Der Verein erstrebte nach seiner Satzung die F\u00f6rderung von Bildung, Wissenschaft, Forschung, Demokratie und Solidarit\u00e4t unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen der Globalisierung. Dies sollte durch Aufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie das Veranstalten von Konferenzen und Bildungsarbeit erreicht werden. Der Verein f\u00fchrte seit seiner Gr\u00fcndung eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten durch. Neben Informationsveranstaltungen wurden insbesondere Kampagnen zu verschiedenen politischen Themen durchgef\u00fchrt. Diese betrafen u. a. den Abbau von Steuervorteilen f\u00fcr Kapitalgesellschaften, die erbschaftsteuerliche Behandlung von Verm\u00f6gen, die Mehrwertsteuerentlastung von Hotels, die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensteuer usw.<\/p>\n
Das Finanzamt war der Ansicht, dass der Verein nicht gemeinn\u00fctzig ist, da er nach seiner tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung politische Ziele verfolgte. Das Finanzgericht kam zu einer gegenteiligen Auffassung. Die Entscheidung wurde jedoch vom Bundesfinanzhof wieder aufgehoben, sodass sich erneut das Finanzgericht mit der Frage der Gemeinn\u00fctzigkeit des Vereins besch\u00e4ftigen musste.<\/p>\n
Das Finanzgericht folgte nun der Rechtsauffassung des Finanzamts. Zwar war die Satzung des Vereins dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Allerdings entsprach die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Vereins nicht den Grenzen, die das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht setzt. Eine eigenst\u00e4ndige Verfolgung politischer Zwecke steht im Widerspruch zum Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht. Dies darf weder Gegenstand der Satzung noch der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sein.<\/p>\n
Eine Abgrenzung zwischen der Verschaffung von politischer Bildung und einer politischen Einflussnahme kann im Einzelfall schwierig sein. Die Durchf\u00fchrung der verschiedenen Kampagnen sah das Finanzgericht aber als politische Einflussnahme an und nicht als Verschaffung politischer Bildung. Der Bundesfinanzhof ging in seiner Rechtsprechung, an die das Finanzgericht gebunden ist, diesbez\u00fcglich von einem engen Begriff der Bildung aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist ein Verein politisch aktiv, kann er nicht wegen F\u00f6rderung der Bildung gemeinn\u00fctzig sein. Denn die eigenst\u00e4ndige Verfolgung politischer Zwecke steht im Widerspruch zum Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht. Hintergrund Der Verein erstrebte nach seiner Satzung die F\u00f6rderung von Bildung, Wissenschaft, Forschung, Demokratie und Solidarit\u00e4t unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen der Globalisierung. Dies sollte durch Aufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3646","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n