Die Kl\u00e4gerin betreute in ihrem Haushalt ein minderj\u00e4hriges Kind in Vollzeitpflege. Mit der Pflege des Kindes war ein freier Tr\u00e4ger der Jugendhilfe, eine GmbH, von der zust\u00e4ndigen Kommune beauftragt worden. Diese GmbH \u00fcbernahm die Betreuung von Pflegekindern und erhielt hierf\u00fcr von der Kommune eine Verg\u00fctung. Die Betreuung der Pflegekinder erfolgte in professionellen Betreuungsfamilien. Die jeweiligen Pflegepersonen wurden f\u00fcr die GmbH freiberuflich auf Honorarbasis t\u00e4tig.<\/p>\n
Die H\u00f6he ihrer Verg\u00fctung wurde separat zwischen der GmbH und der Pflegeperson ausgehandelt und musste vom Jugendamt nicht genehmigt werden. Die Kl\u00e4gerin erhielt vom Jugendamt keine Pflegeleistungen. F\u00fcr das Honorar machte die Kl\u00e4gerin die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG geltend, was das Finanzamt jedoch ablehnte.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG nicht vorlagen. Die Kl\u00e4gerin hatte ihr Honorar nicht aus \u00f6ffentlichen Mitteln erhalten, sondern war vereinbarungsgem\u00e4\u00df von der GmbH bezahlt worden.<\/p>\n
Zwar k\u00f6nnen nach Verwaltungsauffassung steuerfreie Einnahmen auch dann vorliegen, wenn Leistungen an Pflegefamilien bzw. Erziehungsstellen \u00fcber einen zwischengeschalteten Tr\u00e4ger der freien Jugendhilfe gezahlt werden, wenn der Pflegeperson das ihr zustehende Pflegegeld vom \u00f6rtlichen Jugendamt selbst bewilligt worden ist. Es m\u00fcssen jedoch eindeutige und unmissverst\u00e4ndliche vertragliche Regelungen zwischen dem Jugendamt, dem freien Tr\u00e4ger und der Pflegeperson bzw. Erziehungsstelle bestehen. Insbesondere muss vertraglich zwischen allen Parteien festgehalten werden, dass das vom Jugendamt zweckgebunden an den freien Tr\u00e4ger ausgezahlte Pflegegeld unver\u00e4ndert an die Pflegeperson weitergeleitet wird und sich durch diese formale, organisatorische Abwicklung dem Grunde und der H\u00f6he nach am Pflegegeldanspruch der Pflegeperson nichts \u00e4ndert.<\/p>\n
Au\u00dferdem sollte die Pflegeperson mittels einer Vollmacht erkl\u00e4ren, dass sie damit einverstanden ist, dass das \u00f6rtliche Jugendamt das Pflegegeld \u00fcber den freien Tr\u00e4ger an sie weiterleitet, d. h. der freie Tr\u00e4ger das Pflegegeld lediglich in Empfang nimmt und diesen auszahlt.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall lagen diese Voraussetzungen nicht vor. Denn die H\u00f6he der Verg\u00fctung war separat zwischen der GmbH und der Pflegeperson ausgehandelt worden und musste nicht vom Jugendamt genehmigt werden. Au\u00dferdem hatte die GmbH keine \u00f6ffentlichen Pflegeleistungen an die Steuerpflichtige weitergeleitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zahlt ein kommerzieller privater Tr\u00e4ger der freien Jugendhilfe Pflegeeltern ein Honorar, das in einer separaten Honorarvereinbarung festgelegt wurde, handelt es sich nicht um \u00f6ffentliche Mittel. Die Zahlung ist deshalb nicht nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin betreute in ihrem Haushalt ein minderj\u00e4hriges Kind in Vollzeitpflege. Mit der Pflege des Kindes war […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n