Die Kl\u00e4gerin schloss mit dem Betreiber verschiedener Fitness-Studios (X-Fitness) eine Vereinbarung, nach der die Kl\u00e4gerin zu einem erm\u00e4\u00dfigten Preis Lizenzen erwarb, sodass die Arbeitnehmern der Kl\u00e4gerin das Training bei s\u00e4mtlichen Partnern der X-Fitness absolvieren konnten.<\/p>\n
Die Laufzeit des Vertrags betrug zun\u00e4chst 12 Monate und verl\u00e4ngerte sich bei Nichtk\u00fcndigung f\u00fcr weitere 12 Monate. F\u00fcr die von ihr erworbenen 20 Lizenzen zahlte die Kl\u00e4gerin pro Monat jeweils 50,28 EUR einschlie\u00dflich Umsatzsteuer. Die Arbeitnehmer zahlten monatlich einen Eigenanteil an die Kl\u00e4gerin von 16 EUR bzw. 20 EUR. Sie erhielten eine Teilnahmeberechtigung und einen Mitgliederausweis ausgeh\u00e4ndigt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin ging davon aus, dass wegen des Eigenanteils der Arbeitnehmer die 44 EUR-Freigrenze nicht \u00fcberschritten und der geldwerter Vorteil nicht zu versteuern ist.<\/p>\n
Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, dass aufgrund der 1-j\u00e4hrigen Vertragsbindung der Vorteil im Zeitpunkt der \u00dcberlassung der Teilnahmeberechtigung i. H. d. Jahressumme (50,28 EUR x 12 = 603 EUR) zugeflossen und damit die Freigrenze \u00fcberschritten ist. Das Finanzgericht folgte dem nicht, sondern gab der Klage der Kl\u00e4gerin statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich dem Urteil des Finanzgerichts an und wies die Revision des Finanzamts als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Kl\u00e4gerin wandte ihren Arbeitnehmern durch die verg\u00fcnstigten Trainingsbedingungen steuerbare Sachbez\u00fcge zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu. Die Zuwendung bestand in der Einr\u00e4umung eines verbilligten Rechts seitens der Kl\u00e4gerin zur Nutzung der Anlagen. Die Arbeitnehmer hatten \u2013 trotz der schriftlichen Trainingsberechtigung und des Mitgliedsausweises \u2013 keinen verbrieften Anspruch gegen X-Fitness. Sie hatten lediglich gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin einen fortlaufend zu erf\u00fcllenden Anspruch darauf, dass sie die Anlagen verbilligt nutzen konnten. Dieser Vorteil ist den Arbeitnehmern als laufender Arbeitslohn monatlich zugeflossen. Denn f\u00fcr den Zufluss von Arbeitslohn kommt es nicht auf das Innehaben von Anspr\u00fcchen an, sondern auf die Erf\u00fcllung dieser Anspr\u00fcche.<\/p>\n
Zuflusszeitpunkt ist der Tag, an dem der Arbeitnehmer durch die Erf\u00fcllung seines Anspruchs die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht erlangt, also der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die geschuldete Leistung tats\u00e4chlich erbringt. Die Kl\u00e4gerin erf\u00fcllte ihr Leistungsversprechen nicht bereits mit der Aush\u00e4ndigung der Teilnahmeberechtigung oder des Mitgliedsausweises, sondern erst mit der laufenden Gew\u00e4hrung der tats\u00e4chlichen Nutzungsm\u00f6glichkeit.<\/p>\n
Bei der Gew\u00e4hrung eines verg\u00fcnstigten Jobtickets dagegen hat der Arbeitgeber in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer den Fahrschein ausgeh\u00e4ndigt bekommt, seinen Anspruch auf den verbilligten Erwerb vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Damit ist der Arbeitslohn als sonstiger Bezug bereits zugeflossen.<\/p>\n
F\u00fcr die Bewertung des Sachbezugs ist der um \u00fcbliche Preisnachl\u00e4sse geminderte \u00fcbliche Endpreis am Abgabeort, d. h. grunds\u00e4tzlich der g\u00fcnstigste Einzelhandelspreis am Markt, anzusetzen. Wird die Ware oder Dienstleistung jedoch an Endverbraucher \u00fcberhaupt nicht vertrieben, ist es grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden, wenn der Wert eines Sachbezugs anhand der Kosten bemessen wird, die der Arbeitgeber seinerseits daf\u00fcr aufgewendet hat.<\/p>\n
So liegt der Fall hier. Denn eine identische oder gleichartige Dienstleistung, wie sie die Kl\u00e4gerin ihren Arbeitnehmern verbilligt zugewandt hat, wurde fremden Endverbrauchern am Markt \u00fcberhaupt nicht angeboten. Die Nutzung der X-Fitness-Anlagen wurde nur gegen\u00fcber Unternehmen angeboten, die eine bestimmte Anzahl von Nutzungslizenzen erwarben. Endverbraucher wie die Arbeitnehmer der Kl\u00e4gerin hatten keine M\u00f6glichkeit, eine solche Trainingsberechtigung zu erwerben. Die Trainingsberechtigung war nicht mit einer \u00fcblichen Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio vergleichbar. Da somit eine identische oder vergleichbare Leistung fremden Endverbrauchern am Markt nicht angeboten wurde, ist eine Sch\u00e4tzung des geldwerten Vorteils anhand der Kosten des Arbeitgebers grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Dementsprechend war aufgrund der monatlichen Kosten der Kl\u00e4gerin pro Lizenz (50,28 EUR) und der Zuzahlungen der Arbeitnehmer (16 EUR bis 20 EUR) die 44-EUR-Grenze nicht \u00fcberschritten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erm\u00f6glicht, f\u00fcr die Dauer eines ganzen Jahres verbilligt in einem Fitness-Studio zu trainieren, gilt die monatliche 44 EUR-Grenze. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin schloss mit dem Betreiber verschiedener Fitness-Studios (X-Fitness) eine Vereinbarung, nach der die Kl\u00e4gerin zu einem erm\u00e4\u00dfigten Preis Lizenzen erwarb, sodass die Arbeitnehmern der Kl\u00e4gerin das Training bei s\u00e4mtlichen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3712","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n