Die Kl\u00e4gerin hatte ein Medizinstudium in Libyen abgeschlossen und war im Jahr 2014 wie eine Assistenz\u00e4rztin an einer deutschen Klinik als sog. Gast\u00e4rztin zur Facharztweiterbildung t\u00e4tig. Die Klinik zahlte ihr kein Entgelt. Von der Libyschen Botschaft erhielt sie ein monatliches Stipendium. Nach Beendigung ihrer Studienzeit wollte die Kl\u00e4gerin nach Libyen zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
Das Finanzamt besteuerte das Stipendium als sonstige Eink\u00fcnfte. Das Finanzgericht gab der Klage statt und entschied, dass es sich bei den Zahlungen aus dem Stipendium um freiwillig begr\u00fcndete Unterhaltszahlungen des libyschen Staates handelte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass steuerbare Bez\u00fcge vorliegen, wenn die Stipendiumsleistungen die fehlende Entlohnung seitens der Klinik ausgleichen sollten.<\/p>\n
Obwohl die Kl\u00e4gerin wie eine Assistenz\u00e4rztin in der Klinik arbeitete, war sie nicht als Arbeitnehmerin einzuordnen. Denn die Zahlungen der Botschaft stellten kein Entgelt „f\u00fcr“ eine Leistung der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Klinik und somit keinen Arbeitslohn von dritter Seite dar. Das Stipendium wurde in erster Linie aus eigenwirtschaftlichem Interesse des Staates Libyen (St\u00e4rkung des dortigen Gesundheitssystems) und nicht im Interesse der Klinik (Entlastung des Klinikbetriebs) gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hat sich in mehreren Urteilen ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Steuerbarkeit ausgesprochen und vertritt auch im vorliegenden Fall grunds\u00e4tzlich die Steuerpflicht. Zum einen dienen Stipendien regelm\u00e4\u00dfig dazu, den Empf\u00e4nger bei einem Forschung- oder Ausbildungsvorhaben zu unterst\u00fctzen. Das steigert die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Stipendiaten. Zum anderen ist er der Ansicht, dass f\u00fcr die Ausnahme von der Steuerbarkeit erforderlich ist, dass der Empf\u00e4nger f\u00fcr die ihm gew\u00e4hrten Leistungen keine Gegenleistung zu erbringen hat.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass die Facharztweiterbildung in Deutschland im Rahmen einer verg\u00fcteten \u00e4rztlichen Berufst\u00e4tigkeit erfolgt. Die Stipendienleistungen an die Kl\u00e4gerin waren an die Erf\u00fcllung dieser im Rahmen der Fortbildung zu erbringenden Dienstleistung in der Klinik gebunden und sollten die fehlende Entlohnung seitens der Klinik ausgleichen. Damit stellt sich das Stipendium aus Sicht des Stipendiaten als Gegenleistung f\u00fcr seine im Rahmen der Fortbildung erbrachte Berufst\u00e4tigkeit dar. Die Gegenleistung kann anstatt dem Stipendiengeber auch einem Dritten (hier der Klinik) gegen\u00fcber erbracht werden. Ein kausales Verh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung gen\u00fcgt.<\/p>\n
Hiervon ausgehend verwies der Bundesfinanzhof die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Das Finanzgericht hat bislang keine Feststellungen dazu getroffen, in welchem rechtlichen Verh\u00e4ltnis die Kl\u00e4gerin zu der Klinik stand. Sollte sich ergeben, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Stipendium eine kausale Gegenleistung erbracht hat und damit die Steuerbarkeit gegeben w\u00e4re, h\u00e4tte das Finanzgericht die Frage der Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. Nr. 44 EStG (Stipendien aus \u00f6ffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder \u00fcberstaatlichen Einrichtungen) zu pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Leistungen aus einem Stipendium k\u00f6nnen steuerbare wiederkehrende Bez\u00fcge darstellen. Das ist der Fall, wenn die Leistungen aus dem Stipendium an eine entsprechende Weiterbildungsverpflichtung ankn\u00fcpfen und eine fehlende Entlohnung ausgleichen. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin hatte ein Medizinstudium in Libyen abgeschlossen und war im Jahr 2014 wie eine Assistenz\u00e4rztin an einer deutschen Klinik als sog. Gast\u00e4rztin zur Facharztweiterbildung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3720","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n