A wurde je zu 1\/4 durch B, C, D und E beerbt. Zum Nachlass geh\u00f6rte eine Eigentumswohnung. Kl\u00e4ger K wurde zum Testamentsvollstrecker \u00fcber den Nachlass bestellt und verkaufte die Eigentumswohnung. Nachdem das Finanzamt die Miterben zur Abgabe einer Feststellungserkl\u00e4rung aufgefordert hatte, reichte K eine Feststellungserkl\u00e4rung ein und beantragte den Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts. Eine umfassende Vollmacht f\u00fcr die gerichtliche und au\u00dfergerichtliche Vertretung gegen\u00fcber dem Finanzamt und f\u00fcr Zustellungen lag vor.<\/p>\n
Das Finanzamt war der Ansicht, dass der Kl\u00e4ger nicht zur Unterzeichnung der Erkl\u00e4rung befugt war und verlangte eine zumindest durch einen Miterben unterschriebene Erkl\u00e4rung. Dagegen wandte sich der Kl\u00e4ger mit seiner Klage.<\/p>\n
Nachdem das Finanzamt einen Grundbesitzwertbescheid erlassen hatte, in dem der Grundbesitzwert auf X EUR festgestellt worden ist, erkl\u00e4rten die Beteiligten den Rechtsstreit \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt. Das Finanzgericht musste nun noch \u00fcber die Kosten des Verfahrens entscheiden.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass der Testamentsvollstrecker die Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr den oder die Erben abgeben darf.<\/p>\n
Daf\u00fcr spricht, dass der Testamentsvollstrecker im Rahmen seiner zivilrechtlichen Befugnisse gegen\u00fcber dem Steuerschuldner wie ein gesetzlicher Vertreter alle Pflichten des Steuerpflichtigen erf\u00fcllen muss, die diesem durch die Gesetze auferlegt werden. Die Finanzverwaltung hat den Testamentsvollstrecker nach der fr\u00fcheren Rechtslage als erkl\u00e4rungspflichtig behandelt und zur jetzigen Rechtslage jedenfalls keine ausdr\u00fccklich abweichende Regelung erlassen.<\/p>\n
Da dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses und damit des Feststellungsgegenstands obliegt und er somit, im Gegensatz zu den Erben, \u00fcber die f\u00fcr die Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rung erforderlichen Informationen verf\u00fcgt und dar\u00fcber hinaus auch zur Abgabe der Erbschaftsteuererkl\u00e4rung verpflichtet ist, sprechen der Sinn und Zweck des Gesetzes ebenfalls daf\u00fcr, ihn im Rahmen seiner Pflichten als gesetzlicher Vertreter bzw. Verm\u00f6gensverwalter als erkl\u00e4rungspflichtig anzusehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Testamentsvollstrecker ist befugt, die Erkl\u00e4rung zur Feststellung des Bedarfswerts f\u00fcr ein Grundst\u00fcck zu unterzeichnen. Er kann also die Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr die Erben abgeben. Hintergrund A wurde je zu 1\/4 durch B, C, D und E beerbt. Zum Nachlass geh\u00f6rte eine Eigentumswohnung. Kl\u00e4ger K wurde zum Testamentsvollstrecker \u00fcber den Nachlass bestellt und verkaufte die Eigentumswohnung. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n