Die Stadt verpachtete ab 2007 ihr Hallenbad an eine GmbH. An dieser war sie selbst nicht beteiligt. Die GmbH verpflichtete sich, das Bad f\u00fcr \u00f6ffentliche Zwecke zu betreiben. Sie zahlte eine Jahrespacht von 5.000 EUR sowie f\u00fcr Reparaturen bis zu 12.000 EUR j\u00e4hrlich. Die Stadt als Verp\u00e4chterin verpflichtete sich, der GmbH in monatlichen Raten einen fortlaufenden Betriebskostenzuschuss von rund 250.000 EUR j\u00e4hrlich zu leisten. Dieser sollte auch die Pacht sowie die Aufwendungen f\u00fcr Reparaturen abdecken.<\/p>\n
F\u00fcr 2008 erkl\u00e4rte die Stadt einen Verlust von 400.000 EUR aus einem Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art. Das Finanzamt lehnte eine Veranlagung zur K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2012 ab, da seiner Ansicht nach kein Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art vorlag. Insbesondere war das Bad wegen des geringen Pachtentgelts bei gleichzeitigen hohen Betriebskostenzusch\u00fcssen unentgeltlich \u00fcberlassen worden.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt und entschied, dass trotz des j\u00e4hrlichen Betriebskostenzuschusses eine entgeltliche \u00dcberlassung und damit ein zur K\u00f6rperschaftsteuer zu veranlagender Betrieb gewerblicher Art vorlag.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und wies die Klage ab. Der Bundesfinanzhof entschied, dass es sich bei der Verpachtung des Hallenbads nicht um einen der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegenden Betrieb gewerblicher Art der Stadt handelte.<\/p>\n
Das Bad wurde nicht unmittelbar von der Stadt, sondern von der GmbH als P\u00e4chterin betrieben. Nach der Fiktion des \u00a7 4 Abs. 4 KStG gilt allerdings die Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art selbst als solcher der verpachtenden K\u00f6rperschaft. Ein Betrieb gewerblicher Art kann demnach Gegenstand eines Pachtvertrags sein (Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art). Das gilt allerdings nur dann, wenn es sich bei dem Betrieb, falls er unmittelbar von der verpachtenden K\u00f6rperschaft betrieben w\u00fcrde, um einen Betrieb gewerblicher Art i.S.v. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KStG handeln w\u00fcrde. Diese Voraussetzungen sind bei dem Badbetrieb dem Grunde nach erf\u00fcllt. Es handelt sich um eine nachhaltige wirtschaftliche T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen, die sich von der Gesamtbet\u00e4tigung der Stadt wirtschaftlich abhebt. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich. Die Fiktion eines Betriebs gewerblicher Art hat letztlich zur Folge, dass die Voraussetzungen eines Betriebs gewerblicher Art in der Person der Stadt und insbesondere das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht nicht mehr zu pr\u00fcfen sind.<\/p>\n
Voraussetzung der gesetzlichen Fiktion ist jedoch, dass der Verp\u00e4chter die Einrichtung entgeltlich \u00fcberl\u00e4sst. Der Begriff der Verpachtung setzt voraus, dass ein vereinbartes Entgelt entrichtet wird. Daran fehlt es hier. Die Pachtzahlungen m\u00fcssen bei der Bemessung des Betriebskostenzuschusseses ber\u00fccksichtigt werden, da es sich um Aufwand in Zusammenhang mit dem \u00fcbernommenen B\u00e4derbetrieb handelt. Denn die Pachtzahlungen geh\u00f6ren vereinbarungsgem\u00e4\u00df zu den vom Betriebskostenzuschuss zu deckenden Kosten. Bei wirtschaftlicher Betrachtung orientiert sich der Betriebskostenzuschuss am Aufwand des Badbetriebs und damit im Ergebnis auch an den geleisteten Pachtzahlungen. Damit hat nicht die GmbH als P\u00e4chterin, sondern die Stadt als Verp\u00e4chterin die wirtschaftliche Last des vereinbaren Pachtzinses zu zahlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine „Verpachtung“ i. S. d. \u00a7 4 Abs. 4 KStG setzt voraus, dass eine entgeltliche \u00dcberlassung vorliegt. Eine solche Entgeltlichkeit liegt jedoch nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der P\u00e4chter, sondern der Verp\u00e4chter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses tragen muss. Hintergrund Die Stadt verpachtete ab 2007 ihr Hallenbad an eine GmbH. An dieser […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3773","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n