Zum Verm\u00f6gen der X-KG geh\u00f6rten verschiedene Grundst\u00fccke, die an Dritte vermietet wurden, und zwar ein eigenes Grundst\u00fccks (Flurst\u00fcck 1) und ein Teil des Nachbargrundst\u00fccks (Flurst\u00fcck 2). Die Grundst\u00fccke waren mit Erbbaurechten zugunsten der X und diese mit Untererbbaurechten belastet.<\/p>\n
Untererbbauberechtigte des Flurst\u00fccks 1 war die X-KG, des Flurst\u00fccks 2 die H-KG.<\/p>\n
Hinsichtlich einer Teilfl\u00e4che des Flurst\u00fccks 2 bestand eine Grunddienstbarkeit \u00fcber ein Geh- und Fahrtrecht zugunsten des Untererbbauberechtigten des Flurst\u00fccks 1 (X-KG). Daneben bestand eine schuldrechtliche Abrede, nach der bei Nutzung der auf der Teilfl\u00e4che errichteten Halle zur Warenannahme (sog. Lieferschlauch) ein Entgelt geschuldet wurde.<\/p>\n
Die X-KG vermietete beide Flurst\u00fccke in einem einheitlichen Mietvertrag an die S-GmbH und zahlte ein Nutzungsentgelt an die H-KG.<\/p>\n
Das Finanzamt versagte wegen der Mitvermietung des nicht im Eigentum der X-KG stehenden Lieferschlauchs die erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt, da die \u00dcberlassung des Lieferschlauchs zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundst\u00fccksverwaltung und -nutzung war.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof folgte der Entscheidung des Finanzgerichts. Die an die Stelle der einfachen K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG tretende sog. erweiterte K\u00fcrzung nach Satz 2 hat den Zweck, die Ertr\u00e4ge aus der blo\u00dfen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen, die nur Grundst\u00fccksverwaltung betreiben, freizustellen.<\/p>\n
Die geforderte ausschlie\u00dfliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bedeutet, dass grunds\u00e4tzlich nur die beg\u00fcnstigte T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden darf und es sich ausnahmslos um eigenen Grundbesitz handeln muss. Nebent\u00e4tigkeiten sind jedoch ausnahmsweise nicht beg\u00fcnstigungssch\u00e4dlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes im engeren Sinn dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundst\u00fccksverwaltung und -nutzung angesehen werden k\u00f6nnen. Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der \u00dcberlassung eigenen Grundbesitzes f\u00fchrt demnach, wenn der Umfang dieser T\u00e4tigkeit gering ist, nicht zur Versagung der erweiterten K\u00fcrzung.<\/p>\n
Ein Erbbaurecht einschlie\u00dflich des vom Erbbauberechtigten errichteten Geb\u00e4udes ist eigener Grundbesitz i. S. d. \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Das Erbbaurecht ist als dingliches Recht b\u00fcrgerlich-rechtlich dem Grundst\u00fcck gleichgestellt. Mit seiner Bestellung scheidet das Grundst\u00fcck aus dem Grundbesitz des Eigent\u00fcmers aus und ist k\u00fcnftig dem Grundbesitz des Erbbauberechtigten zuzurechnen. Ist an dem Erbbaurecht ein Untererbbaurecht bestellt, ist das Grundst\u00fcck dementsprechend ab Bestellung des Untererbbaurechts dem eigenen Grundbesitz des Untererbbauberechtigten zuzurechnen. Ist eine Dienstbarkeit f\u00fcr ein Erbbaurecht bestellt, geh\u00f6rt sie zum Grundbesitz des Erbbauberechtigten.<\/p>\n
Die Untervermietung des \u00fcber dem Fahrweg errichteten nicht im Eigentum der X-KG stehenden Hallengeb\u00e4udes war zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Nutzung des Geh- und Fahrtrechts. Die zum eigenen Grundbesitz der X-KG geh\u00f6rende Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) konnte wirtschaftlich sinnvoll nur durch Mitvermietung des auf dem dienenden Grundst\u00fccksteil befindlichen Teils des Hallengeb\u00e4udes genutzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird fremder Grundbesitz an- und weitervermietet, w\u00e4hrend auch eigener Grundbesitz \u00fcberlassen wird, verst\u00f6\u00dft dies nicht gegen das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Voraussetzung ist, dass die An- und Weitervermietung zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten \u00dcberlassung des eigenen Grundbesitzes ist und nur einen geringf\u00fcgigen Umfang hat. Hintergrund Zum Verm\u00f6gen der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3767","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n