Die Kl\u00e4gerin A erwarb im Jahr 2007 Grundverm\u00f6gen. Das Finanzamt setzte im Jahr 2007 Grunderwerbsteuer fest. Im Jahr 2012 beantragte A die \u00c4nderung des Bescheids wegen eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses, da aufgrund eines Vergleichs der Verk\u00e4ufer einen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzahlen musste.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte ein r\u00fcckwirkendes Ereignis i. S. v. \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ab. Auch eine \u00c4nderung nach \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG war nicht m\u00f6glich, da A den \u00c4nderungsantrag im Jahr 2012 zu sp\u00e4t gestellt hatte. Den \u00c4nderungsantrag hatte A erst nach Ablauf der 4-j\u00e4hrigen Festsetzungsfrist gestellt.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass der Abschluss des Vergleichs kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit darstellte, und wies die Klage ab.<\/p>\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin vor dem Bundesfinanzhof hatte ebenfalls keinen Erfolg. Ein nachtr\u00e4gliches Ereignis mit steuerrechtlicher R\u00fcckwirkung liegt vor, wenn es zu einer \u00c4nderung des Sachverhalts f\u00fchrt, den das Finanzamt bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat. Eine lediglich ver\u00e4nderte rechtliche Beurteilung des n\u00e4mlichen Sachverhalts gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n
Dass die Herabsetzung der Gegenleistung keine \u00c4nderung wegen eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses erm\u00f6glicht, folgt aus der Zusammenschau von \u00a7 16 Abs. 4 GrEStG und \u00a7 175 Abs. 1 Satz 2 AO. Tritt ein Ereignis ein, das nach \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG die Aufhebung oder \u00c4nderung eines Bescheids begr\u00fcndet, endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses. W\u00fcrde ein Ereignis, das nach \u00a7 16 Abs. 1 bis 3 GrEStG die Aufhebung oder \u00c4nderung eines Bescheids begr\u00fcndet (die Herabsetzung der Gegenleistung), als r\u00fcckwirkendes Ereignis i. S. d. \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anerkannt, w\u00fcrde dadurch die Festsetzungsverj\u00e4hrung f\u00fcr die volle Zeit von 4 Jahren erneut er\u00f6ffnet. Damit h\u00e4tte \u00a7 16 Abs. 4 GrEStG keinen Anwendungsbereich. Die Regelung, wonach die Festsetzungsfrist lediglich nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses endet, liefe ausnahmslos leer.<\/p>\n
Eine Auslegung, mit der eine gesetzliche Vorschrift jeglichen Anwendungsbereich verliert, widerspricht der gesetzlichen Systematik und kann vom Gesetz nicht gewollt sein.<\/p>\n
Deshalb war im vorliegenden Fall eine \u00c4nderung des Grunderwerbsteuerbescheids nicht m\u00f6glich. Die \u00c4nderung konnte auch nicht auf \u00a7 16 Abs. 3 AO gest\u00fctzt werden. Denn A hat den Antrag erst 2012, d.h. nach Ablauf der 4-j\u00e4hrigen Festsetzungsfrist gestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zahlt der Verk\u00e4ufer einen Teil des Kaufpreises an den K\u00e4ufer zur\u00fcck, stellt dies kein r\u00fcckwirkendes Ereignis dar. Ist die Grunderwerbsteuer bestandskr\u00e4ftig festgesetzt, kann der entsprechende Bescheid aufgrund der Kaufpreisminderung also nicht ge\u00e4ndert werden. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin A erwarb im Jahr 2007 Grundverm\u00f6gen. Das Finanzamt setzte im Jahr 2007 Grunderwerbsteuer fest. Im Jahr 2012 beantragte A […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3675","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n