Im Fall 11 K 324\/19 bezog die klagende S.A. mit Sitz in Luxemburg Leistungen von Unternehmern mit Sitz in Deutschland. \u00dcbereinstimmend gingen die Beteiligten davon aus, dass die Leistungen am Sitz der S.A. der luxemburgischen Umsatzbesteuerung unterliegen und die S.A. Steuerschuldner nach \u00a7 13b UStG sei. Die Leistenden fakturierten ihre Leistungen mit 0 % Steuer oder ohne Steuerausweis mit Hinweis auf das Reverse-Charge-Verfahren.<\/p>\n
Im Fall 11 K 323\/19 bezog der klagende Unternehmer mit Sitz in Deutschland Transportleistungen von einer S.A. mit Sitz in Luxemburg. \u00dcbereinstimmend gingen die Beteiligten davon aus, dass die Leistungen am Sitz des deutschen Leistungsempf\u00e4ngers der deutschen Umsatzsteuer unterliegen und der deutsche Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner nach \u00a7 13b UStG sei. Die S.A. fakturierte ihre Leistungen ohne Steuerausweis mit Hinweis auf die Steuerschuld des deutschen Leistungsempf\u00e4ngers.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich befand sich in beiden F\u00e4llen die Gesch\u00e4ftsleitung der S.A. und damit ihr umsatzsteuerlicher Sitz in Deutschland (vgl. \u00a7 10 AO). Die Leistungen unterfallen daher in beiden F\u00e4llen der deutschen Umsatzbesteuerung. Steuerschuldner sind die jeweils Leistenden. Die Leistenden erteilten deshalb neue Rechnungen mit deutschem Steuerausweis. Die klagenden Leistungsempf\u00e4nger begehren die r\u00fcckwirkende Ber\u00fccksichtigung der Vorsteuern \u2013 was nach Verwaltungsauffassung nicht zul\u00e4ssig sei (vgl. BMF, Schreiben v. 18.9.2020, II C 2 – S 7286-a\/19\/10001 :001, Rz. 23)<\/p>\n
Nach Auffassung des FG ist trotz fehlendem Umsatzsteuerausweis in der urspr\u00fcnglichen Rechnung eine r\u00fcckwirkende Rechnungsberichtigung mit Umsatzsteuerausweis im Jahr 2016 und ein r\u00fcckwirkender Vorsteuerabzug beim Leistungsempf\u00e4nger auf 2012 m\u00f6glich. Nach \u00a7 13b Abs. 5 UStG schuldet bei Werklieferungen und bestimmten sonstigen Leistungen eines im Ausland ans\u00e4ssigen Unternehmer der Leistungsempf\u00e4nger die Umsatzsteuer (sog. Reverse-Charge-Verfahren). Da sich in beiden F\u00e4llen die Gesch\u00e4ftsleitung der S.A. bzw. ihr umsatzsteuerlicher Sitz tats\u00e4chlich in Deutschland befand, unterliegen die Leistungen in beiden F\u00e4llen der deutschen Umsatzbesteuerung. Steuerschuldner sind die jeweils Leistenden. Auch nach Auffassung des FG setzt der Vorsteuerabzug grunds\u00e4tzlich eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung voraus. Der BFH verlangt als Grundlage f\u00fcr eine mit R\u00fcckwirkung berichtigungsf\u00e4hige Rechnung, dass die Erstrechnung Mindestangaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempf\u00e4nger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enth\u00e4lt. Hierf\u00fcr reicht es jeweils aus, dass die Rechnung diesbez\u00fcgliche Angaben enth\u00e4lt und die Angaben nicht in so hohem Ma\u00dfe unbestimmt, unvollst\u00e4ndig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen (BFH, Urteil v. 20.10.2016, V R 26\/16; BMF, Schreiben v. 18.9.2020, III C 2 – S 7286-a\/191001:001).<\/p>\n
Unterl\u00e4sst der Rechnungsempf\u00e4nger es, die Erstrechnung insoweit sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, kann die R\u00fcckwirkung beim Vorsteuerabzug versagt werden.<\/p>\n
Fehlt eine der 5 o. g. Mindestvoraussetzungen, ist davon auszugehen, dass es sich schon nicht um ein Rechnungsdokument handelt. Dementsprechend kann dieses auch nicht mit R\u00fcckwirkung berichtigt werden. Die „Berichtigung“ f\u00fchrt in den F\u00e4llen der fehlenden Mindestvoraussetzungen vielmehr zu einem erstmaligen Ausstellen einer (ordnungsgem\u00e4\u00dfen) Rechnung.<\/p>\n
Entgegen der Verwaltungsauffassung entfallen jedoch die o. g. Mindestanforderungen des Umsatzsteuerausweises in der Erstrechnung, wenn die Beteiligten \u2013 wie hier \u2013 irrig die Steuerschuld des Leistungsempf\u00e4ngers nach \u00a7 13b UStG annehmen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich verbietet \u00a7 13b UStG einen Steuerausweis und verlangt stattdessen einen Verweis auf die Steuerschuld des Leistungsempf\u00e4ngers. W\u00fcrde im Falle des \u00a7 13b UStG entgegen dem Verbot des \u00a7 13b UStG Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, w\u00fcrde der Rechnungsaussteller diese nach \u00a7 14c UStG schulden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Leistungsempf\u00e4nger, der irrt\u00fcmlich als Steuerschuldner im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren behandelt wird, kann nach erfolgter Rechnungsberichtigung mit Umsatzsteuerausweis r\u00fcckwirkend den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Das soll nach Ansicht der Rechtsprechung entgegen der Verwaltungsauffassung gelten, obwohl in der urspr\u00fcnglichen Rechnung kein Umsatzsteuerausweis erfolgte. Hintergrund Im Fall 11 K 324\/19 bezog die klagende S.A. mit Sitz in […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3738","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n