Der Kl\u00e4ger hatte im Jahr 1995 einen Bausparvertrag abgeschlossen. In den allgemeinen Bedingungen war u. a. geregelt, dass der Bausparer einen Bonus erh\u00e4lt, wenn die Voraussetzungen der Zuteilung erf\u00fcllt sind und der Bausparer auf ein Bauspardarlehen verzichtet. Dieser Bonus wurde im Zeitpunkt der kompletten Auszahlung des Bausparguthabens f\u00e4llig und dem Bausparkonto erst in diesem Zeitpunkt gutgeschrieben. Die Bausparkasse ermittelte den Bonus j\u00e4hrlich und hielt ihn auf einem separaten Bonuskonto fest. In seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen 2010 bis 2012 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger die in den einzelnen Jahren auf seinen Bausparvertrag entfallenen Bonuszinsen. Im Jahr 2013 wurde dem Kl\u00e4ger der Bausparvertrag nebst Bonuszinsen ausbezahlt. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung 2013 gab der Kl\u00e4ger lediglich die Bonuszinsen f\u00fcr das Jahr 2013 an. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass der gesamte Auszahlungsbetrag i. H. v. 25.725,77 EUR erst im Jahr 2013 zugeflossen war. Der Kl\u00e4ger war dagegen der Meinung, dass die Bonuszinsen dann als zugeflossen gelten, wenn sie von der Bausparkasse auf dem j\u00e4hrlich fortgef\u00fchrten Bonuskonto gutgeschrieben wurden.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts gelten Einnahmen als in dem Jahr bezogen, in dem sie zugeflossen sind. Sie sind grunds\u00e4tzlich dann zugeflossen, wenn der Empf\u00e4nger wirtschaftlich \u00fcber sie verf\u00fcgen kann oder verf\u00fcgt hat. Guthabenzinsen eines Bausparvertrags sind dann zugeflossen, wenn sie dem Bausparguthaben zugeschlagen worden sind. Da in den allgemeinen Bedingungen des Bausparvertrags geregelt war, dass die Bonuszinsen erst bei Auszahlung des gesamten Bausparguthabens f\u00e4llig und dem Bausparkonto gutschrieben werden, gelten die Bonuszinsen auch erst in diesem Zeitpunkt als zugeflossen. Der Zeitpunkt, zu dem die Bonuszinsen auf dem Bonuskonto festgehalten wurden, z\u00e4hlte nicht als Zuflusszeitpunkt. Vielmehr handelte es sich hier um einen buchungstechnischen Vorgang, der die entsprechenden Betr\u00e4ge f\u00fcr den Fall festgehalten hat, dass der Bausparer deren Auszahlung in Anspruch nimmt. Dar\u00fcber hinaus fehlte dem Kl\u00e4ger nach Auffassung des Gerichts der Anspruch auf die Bonuszinsen f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume vor dem Jahr 2013. Einen Anspruch h\u00e4tte der Kl\u00e4ger dann gehabt, wenn der Bausparvertrag zuteilungsreif war und der Kl\u00e4ger auf das Bauspardarlehen verzichtet h\u00e4tte. Zwar war die Zuteilungsreife bereits im Jahre 1999 gegeben, da sowohl die Mindestsparzeit von 22 Monaten erreicht wurde als auch das Mindestsparguthaben zu diesem Zeitpunkt eingezahlt war. Jedoch fehlte es an dem definitiven Verzicht des Kl\u00e4gers auf Auszahlung des Bauspardarlehens. Dieser erfolgte erst im Jahr 2013 mit der Aufl\u00f6sung des Bausparvertrags.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag gelten erst dann als zugeflossen, wenn der Bausparer unter Aufl\u00f6sung seines Bausparvertrags auf das Bauspardarlehen verzichtet. Hintergrund Der Kl\u00e4ger hatte im Jahr 1995 einen Bausparvertrag abgeschlossen. In den allgemeinen Bedingungen war u. a. geregelt, dass der Bausparer einen Bonus erh\u00e4lt, wenn die Voraussetzungen der Zuteilung erf\u00fcllt sind und der Bausparer auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3708","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n