Kann eine steuerfreie Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr von einer EU-Auslandskapitalgesellschaft nur \u00fcber einen Antrag beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) geltend gemacht oder kann der Nachweis wie im Fall von Drittstaatengesellschaften – auch vom Anteilseigner selbst bei der Einkommensteuer-Veranlagung erbracht werden? Strittig war auch, ob die vom Anteilseigner X im Jahr 2011 aus einer \u00f6sterreichischen AG bezogene Aussch\u00fcttung aufgrund einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr einen steuerbaren Kapitalertrag darstellt.<\/p>\n
Das Finanzamt jedenfalls ging von der Steuerpflicht aus. Die AG hatte trotz Aufforderung durch X beim BZSt keinen Antrag auf Feststellung gestellt, dass es sich um eine Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr handelte.<\/p>\n
X war der Ansicht, dass er schlechter gestellt wird als der Anteilseigner einer Drittstaatengesellschaft, der den Nachweis ohne ein gesondertes Feststellungsverfahren erbringen kann. Wenn die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren nicht betreibt, m\u00fcsste der Anteilseigner den Nachweis der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr pers\u00f6nlich f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof folgte den Argumenten des X nicht und wies die Revision zur\u00fcck. Nach Ansicht der Richter lag keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Anteilseignern einer EU-Kapitalgesellschaft gegen\u00fcber Anteilseignern einer Drittstaatenkapitalgesellschaft vor. Die Kapitalverkehrsfreiheit war ebenfalls nicht verletzt.<\/p>\n
Die unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten der Anteilseigner von Drittstaatenkapitalgesellschaften und EU-Kapitalgesellschaften, eine Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr individuell im Veranlagungsverfahren nachweisen zu k\u00f6nnen, sind sachlich gerechtfertigt, da sich beide Anteilseignergruppen in einer verfahrensrechtlich nicht vergleichbaren Ausgangslage befinden. Es lag im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den Nachweis einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr bei EU-Kapitalgesellschaften – wie bei Inlandskapitalgesellschaften – einem von der Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahren zuzuweisen. H\u00e4tte der Gesetzgeber wie bei Drittstaatengesellschaften nur f\u00fcr Anteilseigner einer EU-Kapitalgesellschaft ein vom Feststellungsverfahren losgel\u00f6stes zus\u00e4tzliches Nachweisverfahren im Steuerfestsetzungsverfahren anerkannt, h\u00e4tte dies gegen\u00fcber dem Anteilseigner einer Inlandskapitalgesellschaft, dem ein solcher Nachweis verwehrt ist, eine Ungleichbehandlung begr\u00fcndet, f\u00fcr die keine Rechtfertigung ersichtlich ist.<\/p>\n
Ob aufgrund der fehlenden individuellen Nachweism\u00f6glichkeit einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr f\u00fcr Anteilseigner von EU-Kapitalgesellschaften ein Versto\u00df gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit vorliegen k\u00f6nnte, sah der Bundesfinanzhof nicht als entscheidungserheblich an. Selbst wenn man X diese M\u00f6glichkeit zubilligen w\u00fcrde, waren keine Anhaltspunkte daf\u00fcr erkennbar, dass die Aussch\u00fcttung der AG als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr zu beurteilen sein konnte. Damit kommt es auch auf die Frage nicht an, ob X nach den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit der Nachweis einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr im Steuerfestsetzungsverfahren einzur\u00e4umen ist. X leitete allein aus der gew\u00e4hlten Behandlung der Aussch\u00fcttung als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr nach \u00f6sterreichischem Recht ab, dass diese Behandlung f\u00fcr die Besteuerung in Deutschland zu \u00fcbernehmen war. Die Beurteilung als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr nach ausl\u00e4ndischem Recht zwingt jedoch nach den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit nicht dazu, diese Beurteilung f\u00fcr die inl\u00e4ndische Besteuerung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Inl\u00e4ndische Anteilseigner einer Drittstaatenkapitalgesellschaft k\u00f6nnen im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens den Nachweis f\u00fchren, dass ein bestimmter Bezug als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr zu qualifizieren ist. Aussch\u00fcttungen an inl\u00e4ndische Gesellschafter einer EU-Kapitalgesellschaft gelten jedoch stets als Gewinnaussch\u00fcttung, wenn die EU-Kapitalgesellschaft kein Feststellungsverfahren gem. \u00a7 27 Abs. 8 KStG betreibt. Der Bundesfinanzhof hat diesbez\u00fcglich keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Hintergrund Kann eine steuerfreie […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3750","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n