X erzielte im Jahr 2016 Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit und erhielt au\u00dferdem von einer Pensionskasse eine Einmalzahlung in H\u00f6he von rund 26.000 EUR. Diese besteuerte das Finanzamt in vollem Umfang als sonstige Eink\u00fcnfte.<\/p>\n
Der Einmalzahlung lagen 2 Rentenversicherungsvertr\u00e4ge (Direktversicherungen) zugrunde, die die fr\u00fcheren Arbeitgeber als Versicherungsnehmer f\u00fcr X abgeschlossen hatten und die durch Entgeltumwandlung finanziert wurden. Die Beitr\u00e4ge wurden nach \u00a7 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt. Die Auszahlung der Altersrenten zugunsten des versicherten Kl\u00e4gers sollte im Jahr 2032 beginnen.<\/p>\n
Im Jahr 2015 wurden die Vertr\u00e4ge zun\u00e4chst beitragsfrei gestellt, sp\u00e4ter auf Wunsch des X gek\u00fcndigt und mit Wirkung zum 1.1.2016 aufgel\u00f6st und ausgezahlt. Das Finanzamt lehnte die Anwendung der F\u00fcnftelregelung ab.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Denn die Auszahlung war seiner Ansicht nach atypisch, da wegen Unverfallbarkeit eine K\u00fcndigung eigentlich ausgeschlossen gewesen war. Au\u00dferdem entsprach die Auszahlung vor dem Erreichen der Altersgrenze nicht dem typischen Ablauf von Altersvorsorge-Vertr\u00e4gen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz der F\u00fcnftelregelung erfordert \u2013 neben den „Verg\u00fctungen f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten“ \u2013 zur Einschr\u00e4nkung des eher zu weit gefassten Wortlauts zus\u00e4tzlich die „Au\u00dferordentlichkeit“ der Eink\u00fcnfte. Dabei ist das Kriterium der Atypik als entscheidend anzusehen. Die Beg\u00fcnstigung einer Einmalzahlung setzt danach voraus, dass die Zahlung f\u00fcr den betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich atypisch ist. Ob dar\u00fcber hinaus in dem Vertrag die M\u00f6glichkeit einer Kapitalabfindung bereits von Anfang an vorgesehen war oder nicht, stellt sich lediglich als ein Indiz daf\u00fcr dar, ob eine Kapitalabfindung im betreffenden Lebens- oder Wirtschaftsbereich typisch oder atypisch ist.<\/p>\n
Dass nach den Vertragsbedingungen eine K\u00fcndigung nicht m\u00f6glich war, f\u00fchrt f\u00fcr sich allein nicht zur Au\u00dferordentlichkeit. Im vorliegenden Fall lag in der Akzeptanz der K\u00fcndigung ein Aufhebungsvertrag. Ein solcher konnte zwischen der Versicherungsgesellschaft und dem Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) im Einverst\u00e4ndnis der versicherten Person (X) auch ohne ausdr\u00fcckliche Regelung in den Versicherungsvertr\u00e4gen geschlossen werden. Die K\u00fcndigung bzw. Aufhebung nach eingetretener Unverfallbarkeit der Anwartschaft widersprach auch nicht dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Die bereits unverfallbare Versorgungsanwartschaft des X wurde einvernehmlich durch die Auszahlung des R\u00fcckkaufswertes abgefunden.<\/p>\n
Die Frage der Atypik ist im Rahmen der betrieblich und steuerlich gef\u00f6rderten privaten Altersvorsorge auf der Grundlage empirisch-statistischer Daten wertend zu beantworten. F\u00fcr die wertende Beurteilung der Einmalzahlung ist auf s\u00e4mtliche Versicherungsvertr\u00e4ge abzustellen, die zu zu versteuernden Leistungen aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen f\u00fchren und die w\u00e4hrend der Geltung der im Streitjahr ma\u00dfgebenden Rechtslage durch eine einmalige Kapitalabfindung bei Rentenbeginn oder vorzeitig durch K\u00fcndigung bzw. durch sonstige Vertragsaufl\u00f6sung mit der Folge einer Auszahlung des R\u00fcckkaufswertes beendet worden sind. Nicht einzubeziehen sind Altersvorsorgevertr\u00e4ge.<\/p>\n
Mangels statistischen Materials konnte der Bundesfinanzhof nicht beurteilen, ob es nur in atypischen Einzelf\u00e4llen zur Kapitalabfindung bei Rentenbeginn bzw. zur vorzeitigen Beendigung von Versicherungsvertr\u00e4gen aus dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung durch K\u00fcndigung oder sonstige Aufhebung verbunden mit einer Auszahlung des R\u00fcckkaufswertes kommt oder nicht. Dies wird das Finanzgericht im zweiten Gang feststellen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Beg\u00fcnstigung einer Einmalzahlung durch die F\u00fcnftelregelung setzt voraus, dass die Zahlung f\u00fcr den betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich atypisch ist. Ob dies auch f\u00fcr Einmalzahlungen aus vorzeitig gek\u00fcndigten Direktversicherungen gilt, war Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesfinanzhof. Hintergrund X erzielte im Jahr 2016 Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit und erhielt au\u00dferdem von einer Pensionskasse eine Einmalzahlung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n