Der Verein beantragte nach einer \u00c4nderung der Satzung aus dem Jahr 2019 die gesonderte Feststellung, ob der eingetragene Verein mit dem Zweck der Erforschung von Staat und Politik die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen der Gemeinn\u00fctzigkeit erf\u00fcllt. Gegen die Ablehnung dieses Antrags legte der Verein Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.<\/p>\n
Der beim Finanzgericht gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hatte dagegen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass der Ablehnungsbescheid ein der Aussetzung der Vollziehung zug\u00e4nglicher vollziehbarer Verwaltungsakt war. Bei summarischer Betrachtung war die formelle Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit (Gemeinn\u00fctzigkeit) erf\u00fcllt.<\/p>\n
Gegen diesen Beschluss legte das Finanzamt die Beschwerde zum Bundesfinanzhof ein.<\/p>\n
Die Beschwerde hatte Erfolg, der Bundesfinanzhof lehnte den Antrag des Vereins auf Aussetzung der Vollziehung ab. Nach Ansicht der Richter war einstweiliger Rechtsschutz nicht durch Aussetzung der Vollziehung, sondern durch einstweilige Anordnung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Die Abgrenzung der beiden Rechtsschutzarten richtet sich danach, welche Klage in einem Hauptsacheverfahren zu erheben w\u00e4re. Im Verfahren der Anfechtungsklage ist vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung zu gew\u00e4hren. Bei einer Verpflichtungsklage ist dagegen eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Die Anfechtungsklage dient der Abwehr hoheitlicher Eingriffe, w\u00e4hrend die Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts gerichtet ist.<\/p>\n
Dementsprechend ist im vorliegenden Fall eine einstweilige Anordnung geboten. Denn mit dem Antrag auf Feststellung der Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit zur Ausstellung von Zuwendungsbest\u00e4tigungen erstrebt die K\u00f6rperschaft \u2013 wie in der Situation einer Verpflichtungsklage \u2013 eine ihr bislang nicht zustehende Beg\u00fcnstigung.<\/p>\n
Im Streitfall verfolgte der Verein das Ziel, einstweiligen Rechtsschutz zur Ausstellung von Zuwendungsbest\u00e4tigungen zu erlangen. Er begehrt somit hilfsweise eine Erweiterung seines Rechtskreises und macht ein Verpflichtungsbegehren geltend. Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz ist daher durch einstweilige Anordnung zu gew\u00e4hren. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war demnach unzul\u00e4ssig. Allerdings ist \u00fcber den hilfsweise gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung noch nicht entschieden. Dies erfordert tats\u00e4chliche Feststellungen zu den Voraussetzungen. Diese Feststellungen nachzuholen ist Aufgabe des Finanzgerichts. Der Bundesfinanzhof verwies daher die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn eine steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft die Feststellung der Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit beantragt, damit sie Zuwendungsbest\u00e4tigungen ausstellen kann, ist einstweiliger Rechtsschutz nur durch eine einstweilige Anordnung m\u00f6glich. Eine Aussetzung der Vollziehung kommt nicht in Betracht. Hintergrund Der Verein beantragte nach einer \u00c4nderung der Satzung aus dem Jahr 2019 die gesonderte Feststellung, ob der eingetragene Verein mit dem Zweck der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3777","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n