Der Attac-Tr\u00e4gerverein verfolgt nach seiner Satzung u.a. diese Ziele: F\u00f6rderung von Bildung, Wissenschaft, Forschung, des Schutzes der Umwelt, des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarit\u00e4t (unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung) sowie der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und des Friedens. Der Verein ist nach seiner Satzung zudem „in Tr\u00e4gerschaft des Netzwerks“ Attac t\u00e4tig.<\/p>\n
Das Finanzamt sah den Verein nicht als gemeinn\u00fctzig an. Im ersten Rechtsgang hatte das Finanzgericht die Gemeinn\u00fctzigkeit im Hinblick auf die Volksbildung (\u00a7 52 Abs. 2 Nr. 7 AO) und die F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens (Nr. 24) noch bejaht. Nachdem der Bundesfinanzhof dieses Urteil aufgehoben hatte, wies das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang wies die Klage ab, da die Aktivit\u00e4ten des Attac-Netzwerks dem Tr\u00e4gerverein zuzurechnen sind.<\/p>\n
Die Revision hatte keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die allgemeine politische Bet\u00e4tigung nicht gemeinn\u00fctzig ist.<\/p>\n
Die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der \u00f6ffentlichen Meinung kann nur dann beg\u00fcnstigt sein, wenn diese T\u00e4tigkeit konkret der Verfolgung eines der in \u00a7 52 Abs. 2 AO ausdr\u00fccklich genannten Zwecke dient. Eine derart dienende Einwirkung muss gegen\u00fcber der unmittelbaren F\u00f6rderung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit der K\u00f6rperschaft stehen. Die Besch\u00e4ftigung mit politischen Vorg\u00e4ngen muss im Rahmen dessen liegen, was das Eintreten f\u00fcr die steuerbeg\u00fcnstigten Ziele und deren Verwirklichung erfordert. Die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die \u00f6ffentliche Meinung darf gegen\u00fcber dem beg\u00fcnstigten Zweck nur dienenden Charakter haben.<\/p>\n
Eine Erweiterung des sich aus \u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Nr. 24 AO ergebenden Begriffs der politischen Bildung dahingehend, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung in frei gew\u00e4hlten Politikfeldern eigenst\u00e4ndig beg\u00fcnstigt ist, ist ausgeschlossen. Andernfalls w\u00fcrde \u00a7 52 Abs. 2 AO faktisch um den dort nicht angef\u00fchrten Zweck der Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die \u00f6ffentliche Meinung erg\u00e4nzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein eigenst\u00e4ndiger gemeinn\u00fctziger Zweck liegt nicht vor, wenn auf politische Willensbildung und \u00f6ffentliche Meinung Einfluss genommen werden soll. Hintergrund Der Attac-Tr\u00e4gerverein verfolgt nach seiner Satzung u.a. diese Ziele: F\u00f6rderung von Bildung, Wissenschaft, Forschung, des Schutzes der Umwelt, des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarit\u00e4t (unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung) sowie […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3779","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n