Im Eigentum der F-KG standen Grundst\u00fccke. An der KG waren die Eheleute B und C als alleinige Kommanditisten beteiligt. Im Jahr 2008 schenkten B und C ihre Anteile an der F-KG und an der Komplement\u00e4r-GmbH im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihren S\u00f6hnen D und E. Die beiden verpflichteten sich wechselseitig und gegen\u00fcber ihren Eltern, sich zeitnah nach der Schenkung auseinanderzusetzen. Dabei sollten 5 Grundst\u00fccke der F-KG in die D-KG eingebracht werden, deren alleiniger Kommanditist D sein sollte. Die \u00fcbrigen Grundst\u00fccke gingen an die E-KG, deren alleiniger Kommanditist E sein sollte.<\/p>\n
Die Auseinandersetzung erfolgte im Jahr 2012. D und E brachten jeweils ihren Anteil an der F-KG in die 2011 neu gegr\u00fcndeten D-KG und E-KG ein. An der F-KG waren danach die D-KG mit 56,6 % und die E-KG mit 43,4 % beteiligt. Anschlie\u00dfend beendeten die D-KG und die E-KG die F-KG im Wege der Realteilung. Die im Gesellschaftsverm\u00f6gen der F-KG befindlichen Grundst\u00fccke wurden entsprechend den Beteiligungsverh\u00e4ltnissen auf die D-KG und die E-KG \u00fcbertragen.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass die \u00dcbertragung der Anteile an der F-KG auf D und E im Jahr als Schenkung im Rahmen der Grunderwerbsteuer steuerfrei war. Die \u00dcbertragung der Anteile an der F-KG im Jahr 2012 auf die neu gegr\u00fcndeten KGs war ebenfalls steuerfrei. Jedoch war die anschlie\u00dfende \u00dcbertragung der Grundst\u00fccke auf die KGs nur in H\u00f6he ihrer Beteiligung an der F-KG steuerbefreit. Dementsprechend setzte das Finanzamt gegen die E-KG die Grunderwerbsteuer mit 56,4% fest.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt und entschied, dass es sich insgesamt um eine steuerfreie Schenkung handelte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied jedoch, dass die \u00dcbertragung der Grundst\u00fccke im Wege der Auseinandersetzung von der F-KG auf die E-KG im Jahr 2012 steuerbar war. Steuerfrei war die \u00dcbertragung nur hinsichtlich des Anteils von 43,4 %. F\u00fcr den verbleibenden Anteil von 56,6 % ist der Vorgang steuerpflichtig, f\u00fcr den kein Befreiungstatbestand eingreift.<\/p>\n
Die Befreiung setzt voraus, dass sich der Grundst\u00fcckserwerb zwischen Schenker und Beschenktem vollzieht. Das ist bei der Vollziehung einer Schenkungsauflage grunderwerbsteuerrechtlich nicht der Fall. Denn der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerb vollzieht sich zwischen dem Erstbeschenkten und dem Zweitbeschenkten, also dem durch die Auflage Beg\u00fcnstigten. Die Schenkung vollzieht sich dagegen zwischen dem urspr\u00fcnglichen Schenker und dem Zweitbeschenkten. Der Erstbeschenkte und der urspr\u00fcngliche Schenker sind nicht identisch.<\/p>\n
Die Zusammenschau (Interpolation) kommt in Betracht, wenn sich der tats\u00e4chlich verwirklichte Grundst\u00fcckserwerb als abgek\u00fcrzter Leistungsweg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wenn sie durchgef\u00fchrt worden w\u00e4ren, ebenfalls steuerfrei w\u00e4ren. Die tats\u00e4chliche Ausf\u00fchrung der Leistung k\u00fcrzt dann lediglich den mehraktigen Leistungsweg ab, der den schuldrechtlichen Grundverh\u00e4ltnissen entspr\u00e4che. Die Schenkung unter Auflage zugunsten eines Dritten enth\u00e4lt hinsichtlich der Auflage einen abgek\u00fcrzten Leistungsweg. Ist diese ein grunderwerbsteuerbares Rechtsgesch\u00e4ft, kann eine solche Schenkung die Zusammenschau von grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschriften er\u00f6ffnen.<\/p>\n
Ein solcher abgek\u00fcrzter Leistungsweg liegt jedoch nicht vor, wenn der Gegenstand einer Schenkungsauflage bereits ganz oder teilweise Gegenstand der Zuwendung des urspr\u00fcnglichen Schenkers an den Erstbeschenkten war. In diesem Fall h\u00e4tte der Schenker den Gegenstand der Auflage auch unmittelbar dem Zweitbeschenkten zuwenden k\u00f6nnen. Es stellt keine Abk\u00fcrzung, sondern eine Verl\u00e4ngerung des Leistungswegs dar, wenn der Schenker dasjenige, was er im Ergebnis dem Zweitbeschenkten zuwenden will, dem Erstbeschenkten mit der Auflage zuwendet, es an den Zweitbeschenkten weiterzureichen, statt eine unmittelbare Zuwendung an den Zweitbeschenkten zu bewirken. F\u00fcr die Leistungsbeziehungen stellt sich eine solche Gestaltung gerade gegenteilig zu der Rechtsfigur des abgek\u00fcrzten Leistungswegs dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird ein Grundst\u00fcck mit der Auflage verschenkt, dieses an einen Dritten zu \u00fcbertragen, m\u00fcssen beide Rechtsgesch\u00e4fte im Rahmen der Schenkungsteuer f\u00fcr sich betrachtet werden. Hintergrund Im Eigentum der F-KG standen Grundst\u00fccke. An der KG waren die Eheleute B und C als alleinige Kommanditisten beteiligt. Im Jahr 2008 schenkten B und C ihre Anteile an der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3759","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n