Die Kl\u00e4gerin war Eigent\u00fcmerin von vermieteten Mehrfamilienh\u00e4usern. F\u00fcr das Jahr 2016 reichte sie die Einkommensteuererkl\u00e4rung inklusive 2 Anlagen V und weiteren Erl\u00e4uterungen f\u00fcr diese Mehrfamilienh\u00e4user „F-Stra\u00dfe 29 und 31“ elektronisch beim Finanzamt ein. Bis einschlie\u00dflich 2015 hatte sie jeweils eine Wohnung in diesen Objekten unentgeltlich jeweils an eine Tochter \u00fcberlassen und die AfA entsprechend gek\u00fcrzt. F\u00fcr das Jahr 2016 erkl\u00e4rte sie in den Anlagen V, dass sie diese Wohnungen an Angeh\u00f6rige vollentgeltlich vermietet hatte. Trotzdem k\u00fcrzte sie aufgrund Daten\u00fcbernahme aus dem Vorjahr wiederum die AfA.<\/p>\n
Nachdem das Finanzamt die Einkommensteuerveranlagung 2016 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt hatte, beantragte die Kl\u00e4gerin die Berichtigung des bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheides 2016 wegen einer offenbaren Unrichtigkeit. Das Finanzamt lehnte die Berichtigung ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass der Einkommensteuerbescheid 2016 nach \u00a7 129 AO zu berichtigen ist, weil eine \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeit vorliegt.<\/p>\n
Die Berichtigungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 129 AO setzt grunds\u00e4tzlich voraus, dass die offenbare Unrichtigkeit in der Sph\u00e4re der den Verwaltungsakt erlassenden Finanzbeh\u00f6rde entstanden ist. Allerdings ist die Vorschrift auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene \u00fcbernimmt. Im Fall eines derartigen \u00dcbernahmefehlers kommt eine Berichtigung jedoch nur in Betracht, wenn die Fehlerhaftigkeit f\u00fcr das Finanzamt als offenbare Unrichtigkeit erkennbar war.<\/p>\n
Vorliegend hat das Finanzamt die offenbar fehlerhaften Angaben der Kl\u00e4gerin bez\u00fcglich der K\u00fcrzung der AfA als eigene \u00fcbernommen. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben war f\u00fcr das Finanzamt auch als offenbare Unrichtigkeit erkennbar. Denn nach Aktenlage war aus dem Vergleich der Anlagen V aus dem Jahr 2015 mit dem Jahr 2016 unzweifelhaft ersichtlich, dass die bis zum Jahr 2015 erfolgte K\u00fcrzung der AfA allein auf der unentgeltlichen \u00dcberlassung der Wohnungen an die T\u00f6chter beruhte. F\u00fcr das Jahr 2016 war f\u00fcr das Finanzamt zudem eindeutig erkennbar, dass die bisher unentgeltlich \u00fcberlassenen Wohnungen nunmehr entgeltlich an die T\u00f6chter \u00fcberlassen worden waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist ein Versehen eines Steuerpflichtigen klar aus den Steuerakten des Finanzamts erkennbar, veranlagt das Finanzamt aber trotzdem so, wie der Steuerpflichtige es f\u00e4lschlicherweise beantragt hat, kann der entsprechende Steuerbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ge\u00e4ndert werden. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin war Eigent\u00fcmerin von vermieteten Mehrfamilienh\u00e4usern. F\u00fcr das Jahr 2016 reichte sie die Einkommensteuererkl\u00e4rung inklusive 2 Anlagen V […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3718","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n