Der Kl\u00e4ger ist der Insolvenzverwalter der A Maschinenbau GmbH & Co. KG (KG). Gesellschafter der KG waren im Jahr 2010 die A Maschinenbau Verwaltungs-GmbH als Komplement\u00e4rin ohne eigenen Kapitalanteil (Komplement\u00e4r-GmbH) sowie die beiden Kommanditisten VA mit einem Kapitalanteil von 80 % und dessen Sohn SA von 20 %. Mit Beschluss zum 31.12.2011 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der KG das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und der Kl\u00e4ger zum Insolvenzverwalter bestellt. \u00dcber das Verm\u00f6gen des VA wurde am 16.11.2015 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Die in Liquidation befindliche KG gab am 29.12.2015 eine korrigierte Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2010 ab, in der sie keine Ums\u00e4tze mehr erkl\u00e4rte.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger berief sich auf das Bestehen einer Organschaft zwischen VA als Organtr\u00e4ger und der KG als Organgesellschaft. Das Finanzamt lehnte dies ab, da neben VA auch sein Sohn SA an der KG beteiligt war und diese deshalb nicht Organgesellschaft sein konnte. Der Annahme einer Organschaft stand auch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, da der Kl\u00e4ger sich erst Ende 2015 auf eine Organschaft berufen hatte. Das Finanzamt hatte damit keine M\u00f6glichkeit mehr, vor Ablauf der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist zum 31.12.2015 VA zum Verfahren hinzuzuziehen. Die Steuerforderung konnte beim vermeintlichen Organtr\u00e4ger nicht mehr realisiert werden.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Eine GmbH & Co. KG kann \u2013 wie vorliegend \u2013 unter das Tatbestandsmerkmal \u201cjuristische Person\u201d i. S. d. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG gefasst werden. Die hier streitige finanzielle Eingliederung setzt lediglich voraus, dass der Organtr\u00e4ger seinen Willen durch Mehrheitsbeschl\u00fcsse in der Organgesellschaft durchsetzen kann. Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs d\u00fcrfen Personengesellschaften nur dann von der Organschaft ausgeschlossen werden, wenn dies zur Verhinderung missbr\u00e4uchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet ist. Daf\u00fcr bestanden hier keine Anhaltspunkte.<\/p>\n
Ein Versto\u00df gegen Treu und Glauben mit der Folge der Verwirkung lag ebenfalls nicht vor. Insbesondere kann dem Kl\u00e4ger nicht vorgeworfen werden, dass er die Geltendmachung der Organschaft bewusst hinausgez\u00f6gert hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Diese Frage stellte sich auch im Fall vor dem Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg. Dieses entschied: Keine Voraussetzung f\u00fcr die Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organtr\u00e4gers ist, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organtr\u00e4ger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organtr\u00e4gers finanziell eingegliedert sind. Das letzte Wort hat der Bundesfinanzhof. Hintergrund Der Kl\u00e4ger ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3663","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n