcckwirkenden Rechnungsberichtigung vor.<\/p>\n
Sind Rechnungen f\u00e4lschlicherweise ohne gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausgestellt worden (z. B. wegen Annahme einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen oder der Annahme einer Steuerbefreiung) und stellt sich die Annahme als unzutreffend heraus, kann grunds\u00e4tzlich keine Rechnungsberichtigung mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit vorgenommen werden.<\/p>\n
Ist in einer Rechnung die Umsatzsteuer unzutreffend niedrig ausgewiesen worden (z. B. Ansatz des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes anstelle des Regelsteuersatzes), kann dies nicht mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit berichtigt werden. Der falsche (zu niedrige) Steuerbetrag bleibt aber bestehen. Die Differenz kann dann erst mit Vorlage der korrigierten Rechnung abgezogen werden.<\/p>\n
Liegt keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung vor, kann der Unternehmer aber den Nachweis erbringen, dass ihm andere Unternehmer auf einer vorausgehenden Umsatzstufe tats\u00e4chlich Gegenst\u00e4nde geliefert oder sonstige Leistungen erbracht haben, f\u00fcr die eine Umsatzsteuer entstanden und auch tats\u00e4chlich abgef\u00fchrt worden ist, kann die Vorsteuer zu dem Zeitpunkt abgezogen werden, in dem die Leistung bezogen wurde und eine Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer vorlag. Dies gilt entsprechend, wenn eine r\u00fcckwirkende Rechnungsberichtigung m\u00f6glich war und durchgef\u00fchrt wurde. Bei einem zu niedrigen Steuerausweis kann die Differenz zwischen der in der urspr\u00fcnglichen Rechnung gesondert ausgewiesenen Steuer und der zutreffenden Steuer erst in dem Moment abgezogen werden, in dem die berichtigte Rechnung vorliegt.<\/p>\n
Die Grunds\u00e4tze sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. Lediglich bei dem Vorsteuerabzug bei r\u00fcckwirkenden Rechnungsberichtigungen wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitraum geltend gemacht wird, in dem die berichtigte Rechnung vorliegt, wenn die berichtigte Rechnung dem Leistungsempf\u00e4nger bis zum 31.12.2020 \u00fcbermittelt worden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sowohl Europ\u00e4ischer Gerichtshof als auch Bundesfinanzhof halten eine r\u00fcckwirkende Rechnungsberichtigung unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr m\u00f6glich. Das BMF folgt der Rechtsprechung weitestgehend, gibt aber noch weitergehende Hinweise zu den Rechnungsbestandteilen. Hintergrund Hat ein Unternehmer aufgrund einer vorliegenden Rechnung den Vorsteuerabzug geltend gemacht und stellt sich sp\u00e4ter in einer Betriebspr\u00fcfung oder einer unangek\u00fcndigten Umsatzsteuer-Nachschau heraus, dass diese […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3642","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n