Ein Sohn des Firmeninhabers einer KG war in die Leitung des Unternehmens eingebunden. Ein anderer Sohn hielt seit dem Jahr 1967 eine stille Beteiligung an der Gesellschaft. Im Jahr 1978 setzte der Firmeninhaber ein Testament mit einem Verm\u00e4chtnis auf, nach dem der bereits still beteiligte Sohn typisch stiller Gesellschafter der Gesellschaft werden sollte. Nach dem Tod des Firmeninhabers schloss die KG mit dem Sohn (Verm\u00e4chtnisnehmer) einen Vertrag \u00fcber die Errichtung einer stillen Gesellschaft, um dessen erbrechtlichen Anspruch entsprechend umzusetzen. Sein Gewinnanteil betrug „ungedeckelt“ 20 % des Gewinns der Gesch\u00e4ftsinhaberin.<\/p>\n
In den Jahren 2006 bis 2009 wurden ihm daraufhin Gewinnanteile ausgezahlt, die sich auf Betr\u00e4ge zwischen 52,23 % bis 105,53 % der Einlage beliefen. Die Gesellschaft versuchte daraufhin, die stille Beteiligung gegen Abfindungszahlung aufzul\u00f6sen. Dies gelang jedoch erst, als die Verj\u00e4hrung des erbrechtlichen Anspruchs drohte.<\/p>\n
Das Finanzamt war der Auffassung, dass der Vertrag \u00fcber die stille Beteiligung ein nicht fremd\u00fcblicher Vertrag zwischen nahen Angeh\u00f6rigen war und die Regelung \u00fcber das Gewinnbezugsrecht dem Fremdvergleich nicht standhielt. Denn es war kein Recht auf ordentliche K\u00fcndigung der Beteiligung und keine Obergrenze f\u00fcr den Gewinnanteil vereinbart worden. Das Finanzamt deckelte deshalb den Betriebsausgabenabzug der Gesellschaft auf eine Obergrenze von 35 % des Einlagekontos.<\/p>\n
Nach Ansicht des Finanzgerichts durfte im vorliegenden Fall kein Fremdvergleich vorgenommen werden. Denn der Gesellschaft war die stille Beteiligung durch den Vertrag \u00fcber die Beteiligung zur Regelung des Nachlasses des Firmeninhabers quasi aufgedr\u00e4ngt worden. Zwar hatte der Firmeninhaber die Beteiligung aufgrund eines famili\u00e4ren N\u00e4heverh\u00e4ltnisses zu seinem Sohn einger\u00e4umt \u2013 f\u00fcr die Frage des unbegrenzten steuerlichen Abzugs der Zahlungen an den stillen Gesellschafter ist aber das Verh\u00e4ltnis zwischen der Gesellschaft und dem Sohn ma\u00dfgeblich. Zwischen diesen Parteien bestand ein Interessensgegensatz, insbesondere dadurch, dass sich die Gesellschaft aus der Beteiligung l\u00f6sen wollte und ihr dies dann schlie\u00dflich auch gelang.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied folglich, dass die vorgenommene K\u00fcrzung der Betriebsausgaben rechtswidrig war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Betriebsausgabenabzug einer Gesellschaft darf nicht gek\u00fcrzt werden, wenn sie sich in einer „Zwangsgemeinschaft“ mit einem typisch stillen Gesellschafter befindet und sich aktiv und erkennbar aus dieser Verbindung l\u00f6sen will. Ein Fremdvergleich darf in diesem Fall nicht angestellt werden. Hintergrund Ein Sohn des Firmeninhabers einer KG war in die Leitung des Unternehmens eingebunden. Ein anderer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3753","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n