X ist als selbstst\u00e4ndiger Physiotherapeut t\u00e4tig. Bis zum Jahr 2016 erstellte er seine Einkommensteuer-Erkl\u00e4rungen und Gewinnermittlungen handschriftlich und wurde vom Finanzamt entsprechend veranlagt. Er besa\u00df zwar einen PC, hatte aber keinen Internet-Anschluss. Auch die Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung 2017 reichte er in Form des handschriftlich ausgef\u00fcllten amtlichen Vordrucks nebst Anlage E\u00dcR ein. Er erkl\u00e4rte Eink\u00fcnfte aus selbststst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit von rund 14.500 EUR.<\/p>\n
Nachdem das Finanzamt den X erfolglos zur elektronischen Erkl\u00e4rungs\u00fcbermittlung aufgefordert und ein Zwangsgeld angedroht hatte, lehnte es den Antrag auf Befreiung von der elektronischen Einreichung ab und setzte ein Zwangsgeld von 200 EUR fest.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt und entschied, dass bei Kleinstbetrieben die elektronische Abgabe grunds\u00e4tzlich unzumutbar ist.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Auffassung des Finanzgerichts. Die elektronische Abgabe war f\u00fcr X wirtschaftlich unzumutbar. Die Bescheide \u00fcber die Ablehnung der H\u00e4rtefallregelung und die Festsetzung des Zwangsgeldes waren deshalb aufzuheben.<\/p>\n
Die Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung ist insbesondere elektronisch einzureichen, wenn Gewinneink\u00fcnfte erzielt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger H\u00e4rten auf die elektronische \u00dcbermittlung verzichten. Das Finanzamt muss dem Antrag entsprechen, wenn dem Steuerpflichtigen die elektronische Abgabe wirtschaftlich oder pers\u00f6nlich unzumutbar ist. Hierbei hat das Finanzamt keinen Ermessensspielraum.<\/p>\n
Wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn die Installation der Einrichtungen f\u00fcr eine Datenfern\u00fcbertragung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n
Das bedeutet, dass allein das Fehlen der erforderlichen Technik noch keinen Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Erkl\u00e4rungsabgabe begr\u00fcndet. Die Grenze zu einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand ist jedoch \u00fcberschritten, wenn der Aufwand f\u00fcr die Installation in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verh\u00e4ltnis mehr zu den Eink\u00fcnften steht, f\u00fcr die die Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung elektronisch zu \u00fcbermitteln ist.<\/p>\n
Die Verpflichtung zur elektronischen \u00dcbermittlung ist grunds\u00e4tzlich von der H\u00f6he der Eink\u00fcnfte unabh\u00e4ngig. Insbesondere \u201cKleinstbetriebe\u201d sollten sich nach dem Willen des Gesetzgebers auf die H\u00e4rtefallregelung berufen k\u00f6nnen. Dieser beabsichtigten Privilegierung von Kleinstbetrieben w\u00fcrde es widersprechen, wenn bei der wirtschaftlichen Zumutbarkeit dar\u00fcber hinaus auch die mit dem Betrieb nicht in Zusammenhang stehenden allgemeinen finanziellen Verh\u00e4ltnisse des Steuerpflichtigen ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof verneint f\u00fcr die Kosten der technischen Einrichtung die vern\u00fcnftige Relation zur H\u00f6he der von X erzielten Eink\u00fcnfte. Bei Eink\u00fcnften von nur 14.500 EUR fallen die Kosten f\u00fcr die Anschaffung und Umr\u00fcstung sowie f\u00fcr die Pflege der Hard- und Software nicht nur unerheblich ins Gewicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Steht der finanzielle Aufwand f\u00fcr die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfern\u00fcbertragungsm\u00f6glichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verh\u00e4ltnis zu den Eink\u00fcnften, ist die elektronische Abgabe der Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung wirtschaftlich unzumutbar. Hintergrund X ist als selbstst\u00e4ndiger Physiotherapeut t\u00e4tig. Bis zum Jahr 2016 erstellte er seine Einkommensteuer-Erkl\u00e4rungen und Gewinnermittlungen handschriftlich und wurde vom Finanzamt entsprechend veranlagt. Er besa\u00df zwar einen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n