Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sowohl das Existenzminimum der Steuerpflichtigen als auch ihrer einkommensteuerlich zu ber\u00fccksichtigenden Kinder steuerlich freigestellt werden.<\/p>\n
F\u00fcr Erwachsene wurde 2014 ein Betrag von 8.354 EUR (Grundfreibetrag) steuerlich freigestellt. F\u00fcr Kinder gab es bei der Festsetzung der Einkommensteuer Kinderfreibetr\u00e4ge von zusammen 7.008 EUR (4.368 EUR f\u00fcr das s\u00e4chliche Existenzminimum und 2.640 EUR f\u00fcr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf).<\/p>\n
Im Neunten Existenzminimumbericht hatte die Bundesregierung das s\u00e4chliche Existenzminimum eines Kindes im Veranlagungszeitraum 2014 mit j\u00e4hrlich 4.440 EUR festgestellt. Die angek\u00fcndigte entsprechende Erh\u00f6hung des Kinderfreibetrags wurde jedoch vom Gesetzgeber erst ab 2015 umgesetzt.<\/p>\n
Das Finanzgericht hat die Vollziehung eines Bescheids \u00fcber Einkommensteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag 2014 aufgehoben, da ernstliche Zweifel an der Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen. Die Kinderfreibetr\u00e4ge sind aus mehreren Gr\u00fcnden verfassungswidrig zu niedrig.<\/p>\n
Vor allem hat der Gesetzgeber lediglich ein durchschnittliches Existenzminimum von 258 EUR pro Monat ber\u00fccksichtigt, das unter dem Sozialleistungsanspruch eines 6-j\u00e4hrigen Kindes (Regelsatz 2014: monatlich 261 EUR) liegt.<\/p>\n
Au\u00dferdem wendet der Gesetzgeber f\u00fcr ein vollj\u00e4hriges Kind den Satz f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder an. Diese Methode ist weder sachgerecht noch folgerichtig und damit nicht mehr vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt.<\/p>\n
Zahlen Eltern Unterhalt f\u00fcr ein vollj\u00e4hriges Kind, f\u00fcr das kein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag besteht, wird das Existenzminimum mit dem Grundfreibetrag und damit h\u00f6her, als wenn das Kind z. B. studiert. Auch das h\u00e4lt das Gericht nicht f\u00fcr folgerichtig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zum Jahresanfang wurden die Kinderfreibetr\u00e4ge erh\u00f6ht, da \u00fcberrascht das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht mit einer Entscheidung. Es h\u00e4lt die Kinderfreibetr\u00e4ge des Jahres 2014 f\u00fcr zu niedrig. Hintergrund Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sowohl das Existenzminimum der Steuerpflichtigen als auch ihrer einkommensteuerlich zu ber\u00fccksichtigenden Kinder steuerlich freigestellt werden. F\u00fcr Erwachsene wurde 2014 ein Betrag von 8.354 EUR […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-366","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n