Das Finanzamt versagte dem Kl\u00e4ger den Vorsteuerabzug aus Edelmetalleink\u00e4ufen. Aufgrund einer Steuerfahndung hatte sich herausgestellt, dass es sich bei den Rechnungsstellern um in ein System zur Umsatzsteuerhinterziehung einbezogene sog. Missing Trader handelte. Diese erstellten nur sog. Abdeckrechnungen \u00fcber nicht erbrachte Lieferungen. Der Kl\u00e4ger war jedoch der Auffassung, dass keine Beteiligung an einem Kettenbetrugsgesch\u00e4ft vorlag.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass ein Vorsteuerabzug nicht gew\u00e4hrt werden konnte, sich das Gericht nicht mit der notwendigen Gewissheit davon \u00fcberzeugen konnte, dass die vermeintlichen Lieferer tats\u00e4chlich die Lieferungen get\u00e4tigt hatten. F\u00fcr den Vorsteuerabzug muss der Unternehmer u. a. eine ausgestellte Rechnung mit dem vollst\u00e4ndigen Namen des Leistenden besitzen. Der Vorsteuerabzug setzt die Identit\u00e4t zwischen leistendem Unternehmer und Rechnungsaussteller voraus \u2013 was vorliegend nicht gegeben war. Auch wurde in den Gutschriften nicht der vollst\u00e4ndige Name des Leistenden angegeben. Dar\u00fcber hinaus bestanden erhebliche Zweifel an der postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsstellers unter der angegebenen Rechnungsanschrift.<\/p>\n
Angesichts der von der Steuerfahndung festgestellten Geschehensabl\u00e4ufe bestanden erhebliche Zweifel, dass die vermeintlichen \u201cLieferanten\u201d des Kl\u00e4gers \u00fcberhaupt in ausreichendem Umfang Altgold bezogen hatten, um es an den Kl\u00e4ger zu liefern. So h\u00e4tten die vermeintlichen Lieferanten nicht wie \u00fcbliche Handelsfirmen f\u00fcr sich geworben, h\u00e4tten nur bei einem Lieferanten Altgold bezogen und auch nur an einen Abnehmer geliefert. Damit der tats\u00e4chliche Lieferer ihre Erl\u00f6se nicht der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen habe, seien von dem vermeintlichen Lieferer Abdeckrechnungen zur Verschleierung der tats\u00e4chlichen Herkunft des Edelmetalls ausgestellt worden.<\/p>\n
Selbst wenn die Rechnungsaussteller tats\u00e4chlich an den Kl\u00e4ger geliefert haben sollten, steht dem Kl\u00e4ger das Recht auf Vorsteuerabzug nicht zu, da er nach \u00dcberzeugung des Gerichts h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass die betreffenden Ums\u00e4tze in die insoweit von anderen begangene Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen waren.<\/p>\n
H\u00e4tte der Kl\u00e4ger vorliegend mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt, h\u00e4tten ihm Zweifel an seinen Lieferanten kommen m\u00fcssen, da die Lieferanten ihn in exponentieller Art und Weise f\u00f6rmlich mit Altgoldlieferungen \u00fcberrannten und dabei auch weite Anfahrten in Kauf nahmen, statt Scheideanstalten in r\u00e4umlicher N\u00e4he aufzusuchen. Die vermeintlichen Lieferanten erbrachten erhebliche Edelmetallmengen ohne jegliche Sicherheiten und ein vermeintlicher Lieferant betrieb zwar einen Mietwagen- und Krankenfahrdienst, lieferte aber trotzdem Altgold in erheblichem Umfang an.<\/p>\n
Auch teilte die Creditreform dem Kl\u00e4ger mit, dass den vermeintlichen Lieferern Kredite abgelehnt und deshalb von einer Gesch\u00e4ftsverbindung abgeraten w\u00fcrde. Diese Information h\u00e4tte dem Kl\u00e4ger Anlass geben m\u00fcssen, zumindest weitere Erkundigungen gegen\u00fcber seinen Vorlieferanten und \u00fcber die Herkunft der Edelmetalle einholen zu m\u00fcssen \u2013 was aber nicht erfolgte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Vorsteuerabzug kann versagt werden, wenn der Erwerber wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass er mit seinem Erwerb in eine Hinterziehung von Umsatzsteuer einbezogen war. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass zumindest Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt. Hintergrund Das Finanzamt versagte dem Kl\u00e4ger den Vorsteuerabzug aus Edelmetalleink\u00e4ufen. Aufgrund einer Steuerfahndung hatte sich herausgestellt, dass es sich bei den Rechnungsstellern um […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3693","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n