Der Kl\u00e4ger wohnte seit dem Jahr 2015 an seinem Hauptwohnsitz zusammen mit seiner Lebensgef\u00e4hrtin und dem gemeinsamen Sohn. In Hamburg unterhielt er aus beruflichen Gr\u00fcnden eine Nebenwohnung, die er in der Regel von Dienstag bis Donnerstag nutzte. Im Jahr 2018 reichte er eine Steuererkl\u00e4rung zur Zweiwohnungssteuer ein und beantragte gleichzeitig die Befreiung davon. Er begr\u00fcndete dies damit, dass die Nebenwohnung aus beruflichen Gr\u00fcnden erforderlich und die Verlegung des Hauptwohnsitzes aus privaten Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich war. Das Finanzamt lehnte die Befreiung von der Zweitwohnungssteuer ab, da dies f\u00fcr nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht in Betracht kommt. Dagegen wandte sich der Kl\u00e4ger mit seiner Klage.<\/p>\n
Die Klage gegen die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Zwar beg\u00fcnstigt der Hamburgische Gesetzgeber Eheleute und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit der bestehenden Regelung \u00fcber das verfassungsrechtlich gebotene Ma\u00df hinaus. Diese Privilegierung von Eheleuten war jedoch vorliegend verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften war nach Ansicht des Finanzgerichts nicht zu erkennen. Selbst wenn zu dieser nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein gemeinsames, minderj\u00e4hriges Kind geh\u00f6rt, war es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Zweitwohnung zu besteuern. Dass es berufliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einrichtung der Nebenwohnung gab, \u00e4nderte an diesem Ergebnis nichts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mietet ein Unverheirateter aus beruflichen Gr\u00fcnden eine Zweitwohnung in Hamburg an, muss er damit rechnen, Zweitwohnungssteuer zahlen zu m\u00fcssen. Dass Verheiratete von dieser Steuer ausgenommen sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Hintergrund Der Kl\u00e4ger wohnte seit dem Jahr 2015 an seinem Hauptwohnsitz zusammen mit seiner Lebensgef\u00e4hrtin und dem gemeinsamen Sohn. In Hamburg unterhielt er aus beruflichen Gr\u00fcnden […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3716","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n