Die Ehefrau F arbeitete im Betrieb ihres Ehemanns M halbtags als B\u00fcrofachkraft. Zus\u00e4tzlich zum Arbeitsvertrag vereinbarten sie ein Zeitwertguthabenmodell, nach dem vom Bruttoarbeitslohn i. H. v. 1.410 EUR monatlich 1.000 EUR zuz\u00fcglich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung in ein Wertguthabenkonto (Treuhandkonto) einbezahlt werden.<\/p>\n
M aktivierte das Treuhandkonto und f\u00fchrte die Einzahlungen einer R\u00fcckstellung zu. Das Finanzamt erkannte die R\u00fcckstellung nicht an.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass die Wertguthabenvereinbarung einem Fremdvergleich standh\u00e4lt, da es F freistand, einen Gro\u00dfteil ihres Gehalts einzubezahlen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Denn er bezweifelte die Fremd\u00fcblichkeit der Vereinbarung. Das Finanzgericht muss deshalb erneut die Fremd\u00fcblichkeit der Wertguthabenvereinbarung nachpr\u00fcfen.<\/p>\n
Vertr\u00e4ge zwischen nahen Angeh\u00f6rigen sind unter dem Gesichtspunkt der Fremd\u00fcblichkeit im Rahmen einer Gesamtbetrachtung dahingehend zu w\u00fcrdigen, ob sie den R\u00fcckschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen. Dabei ist wesentlich, ob die Vertragschancen und -risiken in fremd\u00fcblicher Weise verteilt sind. Bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen ist mitentscheidend, ob der Arbeitgeber dieselbe Regelung auch bei fremden Arbeitnehmern verwendet.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall war das Arbeitsverh\u00e4ltnis als solches dem Grunde nach als fremd\u00fcblich anzuerkennen. Der Bundesfinanzhof beanstandete jedoch, dass das Finanzgericht die Wertguthabenvereinbarung nicht gesondert auf die Fremd\u00fcblichkeit gepr\u00fcft hat. Diese gesonderte Pr\u00fcfung ist erforderlich. Denn es handelt sich um eine zus\u00e4tzlich im Rahmen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vereinbarte Leistung.<\/p>\n
Die Wertguthabenvereinbarung enth\u00e4lt einseitig Regelungen zu Lasten des M. Denn F kann nahezu unbegrenzt Verg\u00fctungen ansparen und das Guthaben quasi unbeschr\u00e4nkt wieder abbauen. Sie kann st\u00e4ndig wiederkehrend Freistellungen in Anspruch nehmen. M hat dagegen lediglich eine Ank\u00fcndigungsfrist von 3 Monaten bzw. das einmalige Ablehnungsrecht einer Freistellungsphase aus dringenden betrieblichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n
Diese einseitig zu Lasten des M gehende Risikoverteilung ist ein starkes Indiz daf\u00fcr, dass die Wertguthabenvereinbarung dem zwischen Fremden \u00dcblichen widerspricht.<\/p>\n
Die den anderen Arbeitnehmern angebotenen Altersvorsorge-Modelle sind mit dem Zeitwertguthabenmodell nicht vergleichbar. Die Wertguthabenvereinbarung erm\u00f6glicht der F \u00e4u\u00dferst flexibel st\u00e4ndig wiederkehrende Freistellungen mit Auszahlungen. Die Altersvorsorge greift dagegen erst nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb es ausreichend gewesen sein soll, allein der F die Wertguthabenvereinbarung anzubieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kann der Arbeitnehmer-Ehegatte unbegrenzt Wertguthaben ansparen sowie Dauer, Zeitpunkt und H\u00e4ufigkeit der Freistellungsphasen nahezu beliebig w\u00e4hlen, liegt eine fremdun\u00fcbliche einseitige Verteilung zu Lasten des Arbeitgeber-Ehegatten vor. Hintergrund Die Ehefrau F arbeitete im Betrieb ihres Ehemanns M halbtags als B\u00fcrofachkraft. Zus\u00e4tzlich zum Arbeitsvertrag vereinbarten sie ein Zeitwertguthabenmodell, nach dem vom Bruttoarbeitslohn i. H. v. 1.410 EUR […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3763","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n