Der Kl\u00e4ger erwarb im Jahr 2016 verschiedene Teileigentumsrechte verbunden mit dem Sondereigentum an 4 Gewerbeeinheiten und 9 Tiefgaragenstellpl\u00e4tzen. Der Anteil des Verk\u00e4ufers an den gemeinschaftlichen Geldern, dazu geh\u00f6rten z. B. Vorsch\u00fcsse und Instandhaltungsr\u00fccklage, sollte auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergehen. Der vertraglich vereinbarte Kaufpreis betrug 40.000 EUR. Diesen setzte das Finanzamt als Bemessungsgrundlage an und ermittelte die Grunderwerbsteuer daraus mit 6,5 %, also 2.600 EUR.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war der Ansicht, dass die Bemessungsgrundlage um die Instandhaltungsr\u00fccklage, die rund 15.000 EUR betrug, gemindert werden m\u00fcsste.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab, da hinsichtlich der Instandhaltungsr\u00fcckstellung kein Rechtstr\u00e4gerwechsel stattgefunden hatte.<\/p>\n
Die Revision hatte keinen Erfolg. Wie das Finanzamt und das Finanzgericht kam auch der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, dass der Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsr\u00fcckstellung zu mindern war.<\/p>\n
Die Gegenleistung ist nur dann nach dem Wertverh\u00e4ltnis aufzuteilen, wenn der Kaufpreis neben einem steuerpflichtigen Erwerb auch Gegenst\u00e4nde umfasst, deren Erwerb nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt. Leistungen des Erwerbers, die f\u00fcr eine andere Leistung als die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks aufgewendet werden, scheiden dagegen aus der Gegenleistung aus.<\/p>\n
Im Fall der Instandhaltungsr\u00fcckstellung kam eine Aufteilung des Gesamtkaufpreises nicht in Betracht. Denn die anteilige Instandhaltungsr\u00fcckstellung ist Teil des Verwaltungsverm\u00f6gens der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft und damit nicht Verm\u00f6gen des Wohnungseigent\u00fcmers. Sie bleibt bei einem Eigent\u00fcmerwechsel Verm\u00f6gen der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft. Ein Rechtstr\u00e4gerwechsel liegt nicht vor. Die anteilige Instandhaltungsr\u00fcckstellung kann also beim Eigentumserwerb nicht auf den Erwerber \u00fcbergehen. Das gilt auch dann, wenn der \u00dcbergang \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 ausdr\u00fccklich rechtsgesch\u00e4ftlich vereinbart wurde.<\/p>\n
Wegen des fehlenden Rechtstr\u00e4gerwechsels kann es sich bei dem Entgelt f\u00fcr die Instandhaltungsr\u00fcckstellung nicht um Aufwand f\u00fcr die \u00dcbertragung einer nicht unter das Grunderwerbsteuer fallenden Rechtsposition handeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer ist der vereinbarte Kaufpreis. Dieser vermindert sich nicht um eine zu zahlende Instandhaltungsr\u00fcckstellung. Hintergrund Der Kl\u00e4ger erwarb im Jahr 2016 verschiedene Teileigentumsrechte verbunden mit dem Sondereigentum an 4 Gewerbeeinheiten und 9 Tiefgaragenstellpl\u00e4tzen. Der Anteil des Verk\u00e4ufers an den gemeinschaftlichen Geldern, dazu geh\u00f6rten z. B. Vorsch\u00fcsse und Instandhaltungsr\u00fccklage, sollte auf den Kl\u00e4ger […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3761","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n