Die insolvente D-GmbH unterhielt bei der Kl\u00e4gerin, der A-Bank, 3 Kontokorrentkonten und ein Avalkonto. Die Bruttoforderungen aus verschiedenen Ausgangsrechnungen aus dem Haftungszeitraum hatte die D-GmbH einzeln an die Kl\u00e4gerin abgetreten. Im Rahmen der Abtretungen waren auf dem Hauptkonto diverse Zahlungen eingegangen. Das Hauptkonto war zu dieser Zeit deutlich im Minus.<\/p>\n
Das Finanzamt nahm die Kl\u00e4gerin f\u00fcr Steuerschulden der D-GmbH in Haftung. Es begr\u00fcndete dies mit der deutlich \u00fcberschrittenen Kreditlinie der D-GmbH. Zudem schien die Kl\u00e4gerin auf die Verwendung der eingegangenen Geldbetr\u00e4ge Einfluss genommen zu haben. Denn die Betriebsausgaben konnten nur noch beglichen werden, wenn zuvor eine Umbuchung von Einnahmen zwischen den Konten erfolgte.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin wandte sich mit ihrer Klage gegen den Haftungsbescheid.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass derjenige, der kraft Gesetzes f\u00fcr eine Steuer haftet, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden kann. Das ist hier die Kl\u00e4gerin als Abtretungsempf\u00e4ngerin von Forderungen unter den Voraussetzungen des \u00a7 13c UStG. Die Haftung greift unter weiteren Voraussetzungen u. a. dann, wenn der Abtretungsempf\u00e4nger Gelder aus den abgetretenen Forderungen erhalten bzw. vereinnahmt hat.<\/p>\n
Bei auf einem Kontokorrentkonto eingehenden Gutschriften gilt: Ist die Kreditlinie bereits \u00fcberschritten und kann das Kreditinstitut weiteren Verf\u00fcgungen des Kontoinhabers jederzeit widersprechen, ohne dass dieser einen Rechtsanspruch auf eine eigene Verf\u00fcgungsbefugnis hat, so ist von einer Vereinnahmung auszugehen.<\/p>\n
Der Gesetzeswortlaut setzt f\u00fcr eine Inanspruchnahme mittels Haftungsbescheid nicht voraus, dass seitens der Bank eine endg\u00fcltige Vereinnahmung der Betr\u00e4ge erfolgt ist. Soweit die Bank nach Eingang von abgetretenen Betr\u00e4gen weitere Verf\u00fcgungen \u00fcber das Konto \u2013 trotz der rechtlich bestehenden M\u00f6glichkeit \u2013 nicht verhindert, so \u00e4ndert dies nach Auffassung des Gerichts nichts daran, dass die Betr\u00e4ge zun\u00e4chst von der Bank vereinnahmt worden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kann ein Kreditinstitut weiteren Verf\u00fcgungen des Kontoinhabers jederzeit widersprechen, wenn dieser die Kreditlinie \u00fcberschritten hat, gelten eingehende Zahlungen als durch die Bank vereinnahmt. Dies kann zu einer Haftung nach \u00a7 13c UStG f\u00fchren. Hintergrund Die insolvente D-GmbH unterhielt bei der Kl\u00e4gerin, der A-Bank, 3 Kontokorrentkonten und ein Avalkonto. Die Bruttoforderungen aus verschiedenen Ausgangsrechnungen aus dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3665","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n