Die Kl\u00e4gerin ist Insolvenzverwalterin \u00fcber das Verm\u00f6gen der Firma N GmbH (Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin nahm im August 2012 den Gesch\u00e4ftsbetrieb auf. Als Unternehmenszweck gab sie die Analyse, das Schmelzen und den Handel von bzw. mit Hart-, Bunt- und Sondermetallen sowie Edelmetallen an und wurde ins Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren die Rechtsanw\u00e4lte B und K zu je 50 %.<\/p>\n
Das Finanzamt k\u00fcrzte Vorsteuerbetr\u00e4ge aus den Rechnungen der Firma X GmbH um rund 835.000 EUR, da es der Ansicht war, dass die X GmbH als Strohmann zwischengeschaltet worden ist, um den wirklichen Lieferer zu verdecken. Konkret ging es um Silbergranulat-Lieferungen, deren \u00dcbergabe offenbar jeweils von Kofferraum zu Kofferraum stattgefunden haben soll. Dagegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit der Klage vor dem Finanzgericht.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Zwar sah es die formellen Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug grunds\u00e4tzlich als erf\u00fcllt an. Insbesondere gen\u00fcgte der in den Rechnungen angegebene Briefkastensitz der X GmbH, der \u00fcber eine Serviceagentur unterhalten wurde. Allerdings war der Vorsteuerabzug aus materiellen Gr\u00fcnden zu versagen. Denn die N GmbH bzw. deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mussten erkennen, dass es sich bei der X GmbH um einen klassischen sog. Buffer I im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussellbetrugs gehandelt hat. Somit h\u00e4tte die N GmbH wiederum wissen k\u00f6nnen bzw. wissen m\u00fcssen, dass sie sich mit dem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war.<\/p>\n
Bereits die Art und Weise der angeblichen \u00dcbergabe des Silbergranulats an die X GmbH (von Kofferraum zu Kofferraum) sprach gegen eine Lieferung eines Gewerbetreibenden an einen anderen.<\/p>\n
Vor allem wegen des beruflichen Hintergrunds der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der N GmbH, musste ein erhebliches Problembewusstsein im Hinblick auf den Umsatzsteuerbetrug im Edelmetallhandel bestanden haben. Erkennbar wurde dies dadurch, dass die Insolvenzschuldnerin umfangreiche Unterlagen von ihren Lieferanten, wie z.B. Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, angefordert hatte.<\/p>\n
Bis zum Beginn der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit der Insolvenzschuldnerin hatte die X GmbH keine Ausgangsums\u00e4tze erzielt. Danach war die Insolvenzschuldnerin die einzige Kundin. Trotz dieser Umst\u00e4nde wurden innerhalb von nur 5 Monaten Ums\u00e4tze in H\u00f6he von mehr als 5 Mio. EUR abgewickelt.<\/p>\n
Auch bestand der einzig nachvollziehbare Grund f\u00fcr eine Zwischenschaltung der Insolvenzschuldnerin offenbar darin, die Herkunft der Ware zu verschleiern und einen weiteren \u201cBuffer\u201d (sog. Buffer II) zum Zwecke der Begehung eines Umsatzsteuerkarussellbetrugs einzuschalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wusste der Steuerpflichtige oder h\u00e4tte er wissen m\u00fcssen, dass er sich mit dem Bezug von Waren an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt hat, kommt ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist Insolvenzverwalterin \u00fcber das Verm\u00f6gen der Firma N GmbH (Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin nahm im August 2012 den Gesch\u00e4ftsbetrieb auf. Als Unternehmenszweck gab sie die Analyse, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3687","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n