Der Kl\u00e4ger machte Kosten f\u00fcr die Stra\u00dfenreinigung (100 EUR) als haushaltsnahe Dienstleistungen nach \u00a7 35a EStG geltend. Die Stra\u00dfenreinigung (Fahrbahn und Gehweg) wurde vom Land als \u00f6ffentliche Aufgabe f\u00fcr die Anlieger durchgef\u00fchrt. Die Kosten hatten die Anlieger zu 75 % zu tragen. Dar\u00fcber hinaus begehrte der Kl\u00e4ger die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Aufwendungen f\u00fcr Tischlerarbeiten (Lohnkosten 980 EUR) als Handwerkerleistungen. Hierbei handelte es sich um die Reparatur eines Hoftors, das vom Tischler ausgebaut, in seiner Werkstatt repariert und anschlie\u00dfend wieder eingebaut wurde.<\/p>\n
Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die Aufwendungen nicht, dagegen entschied das Finanzgericht zugunsten des Kl\u00e4gers.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n
Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung wird im Gesetz nicht definiert. Der Bundesfinanzhof verlangt, dass die Leistungen eine hinreichende N\u00e4he zur Haushaltsf\u00fchrung aufweisen bzw. damit im Zusammenhang stehen. Dazu geh\u00f6ren hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gew\u00f6hnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Besch\u00e4ftigte erledigt werden und in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden anfallen. Dabei kann nach dem r\u00e4umlich-funktionalen Haushaltsbegriff auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundst\u00fccksgrenze auf fremdem, z. B. \u00f6ffentlichem Grund geleistet werden, als haushaltsnahe Dienstleistung beg\u00fcnstigt sein. Auch hierbei muss es sich jedoch um T\u00e4tigkeiten handeln, die ansonsten \u00fcblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem r\u00e4umlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgef\u00fchrt werden und dem Haushalt dienen.<\/p>\n
Davon ausgehend waren sind die Kosten des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Reinigung des Gehwegs beg\u00fcnstigt. Die auf den Gehweg entfallenden Kosten sind in vollem Umfang, d. h. auch f\u00fcr den in \u00f6ffentlichem Eigentum stehenden Gehwegbereich, beg\u00fcnstigt.<\/p>\n
Bei der Reinigung der Fahrbahn handelt es sich dagegen nicht um eine hauswirtschaftliche Verrichtung, die gew\u00f6hnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Besch\u00e4ftigte erledigt wird. In St\u00e4dten obliegt die Reinigung der Fahrbahn regelm\u00e4\u00dfig der Gemeinde als \u00f6ffentliche Aufgabe und wird von dieser gegen Kostenbeteiligung der Anlieger im Rahmen der Daseinsvorsorge erbracht.<\/p>\n
Nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 EStG sind Leistungen, die au\u00dferhalb des Haushalts erbracht werden, nicht beg\u00fcnstigt, auch wenn sie f\u00fcr den Haushalt erbracht werden. Entscheidend ist die tats\u00e4chliche Erbringung der Leistung. Daher ist eine Handwerkerleistung, soweit sie an einem Haushaltsgegenstand in der Werkstatt des Handwerkers erbracht wird, nicht beg\u00fcnstigt. Denn sie weist lediglich einen funktionalen, nicht auch einen unmittelbaren r\u00e4umlichen Zusammenhang mit dem Haushalt auf. Ob der Leistungserfolg im Haushalt erzielt wird, ist unerheblich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Reinigung des \u00f6ffentlichen Gehwegs vor dem Haus ist als haushaltsnahe Dienstleistung beg\u00fcnstigt, die Reinigung der Fahrbahn einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe dagegen nicht. Auch f\u00fcr in der Werkstatt eines Handwerkers erbrachte Leistungen gibt es die Steuererm\u00e4\u00dfigung nicht. Hintergrund Der Kl\u00e4ger machte Kosten f\u00fcr die Stra\u00dfenreinigung (100 EUR) als haushaltsnahe Dienstleistungen nach \u00a7 35a EStG geltend. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3681","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n