Der Kl\u00e4ger ist als Postzusteller am Zustellpunkt t\u00e4tig. Die Sendungen kommen morgens aus dem Briefzentrum zum Zustellpunkt und werden von den Zustellern grob auf die Zustellbezirke verteilt. Anschlie\u00dfend steckt jeder Zusteller die von ihm auszutragende Post auf Gangfolge und macht seine Runde. Danach bearbeitet er die sog. Abschreibpost (Post, bei der der Adressat unbekannt, unbekannt verzogen oder verzogen ist) und Abrechnungen (z.B. f\u00fcr Nachnahmen, Nachentgelte oder Zollgeb\u00fchren). Die Vorarbeiten dauern gut 2 Stunden, die Nacharbeiten etwa 20 bis 30 Minuten.<\/p>\n
F\u00fcr die Jahre 2015 bzw. 2016 machte der Kl\u00e4ger den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit mit einer Abwesenheit von mindestens 8 Stunden f\u00fcr 144 bzw. 133 Tage geltend. Er war der Ansicht, dass der Zustellbezirk als weitr\u00e4umiges T\u00e4tigkeitsgebiet und nicht als erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte anzusehen war. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen nicht an. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da der Zustellpunkt erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte des Kl\u00e4gers war und er nicht mehr als 8 Stunden au\u00dferhalb seiner ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte t\u00e4tig wurde.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof folgte mit seiner Entscheidung dem Finanzgerichtsurteil. Erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Ist der Arbeitnehmer einer bestimmten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte arbeitsrechtlich zugeordnet, kommt es aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers f\u00fcr die erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte auf den qualitativen Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit, die der Arbeitnehmer dort aus\u00fcbt oder aus\u00fcben soll, nicht mehr an. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte zumindest in geringem Umfang T\u00e4tigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausge\u00fcbten Berufsbild geh\u00f6ren.<\/p>\n
Davon ausgehend war der Zustellpunkt als erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte des Kl\u00e4gers anzusehen. Der Zustellpunkt ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Dienstherrn des Kl\u00e4gers. Dieser war dem Zustellpunkt dauerhaft (unbefristet) zugeordnet. Der Kl\u00e4ger ist am Zustellpunkt auch in dem erforderlichen Umfang t\u00e4tig geworden. Als Zusteller hatte er im Zustellpunkt arbeitst\u00e4glich T\u00e4tigkeiten auszuf\u00fchren, die ebenso zum Berufsbild eines Postzustellers geh\u00f6ren wie das Zustellen der Briefe im Zustellbezirk (\u00dcbernahme und Sortierung der Sendungen, Vorbereitung des Handwagens und Nacharbeiten nach der Zustellrunde). Diese T\u00e4tigkeiten im Zustellpunkt sind Teil der Berufst\u00e4tigkeit eines Postzustellers.<\/p>\n
Jedoch war der Kl\u00e4ger an den geltend gemachten Tagen nicht mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und dem Zustellpunkt als erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte abwesend, sodass die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Verpflegungspauschbetr\u00e4ge nicht vorlagen. Eine Abwesenheit von mehr als 8 Stunden von der Wohnung reicht nicht aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte eines Postzustellers liegt im Zustellpunkt bzw. Zustellzentrum, dem er zugeordnet ist und an dem er arbeitst\u00e4glich vor- und nachbereitende T\u00e4tigkeiten (z.B. Sortiert\u00e4tigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) aus\u00fcbt. Hintergrund Der Kl\u00e4ger ist als Postzusteller am Zustellpunkt t\u00e4tig. Die Sendungen kommen morgens aus dem Briefzentrum zum Zustellpunkt und werden von den Zustellern grob auf die Zustellbezirke […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3722","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n