Der Kl\u00e4ger war Chefarzt und Professor sowie Klinikdirektor einer Universit\u00e4tsklinik. Aufgrund einer Versetzung des Kl\u00e4gers auf eine Forschungsprofessur erhielt er eine „Entsch\u00e4digung“ f\u00fcr den erkl\u00e4rten Verzicht auf das chef\u00e4rztliche Privatliquidationsrecht. Als angestellter Chefarzt war er nichtunternehmerisch t\u00e4tig. Die heilberuflichen Ums\u00e4tze aus der selbstst\u00e4ndigen Chefarztt\u00e4tigkeit im Nebenberuf waren umsatzsteuerfrei. Trotzdem war das Finanzamt der Ansicht, dass die Entsch\u00e4digung umsatzsteuerpflichtig war.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied dagegen, dass die Ausgleichszahlung f\u00fcr den Wegfall der M\u00f6glichkeit zur Behandlung von Patienten im Nebenamt (Verzichtsleistung) nicht der Umsatzsteuer unterlag. Ob eine Leistung des Unternehmers vorliegt, die derart mit der Zahlung verkn\u00fcpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n
Nach dem zugrundeliegenden Vertrag wurde die Ausgleichszahlung nicht lediglich f\u00fcr den Verzicht auf das Privatliquidationsrecht, sondern u. a. auch f\u00fcr die Aufgabe der Position des Klinikdirektors erbracht. Die Ausgleichszahlung f\u00fcr den Verzicht ist dann nicht der unternehmerischen Sph\u00e4re des Medizinprofessors zuzuordnen, wenn sich die Zahlung in erster Linie als Gegenleistung f\u00fcr die vorzeitige Aufgabe der Position des Klinikdirektors darstellt und sich lediglich der H\u00f6he nach an den bisherigen Eink\u00fcnften aus freiberuflicher medizinischer T\u00e4tigkeit orientiert. Vorliegend sind die vom Kl\u00e4ger erbrachten Verzichtsleistungen \u00fcberwiegend mit seiner beamtenrechtlichen Position als Professor und Klinikdirektor veranlasst und nicht mit seiner bisherigen selbstst\u00e4ndigen \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird ein Chefarzt auf eine Forschungsprofessur versetzt und verzichtet er damit auf die M\u00f6glichkeit zur Behandlung von Patienten durch Privatliquidation, ist eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verzicht auf das chef\u00e4rztliche Privatliquidationsrecht umsatzsteuerfrei. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war Chefarzt und Professor sowie Klinikdirektor einer Universit\u00e4tsklinik. Aufgrund einer Versetzung des Kl\u00e4gers auf eine Forschungsprofessur erhielt er eine „Entsch\u00e4digung“ f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3740","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n