An der grundbesitzenden KG waren die B-GmbH als Kommanditistin zu 95 % beteiligt, dar\u00fcber hinaus die G-GmbH als Kommanditistin zu 5 % und die A-GmbH als Komplement\u00e4rin ohne Beteiligung am Gesellschaftsverm\u00f6gen. An der A-GmbH war mit 100 % die V-GmbH beteiligt. Die X-GmbH war mit 100 % an der B-GmbH beteiligt.<\/p>\n
Im Jahr 2011 verkaufte die V-GmbH ihre 100 % Anteile an der A-GmbH an die X-GmbH. Die G-GmbH verkaufte ihre 5-prozentige KG-Beteiligung an die B-GmbH.<\/p>\n
Somit waren an der KG ohne Beteiligung am Gesellschaftsverm\u00f6gen die A-GmbH als Komplement\u00e4rin und als Kommanditistin zu 100 % am Gesellschaftsverm\u00f6gen die B-GmbH beteiligt.<\/p>\n
Die X-GmbH war sowohl an der B-GmbH als auch an der A-GmbH zu 100 % und damit mittelbar an der KG beteiligt.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass die X-GmbH mit dem Hinzuerwerb der 5 %-Beteiligung an der KG durch die B-GmbH und durch den Erwerb der Anteile an der A-GmbH mittelbar alle Anteile an der KG erworben hatte. Damit erf\u00fcllte sie den Tatbestand der Anteilsvereinigung.<\/p>\n
Dem folgte das Finanzgericht.<\/p>\n
Bei einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft liegt ein mittelbarer Anteilserwerb vor, wenn der Anteilserwerber sowohl bei der Zwischengesellschaft als auch bei der grundbesitzenden Gesellschaft seinen Willen durchzusetzen kann. Der Anteilserwerber muss mindestens 95 % der Anteile an der Zwischengesellschaft halten und diese muss ihrerseits zu mindestens 95 % an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt sein. Bei dieser Quote geht das Gesetz typisierend davon aus, dass der Anteilserwerber in erheblicher Weise die rechtliche M\u00f6glichkeit hat, seinen Willen bei der grundbesitzenden Gesellschaft durchzusetzen.<\/p>\n
Wird die Beteiligung an der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft \u00fcber eine zwischengeschaltete Personengesellschaft gehalten, ist f\u00fcr die Frage, ob mittelbar mindestens 95 % der Anteile an der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden, bei der zwischengeschalteten Personengesellschaft nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung des erwerbenden Gesellschafters am Gesamthandsverm\u00f6gen, sondern der Anteil am Verm\u00f6gen der Personengesellschaft ma\u00dfgebend.<\/p>\n
Der Anteil am Verm\u00f6gen der Personengesellschaft vermittelt regelm\u00e4\u00dfig, soweit er mindestens 95 % betr\u00e4gt, die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Gesellschafter, den Willen in der Personengesellschaft durchzusetzen. Diese M\u00f6glichkeit hat der Gesellschafter auch f\u00fcr nachgeordnete Gesellschaften, an denen die Personengesellschaft wiederum zu mindestens 95 % beteiligt ist. Die Beteiligung an diesen Gesellschaften ist unmittelbar der Personengesellschaft und mittelbar deren Gesellschafter zuzurechnen.<\/p>\n
Das Gleiche gilt, wenn die grundbesitzende Gesellschaft eine Personengesellschaft ist und eine Kapitalgesellschaft zwischengeschaltet ist.<\/p>\n
Der Gesellschafter, der am Gesellschaftskapital der zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft mindestens 95 % der Anteile innehat, kann seinen Willen in der Kapitalgesellschaft durchsetzen. Diese M\u00f6glichkeit hat er auch in der nachgeordneten grundbesitzende Personengesellschaft, an der die Kapitalgesellschaft wiederum zu mindestens 95 % beteiligt ist. Die Beteiligung an diesen grundbesitzenden Personengesellschaften ist unmittelbar der Kapitalgesellschaft und mittelbar deren Gesellschafter zuzurechnen.<\/p>\n
H\u00e4lt der Erwerber bereits mittelbar mindestens 95 % der Anteile am Verm\u00f6gen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr steuerbar.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall war die X-GmbH bereits vor Abschluss des Kaufvertrags mittelbar zu 95 % an der KG beteiligt. Diese Beteiligung wurde vermittelt durch ihre 100-prozentige Beteiligung an der zwischengeschalteten B-GmbH, die ihrerseits 95 % Anteile am Verm\u00f6gen der KG hielt.<\/p>\n
Der mittelbaren Beteiligung der X-GmbH an der KG in H\u00f6he von mindestens 95 % steht nicht entgegen, dass vor Abschluss des Kaufvertrags die G-GmbH als weitere Kommanditistin und die A-GmbH bzw. mittelbar die V-GmbH als Komplement\u00e4rin an der KG beteiligt waren. Denn f\u00fcr die mittelbare Beteiligung an der KG kommt es nicht auf die gesamth\u00e4nderische Mitberechtigung, sondern auf den Anteil am Verm\u00f6gen der grundbesitzenden Personengesellschaft an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr eine Anteilsvereinigung bei einer \u00fcber eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist der Anteil am Verm\u00f6gen der Personengesellschaft ma\u00dfgebend, nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsverm\u00f6gen. Hintergrund An der grundbesitzenden KG waren die B-GmbH als Kommanditistin zu 95 % beteiligt, dar\u00fcber hinaus die G-GmbH als Kommanditistin zu 5 % und die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3661","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n