X \u00fcbertrug eine in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach Ver\u00e4u\u00dferung einer Fl\u00e4che gebildete R\u00fccklage auf eine Beteiligung an einer KG. Er ging davon aus, dass er die R\u00fccklage i. H. v. 400.000 EUR auf seine anteiligen Anschaffungs- und Herstellungskosten als Mitunternehmer der S-KG \u00fcbertragen konnte. Das Finanzamt veranlagte zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df, lehnte jedoch sp\u00e4ter nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung die \u00dcbertragung ab. Das Finanzamt war der Ansicht, dass wegen der Ver\u00e4u\u00dferung zwischen 1.1.1999 bis 31.12.2001 eine \u00dcbertragung ausschied, da nach damaliger Rechtslage f\u00fcr diesen Zeitraum keine rechtstr\u00e4ger\u00fcbergreifende, sondern nur eine rechtstr\u00e4gerbezogene \u00dcbertragung m\u00f6glich war.<\/p>\n
X erhob Klage dagegen, die vom Finanzgericht jedoch abgewiesen wurde.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof gibt dem BMF Gelegenheit, sich an dem Verfahren zu beteiligen und f\u00fchrt dazu aus: F\u00fcr Gewinne aus Ver\u00e4u\u00dferungen bis zum 31.12.1998 und ab dem 1.1.2002 ist die \u00dcbertragung der R\u00fccklage nicht auf Reinvestitionsg\u00fcter beschr\u00e4nkt, die im Alleineigentum des Ver\u00e4u\u00dferers stehen und dem Ver\u00e4u\u00dferungsbetrieb zuzuordnen sind. Die \u00dcbertragung kann u.a. auf Reinvestitionsg\u00fcter erfolgen, die zum Gesamthandsverm\u00f6gen einer anderen Personengesellschaft geh\u00f6ren, an der der Ver\u00e4u\u00dferer als Mitunternehmer beteiligt ist, soweit diese Wirtschaftsg\u00fcter ihm anteilig zuzurechnen sind.<\/p>\n
Das Wahlrecht, eine Reinvestitionsr\u00fccklage zu bilden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in der Steuerbilanz des ver\u00e4u\u00dfernden Betriebs auszu\u00fcben. Bildung und Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage m\u00fcssen in dessen Buchf\u00fchrung verfolgbar sein. Im vorliegenden Fall ist entscheidend, in welchem Festsetzungs- bzw. Feststellungsverfahren dar\u00fcber zu befinden ist, ob und ggf. in welcher H\u00f6he die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bildung der R\u00fccklage erf\u00fcllt sind, und ob und ggf. in welchem Umfang und auf welche Wirtschaftsg\u00fcter einer Mitunternehmerschaft, an der der Ver\u00e4u\u00dferer beteiligt ist, der in die R\u00fccklage eingestellte Gewinn \u00fcbertragen werden kann.<\/p>\n
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs gibt es diese L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten:<\/p>\n
Zum einen kann die bindende Entscheidung sowohl \u00fcber die Berechtigung zur R\u00fccklagenbildung als auch zur \u00dcbertragung in den Veranlagungsverfahren f\u00fcr den ver\u00e4u\u00dfernden Betrieb zu treffen sein. Denn das Wahlrecht zur R\u00fccklagenbildung ist in diesem Betrieb auszu\u00fcben und nicht \u00fcbertragene Gewinne sind Bestandteil des Gewinns dieses Betriebs. Soll der Gewinn auf Wirtschaftsg\u00fcter einer Personengesellschaft \u00fcbertragen werden, w\u00e4ren die Einkommensteuer-Bescheide bzw. Gewinnfeststellungsbescheide im Jahr der R\u00fccklagenbildung und im Jahr der Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage Grundlagenbescheide f\u00fcr Feststellungsbescheide \u00fcber den Gewinn der Gesellschaft. Rechtsschutz besteht ausschlie\u00dflich gegen die Grundlagenbescheide.<\/p>\n
Zum anderen k\u00f6nnte \u00fcber die Berechtigung zur R\u00fccklagenbildung und Aufl\u00f6sung in Bescheiden betreffend den Ver\u00e4u\u00dferungsbetrieb und \u00fcber die \u00dcbertragung in Bescheiden f\u00fcr den Reinvestitionsbetrieb zu entscheiden sein. Die Bescheide k\u00f6nnten dann wechselbez\u00fcglich jeweils Grundlagen- und Folgebescheid sein. Rechtsschutz w\u00e4re jeweils dort zu gew\u00e4hren, wo die Wirkung eines Grundlagenbescheids eintritt.<\/p>\n
Weiterhin w\u00e4re es m\u00f6glich, dass \u00fcber die Bildung der R\u00fccklage und deren \u00dcbertragung sowohl in Verfahren betreffend den Ver\u00e4u\u00dferungsbetrieb als auch in Verfahren betreffend den Reinvestitionsbetrieb eigenst\u00e4ndig zu entscheiden ist. Die Bescheide st\u00e4nden dann nicht im Verh\u00e4ltnis von Grundlagen- und Folgebescheid und k\u00f6nnten sich materiell widersprechen. Rechtsschutz k\u00f6nnte gegen jeden dieser Bescheide umfassend begehrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie ist die \u00dcbertragung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach \u00a7 6b EStG auf anteilige Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Personengesellschaft, an der der Ver\u00e4u\u00dferer mitunternehmerisch beteiligt ist, vorzunehmen? Zu dieser Frage soll das BMF Stellung nehmen. Hintergrund X \u00fcbertrug eine in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach Ver\u00e4u\u00dferung einer Fl\u00e4che gebildete R\u00fccklage auf eine Beteiligung an einer KG. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3771","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n