Die Kl\u00e4ger schlossen im notariellen Vertrag v. 21.9.2000 einen Grundst\u00fcckkaufvertrag \u00fcber eine noch zu vermessende Teilfl\u00e4che. Die Kl\u00e4ger verpflichteten sich in dem Vertrag, bis zum 30.6.2002 5 K\u00e4ufer zu benennen, die einen bestimmten Miteigentumsanteil an dem noch zu vermessenden Grundst\u00fcck erwerben.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger benannten mit notariellem Vertrag v. 17.4.2001 3 K\u00e4ufer, einen Miteigentumsanteil erwarben sie selbst. Nach dem urspr\u00fcnglichen Vertrag wurden daher die Kl\u00e4ger Erwerber des nicht benannten Miteigentumsanteils, den sie mit notariellem Vertrag v. 6.12.2004 ver\u00e4u\u00dferten. Mit notariellem Vertrag vom 25.2.2011 ver\u00e4u\u00dferten die Kl\u00e4ger ihren urspr\u00fcnglich benannten Miteigentumsanteil an die Eheleute I.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte f\u00fcr das Jahr 2011 Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften i. H. v. je 37.975 EUR fest. Nach erfolglosem Einspruch wandten sich die Kl\u00e4ger an das Finanzgericht.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass der Erwerb mit notariellem Vertrag v. 21.9.2000 und damit au\u00dferhalb der f\u00fcr eine Besteuerung nach \u00a7 23 EStG bestimmten Frist von 10 Jahren erfolgte. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt es bei der Fristberechnung auf die Vertragserkl\u00e4rungen beider Parteien innerhalb der Ver\u00e4u\u00dferungsfrist an.<\/p>\n
Das aufschiebende Rechtsgesch\u00e4ft ist tatbestandlich mit seiner Vornahme vollendet und voll g\u00fcltig, seine Bindungswirkung tritt mit dem Bedingungsfall ein, ohne dass die Willenseinigung noch Bestand haben muss. Bei so einem Rechtsgesch\u00e4ft haben die Parteien keine M\u00f6glichkeit mehr, die Vertragsbeziehung einseitig zu l\u00f6sen und sind zur gegenseitigen Treuepflicht verpflichtet (sog. Potestativbedingung). Lediglich dann, wenn die Wirksamkeit vom Belieben des Verpflichteten abh\u00e4ngig sein soll, wird keine Bedingung angenommen (sog. Wollensbildung).<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden liegt nach Ansicht des Finanzgerichts vorliegend eine Potestativbedingung vor. Zwar hatte die Kl\u00e4gerin die M\u00f6glichkeit, einen K\u00e4ufer zu finden \u2013 sie konnte also auf das Geschehen Einfluss nehmen \u2013, die Rechtsfolgen des Geschehens konnte sie aber nicht mehr \u00e4ndern. Aus diesem Grunde war sie an den Vertrag wirksam gebunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wann beginnt die Frist bei einem privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft, wenn der Kaufvertrag mit einem befristeten Benennungsrecht ausgestattet ist? Zu dieser Frage hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Das letzte Wort hat nun der Bundesfinanzhof. Hintergrund Die Kl\u00e4ger schlossen im notariellen Vertrag v. 21.9.2000 einen Grundst\u00fcckkaufvertrag \u00fcber eine noch zu vermessende Teilfl\u00e4che. Die Kl\u00e4ger verpflichteten sich in dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3683","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n