Die X-GmbH hatte ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit seit 2006 weitgehend eingestellt und diese erst im Jahr 2017 wieder aufgenommen. Alleingesellschafterin ist die B-GmbH. Im Jahr 2007 verzichtete B gegen\u00fcber X, die bilanziell \u00fcberschuldet war, auf Forderungen und gab zugleich eine Rangr\u00fccktrittserkl\u00e4rung ab. Danach waren die Forderungen nur aus sonst entstehenden Jahres\u00fcbersch\u00fcssen, einem Liquidations\u00fcberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft \u00fcbersteigenden freien Verm\u00f6gen zu bedienen.<\/p>\n
Da die X lediglich \u00fcber eine geringf\u00fcgige Forderung gegen\u00fcber einem Dritten verf\u00fcgte und operativ nicht mehr gesch\u00e4ftst\u00e4tig war, ging das Finanzamt davon aus, dass X durch die Forderungen der B wirtschaftlich nicht belastet war und ein Passivierungsverbot bestand.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt.<\/p>\n
Schulden sind zu passivieren, wenn der Unternehmer zu einer bestimmten Leistung an einen Dritten verpflichtet ist, die vom Gl\u00e4ubiger erzwungen werden kann und die am Bilanzstichtag eine gegenw\u00e4rtige wirtschaftliche Belastung darstellt. Keine wirtschaftliche Belastung stellt eine Verbindlichkeit dar, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erf\u00fcllt werden muss. F\u00fcr diese Annahme gen\u00fcgt es indes nicht, dass der Schuldner \u00fcberschuldet ist. Allein die Verm\u00f6genslosigkeit des Schuldners f\u00fchrt nicht dazu, dass eine rechtlich bestehende Verpflichtung auszubuchen ist.<\/p>\n
Demnach sind die Voraussetzungen f\u00fcr die handelsbilanzielle Passivierung nicht entfallen. Die Forderungen der B gegen\u00fcber der X hatten am Bilanzstichtag weiterhin rechtlich Bestand. Durch die nachtr\u00e4gliche Vereinbarung eines Rangr\u00fccktritts wird lediglich die Rangfolge, nicht aber der Bestand der Forderung ge\u00e4ndert. Auch die wirtschaftliche Belastung der X war am Bilanzstichtag nicht entfallen. Die Verbindlichkeit w\u00e4re nur dann auszubuchen, falls eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit gegen eine Inanspruchnahme spr\u00e4che.<\/p>\n
Diese Voraussetzung ist bei Verm\u00f6genslosigkeit indes nicht gegeben, sodass auch im \u00dcberschuldungsfall weiterhin Fremdkapital vorliegt. Gleiches gilt f\u00fcr den Fall, dass \u2013 wie hier \u2013 eine Rangr\u00fccktrittsvereinbarung die Verpflichtung bestehen l\u00e4sst, die Gesellschafterforderungen aus dem nach Begleichung der vorrangigen Anspr\u00fcche verbleibenden sog. freien Verm\u00f6gen zu tilgen.<\/p>\n
Das Passivierungsverbot setzt voraus, dass sich der Anspruch des Gl\u00e4ubigers nur auf k\u00fcnftiges Verm\u00f6gen des Schuldners bezieht. Unter Einnahmen oder Gewinnen sind k\u00fcnftige Verm\u00f6genswerte zu verstehen. Dagegen ist das Passivierungsverbot nach \u00a7 5 Abs. 2a EStG auf Rangr\u00fccktrittsvereinbarungen nicht anwendbar, wenn die Verbindlichkeit auch aus sonstigem Verm\u00f6gen (sog. freien Verm\u00f6gen) zu tilgen ist.<\/p>\n
Davon ausgehend liegt vorliegend kein Passivierungsverbot der gegen\u00fcber B bestehenden Verbindlichkeiten vor. Ein steuerliches Passivierungsverbot ist erst dann zu bejahen, wenn der Rangr\u00fccktritt in dem Sinne spezifiziert wird, dass die Verpflichtungen nur zu erf\u00fcllen sind, soweit k\u00fcnftig Einnahmen oder Gewinne anfallen. Die Erf\u00fcllungsf\u00e4higkeit ist f\u00fcr die Passivierung irrelevant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sieht eine Rangr\u00fccktrittserkl\u00e4rung die Erf\u00fcllung der Verpflichtung nicht nur aus zuk\u00fcnftigen Gewinnen und Einnahmen vor, sondern auch aus \u201csonstigem freien Verm\u00f6gen\u201d, l\u00f6st dies kein Passivierungsverbot aus. Das gilt selbst dann, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nicht in der Lage ist, freies Verm\u00f6gen zu schaffen, und eine tats\u00e4chliche Belastung voraussichtlich nicht eintreten wird. Hintergrund […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3654","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n