A ist der Enkel der 2004 verstorbenen Erblasserin E. E hatte ein Kapitalverm\u00f6gen von ca. 2,8 Mio. EUR teilweise in Luxemburg angelegt. Kapitalertr\u00e4ge daraus hatte sie in ihren Einkommensteuer-Erkl\u00e4rungen nicht erkl\u00e4rt. Erben waren A und der Bruder B der E zu je 1\/2.<\/p>\n
Ende 2004 offenbarte A das Verm\u00f6gen der E. Im Januar 2006 erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Finanzamt die nicht versteuerten Zinseink\u00fcnfte nach. Im Rahmen der Festsetzung sah das Finanzamt Betr\u00e4ge ohne W\u00e4hrungsangabe f\u00e4lschlicherweise als DM-Betr\u00e4ge an und rechnete sie bei der \u00c4nderung der Einkommensteuer-Bescheide zugunsten der Erben in EUR-Betr\u00e4ge um. Die Einkommensteuer wurde dementsprechend zu niedrig festgesetzt. Insgesamt ergaben sich Nachzahlungen inklusive Zinsen von ca. 150.000 EUR.<\/p>\n
A erkl\u00e4rte dagegen in seiner Erbschaftsteuer-Erkl\u00e4rung Nachlassverbindlichkeiten von 370.000 EUR. Denn die materiell-rechtlich zutreffende Steuerverbindlichkeit sei als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte jedoch lediglich die sich aus den Einkommensteuer-Bescheiden ergebenden Betr\u00e4ge.<\/p>\n
Vor dem Finanzgericht hatte A mit seiner Klage Erfolg.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hat dagegen die Klage abgewiesen.<\/p>\n
Der Abzug als Nachlassverbindlichkeit setzt voraus, dass die Steuerschulden im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits entstanden waren oder der Erblasser den einkommensteuerrechtlichen Tatbestand verwirklicht hatte und die Steuerschulden auch eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben.<\/p>\n
An der wirtschaftlichen Belastung im Todeszeitpunkt fehlt es, wenn bei objektiver Betrachtung in diesem Zeitpunkt angenommen werden kann, dass der Steuergl\u00e4ubiger seine Forderung nicht geltend machen werde. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Erblasser die Eink\u00fcnfte verschwiegen hatte und das Finanzamt von den entsprechenden Steueranspr\u00fcchen nichts erfahren konnte.<\/p>\n
Nach der bisherigen Auffassung des Bundesfinanzhofs war bei einer Steuerhinterziehung eine wirtschaftliche Belastung gegeben, wenn der Erbe das zust\u00e4ndige Finanzamt so zeitnah \u00fcber die Steuerangelegenheit unterrichtet hatte, dass eine R\u00fcckbeziehung auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer m\u00f6glich war. An dieser Auffassung h\u00e4lt der Bundesfinanzhof nicht mehr fest. Eine wirtschaftliche Belastung liegt nur dann vor, wenn die hinterzogene Steuer sp\u00e4ter auch tats\u00e4chlich festgesetzt wird.<\/p>\n
Die Steuern auf die Ertr\u00e4ge der E aus dem ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gen stellten beim Eintritt des Erbfalls keine wirtschaftliche Belastung dar. Soweit sie auch sp\u00e4ter nicht festgesetzt wurden, k\u00f6nnen sie nicht als Nachlassverbindlichkeiten ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer nach dem Erbfall nicht festgesetzt, kann der Erbe diese nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen. Das gilt selbst dann, wenn er das Finanzamt zeitnah unterrichtet hat. Hintergrund A ist der Enkel der 2004 verstorbenen Erblasserin E. E hatte ein Kapitalverm\u00f6gen von ca. 2,8 Mio. EUR teilweise in Luxemburg angelegt. Kapitalertr\u00e4ge daraus […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-372","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n