Die Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten in der elektronisch \u00fcbermittelten Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2013 u. a. einen vorl\u00e4ufig ermittelten Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Kommanditanteils (Beteiligung an einer GmbH & Co. KG) sowie einen Ver\u00e4u\u00dferungsverlust. Das Finanzamt f\u00fchrte die Veranlagung 2013 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df durch. Ein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG wurde nicht angewandt.<\/p>\n
Nachdem der Feststellungsbescheid f\u00fcr die GmbH & Co. KG ergangen war, \u00e4nderte das Finanzamt den Einkommensteuer-Bescheid 2013 zuungunsten der Kl\u00e4ger. Mit ihrem Einspruch verlangten die Kl\u00e4ger die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes. Weiterhin waren sie der Ansicht, dass der Einkommensteuer-Bescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt werden kann. Der Antrag auf Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes war bei der Erstellung der Erkl\u00e4rung zwar gestellt, jedoch in der Anlage G versehentlich dem Ver\u00e4u\u00dferungsverlust zugeordnet worden. Dort war jedoch der Antrag nicht relevant gewesen und deshalb dem Finanzamt von der Steuersoftware nicht \u00fcbermittelt worden.<\/p>\n
Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass mit der Steuererkl\u00e4rung kein wirksamer Antrag nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG gestellt worden war.<\/p>\n
Bei der Erstellung der Steuererkl\u00e4rung ist zwar ein Antrag nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG in das Steuererkl\u00e4rungsprogramm eingegeben worden, aber dieser Antrag ist dem Finanzamt \u2013 auch nicht in falsch zugeordneter Form \u2013 zugegangen. Weder aus dem Hauptvordruck noch aus den Kennziffern war ein Antrag erkennbar. Es lag somit auch kein \u00dcbernahmefehler des Finanzamts vor.<\/p>\n
Zwar ist \u00a7 129 AO auch anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene \u00fcbernimmt. Unrichtigkeiten auf der Seite des Steuerpflichtigen sind offenbar, wenn sie sich ohne Weiteres aus dessen Steuererkl\u00e4rung, deren Anlagen sowie anderen in den Akten befindlichen Unterlagen f\u00fcr das betreffende Veranlagungsjahr ergeben. Das war vorliegend nicht der Fall, denn weder aus dem \u00fcbermittelten Hauptvordruck noch aus den dazu eingereichten Anlagen war ersichtlich, dass \u00fcberhaupt ein Antrag gestellt worden war. Die elektronische Eingabemaske, aus der der Fehler erkennbar gewesen w\u00e4re, wurde dem Finanzamt nicht \u00fcbermittelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kann das Finanzamt einen Fehler in der Steuererkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen nicht erkennen und sich deshalb nicht zu eigen machen, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Insbesondere handelt es sich auch nicht um einen \u00dcbernahmefehler des Finanzamts. Hintergrund Die Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten in der elektronisch \u00fcbermittelten Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2013 u. a. einen vorl\u00e4ufig ermittelten Gewinn aus […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3706","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n