Der Kl\u00e4ger und Kfz-H\u00e4ndler H handelte mit Gebrauchtwagen. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte das Finanzamt fest, dass in einigen F\u00e4llen der Verk\u00e4ufer nicht der letzte Halter war. Die Lieferketten zwischen dem letzten Halter und dem Verk\u00e4ufer konnten deshalb nicht nachvollzogen werden. Das Finanzamt wollte daraufhin die letzten Halter um Auskunft bitten. Da es annahm, dass diese H nicht bekannt waren, hielt es eine vorherige Anfrage bei H nicht f\u00fcr erforderlich und richtete die Auskunftsersuchen an die Halter als Dritte. Anschlie\u00dfend sollten die benannten K\u00e4ufer um weitere Aufkl\u00e4rung gebeten werden. Vermutet wurde, dass H fiktiv Zwischenh\u00e4ndler eingeschaltet hatte, um die Anschaffungskosten h\u00f6her erscheinen zu lassen.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage des H ab. Eine vorherige Befragung des H h\u00e4tte keinen Erfolg versprochen. Zu der Frage, an wen und zu welchem Preis der jeweilige Halter sein Fahrzeug ver\u00e4u\u00dferte, h\u00e4tte er keine Angaben machen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Revision des Kl\u00e4gers hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n
Steht nicht fest, dass der Beteiligte nicht mitwirken wird, darf das Finanzamt eine Auskunft bei Dritten ohne einen vorherigen Versuch beim Beteiligten nur einholen, wenn die Erfolglosigkeit seiner Mitwirkung anzunehmen ist. Die Erfolgsprognose erfordert einen klar umrissenen und f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Sachverhalt. Denn nur so kann das Mitwirkungsverhalten und Mitwirkungsergebnis zutreffend eingesch\u00e4tzt werden. Ermittlungen „ins Blaue hinein“ sind unzul\u00e4ssig. Trotz des weiten Beurteilungsspielraums des Finanzamts m\u00fcssen die mitzuteilenden „Tatsachen“ steuererheblich sein. Die Erfolgsprognose muss auf dieser Steuererheblichkeit aufbauen. Dazu muss zumindest das Ziel der Sachaufkl\u00e4rung des Finanzamts klar sein. Folglich hat das Finanzamt den Ermittlungszweck und das potenzielle Ermittlungsergebnis vor dem Erlass des Auskunftsersuchens so zu umrei\u00dfen, dass die Erfolgsaussichten f\u00fcr eine Mitwirkung des Beteiligten eingesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen. Andernfalls fehlt es bereits an der die Prognose tragenden Tatsachengrundlage.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof beanstandet im vorliegenden Fall diese Prognoseentscheidung des Finanzamts. Zwar stellt das Finanzamt dar, dass der Verk\u00e4ufer nicht in jedem Fall der Halter des Fahrzeugs war. Es bleibt jedoch unklar, ob die weitergehende Sachverhaltsaufkl\u00e4rung den H und\/oder alle Zwischenh\u00e4ndler in der Lieferkette betreffen sollte. Insbesondere bleibt unklar, warum H nicht vorab befragt werden konnte. Au\u00dferdem wird nicht hinreichend klar, welchem Ermittlungszweck die weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung dienen sollte.<\/p>\n
Weiterhin hat das Finanzgericht f\u00fcr die von ihm angenommenen Konstruktion des Vorschiebens von Zwischenh\u00e4ndlern lediglich darauf hingewiesen, es sei lebensnah, dass der Steuerpflichtige solche Manipulationen nicht zugebe. Es fehlt jedoch nach Ansicht des Bundesfinanzhofs an einem konkreten Zusammenhang der Auff\u00e4lligkeiten in den Lieferketten zu den deshalb notwendigen einzelnen Auskunftsersuchen.<\/p>\n
Es ist schon nicht klar, wieso aufgrund der Auff\u00e4lligkeiten angenommen werden durfte, dass die Zwischenh\u00e4ndler nicht existierten und der Versuch einer Sachverhaltsaufkl\u00e4rung durch H keinen Erfolg verspreche. Deshalb wird das Finanzgericht im weiteren Gang feststellen m\u00fcssen, ob und wenn ja welchen konkreten Ermittlungszweck das Finanzamt in jedem Einzelfall verfolgte, sodass es im Rahmen seiner Prognose vor dem Erlass jedes Auskunftsersuchens von einer Erfolglosigkeit der Sachaufkl\u00e4rung durch H ausgehen durfte, bzw. ob im Einzelfall bereits ein atypischer Fall vorliegt, der es erlaubt, den ersten Halter als andere Person um Auskunft zu ersuchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Steht nicht fest, dass ein Beteiligter nicht mitwirken wird, darf das Finanzamt eine Auskunft ohne einen vorherigen Versuch beim Beteiligten bei einem Dritten einholen. Die entsprechende Erfolgsprognose erfordert jedoch einen klar umrissenen und f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Sachverhalt. Hintergrund Der Kl\u00e4ger und Kfz-H\u00e4ndler H handelte mit Gebrauchtwagen. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte das Finanzamt fest, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3744","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n