Der Antragsteller betreibt einen Imbiss. Aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df das Finanzamt im Dezember 2019 ge\u00e4nderte Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Vorjahre mit erheblichen Steuernachzahlungen. Im M\u00e4rz 2020 k\u00fcndigte das Finanzamt die Vollstreckung an und ergriff in der Folge diverse Vollstreckungsma\u00dfnahmen. Den Antrag v. 27.6.2020 auf Vollstreckungsaufschub lehnte das Finanzamt ab. Das BMF-Schreiben v. 19.3.2020, mit dem der Vollstreckungsaufschub geregelt wird, gilt nach Ansicht des Finanzamts nicht f\u00fcr R\u00fcckst\u00e4nde aus der Zeit vor dessen Verk\u00fcndung. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einsteiligen Anordnung begehrte der Antragsteller weiterhin Vollstreckungsaufschub. Er ist der Auffassung, dass das BMF-Schreiben v. 19.3.2020 auch f\u00fcr R\u00fcckst\u00e4nde aus der Zeit vor der Pandemie gilt.<\/p>\n
Der Antrag hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass zwar ein Anordnungsgrund vorliegt, es an einem Anordnungsanspruch fehlte. Der Anwendungsbereich des BMF-Schreibens ist grunds\u00e4tzlich er\u00f6ffnet, denn der Antragsteller war unmittelbar und nicht unerheblich durch das Coronavirus betroffen. Entgegen der Auffassung des Finanzamts gilt das BMF-Schreiben v. 19.3.2020 auch f\u00fcr R\u00fcckst\u00e4nde aus der Zeit vor der Pandemie.<\/p>\n
Voraussetzung f\u00fcr einen Vollstreckungsaufschub ist jedoch, dass dem Steuerpflichtigen ein unangemessener Nachteil durch die Vollstreckung droht. Ein solcher kann nur drohen, wenn der Steuerpflichtige die Steuerschuld nicht mit vorhandenen Mitteln begleichen kann. Daher muss der Antragsteller darlegen und glaubhaft machen, dass er zur Begleichung der Steuerschuld nach seinen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen aktuell nicht in der Lage ist.<\/p>\n
Auch von der Pandemie nachhaltig negativ betroffene Steuerschuldner, also solche mit Einkommensreduzierungen im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie, die nach ihren allgemeinen Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen ihre Steuerschulden aber gleichwohl bezahlen k\u00f6nnen, m\u00fcssen dies weiterhin \u2013 trotz Pandemie \u2013 tun.<\/p>\n
Trotz Pandemie hat aber ein Steuerpflichtiger keinen Anspruch auf Vollstreckungsaufschub, wenn er nicht glaubhaft macht, nach seinen aktuellen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen zur Begleichung der offenen Steuern aktuell nicht in der Lage zu sein. Im vorliegenden Fall fehlte es an dieser Glaubhaftmachung, da der Antragsteller ein Schlie\u00dffach bei der Bank unterhielt und trotz wiederholter Aufforderung dem Finanzamt den Zugang zu diesem Schlie\u00dffach verweigert hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr Steuernachzahlungen besteht w\u00e4hrend der Corona-Pandemie Vollstreckungsschutz. Das gilt auch f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde aus der Zeit vor der Pandemie. Die R\u00fcckst\u00e4nde brauchen also nicht die Folge der Pandemiebetroffenheit zu sein. Hintergrund Der Antragsteller betreibt einen Imbiss. Aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df das Finanzamt im Dezember 2019 ge\u00e4nderte Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Vorjahre mit erheblichen Steuernachzahlungen. Im […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3742","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n