{"id":3789,"date":"2021-04-05T14:00:00","date_gmt":"2021-04-05T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/?p=3789"},"modified":"2021-03-23T11:56:28","modified_gmt":"2021-03-23T10:56:28","slug":"verkauf-wertloser-aktien-wann-liegt-gestaltungsmissbrauch-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2021\/04\/05\/verkauf-wertloser-aktien-wann-liegt-gestaltungsmissbrauch-vor\/","title":{"rendered":"Verkauf wertloser Aktien: Wann liegt Gestaltungsmissbrauch vor?"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Bei dem Verkauf wertloser Aktien liegt nicht automatisch ein Gestaltungsmissbrauch vor. Das gilt sogar dann, wenn sich der Verk\u00e4ufer verpflichtet, vom K\u00e4ufer ebenfalls wertlose Aktien zu kaufen.<\/strong><\/p>\n<h4><strong>\u00a0<\/strong><strong>Hintergrund<\/strong><\/h4>\n<p>A erwarb im Jahr 2011 1.000 Aktien der X-Corp. f\u00fcr insgesamt 4.685 EUR einschlie\u00dflich Anschaffungsnebenkosten. Nachdem die X in Konkurs geraten war und die Aktien erheblich an Wert verloren hatten, verkaufte A im Februar 2013 die Aktien f\u00fcr insgesamt 10 EUR (0,01 EUR pro St\u00fcck) an Y. Im Gegenzug erwarb er von Y wertlose Aktien.<\/p>\n<p>Im M\u00e4rz 2013 wurden die Aktien aus dem Depot des A ausgebucht und in das Depot der Y \u00fcbertragen. Die Bank behandelte den \u00dcbertrag wie eine Ver\u00e4u\u00dferung und setzte zur Ermittlung der Kapitelertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag die sog. Ersatzbemessungsgrundlage an, die bei 30 % der Anschaffungskosten wegen fehlenden B\u00f6rsenpreises lag.<\/p>\n<p>A beantragte f\u00fcr das 2013 die Ber\u00fccksichtigung des Verlustes aus dem Aktienverkauf i. H. v. 4.675 EUR (= 4.685 EUR .\/. 10 EUR).<\/p>\n<p>Das Finanzamt sah darin einen Gestaltungsmissbrauch und lehnte die Anerkennung des Ver\u00e4u\u00dferungsverlustes ab.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht gab der Klage statt.<\/p>\n<h4><strong>\u00a0<\/strong>Entscheidung<\/h4>\n<p>Der Bundesfinanzhof entschied, dass hier kein Gestaltungsmissbrauch vorlag, und wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck. Der Ver\u00e4u\u00dferungsverlust des A ist steuerlich zu ber\u00fccksichtigen und aufgrund seines Antrags im Rahmen der Antragsveranlagung mit Aktiengewinnen zu verrechnen. Ein Gestaltungsmissbrauch gem. \u00a7 42 AO liegt nicht vor.<\/p>\n<p>&#8222;Ver\u00e4u\u00dferung&#8220; i. S. v. \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG bedeutet die entgeltliche \u00dcbertragung des (zumindest wirtschaftlichen) Eigentums auf einen Dritten. Das liegt hier vor. Das Eigentum der Aktien des A ging auf Y \u00fcber, da sie aus dem Depot des A aus- und in das Depot der Y eingebucht wurden. Dieser Rechtstr\u00e4gerwechsel war auch entgeltlich, da Y an A einen Kaufpreis von 10 EUR gezahlt hat. Die Erf\u00fcllung des Tatbestands der Ver\u00e4u\u00dferung ist daher &#8211; entgegen der Auffassung des Finanzamts &#8211; weder von der H\u00f6he der Gegenleistung noch von der H\u00f6he der anfallenden Ver\u00e4u\u00dferungskosten abh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die \u00dcbertragung nur zum Schein erfolgte, liegen nicht vor. Zwischen A und Y bestand kein N\u00e4heverh\u00e4ltnis. Die Ver\u00e4u\u00dferung ist somit als Vorgang zwischen fremden Dritten zu behandeln. Unerheblich ist auch, dass die Ver\u00e4u\u00dferung der X-Aktien unter der Bedingung stand, dass A im Gegenzug (wertlos gewordene) Aktien der Y erwirbt. Das \u00e4ndert nichts daran, dass hinsichtlich der X-Aktien des A ein Rechtstr\u00e4gerwechsel stattgefunden hat.<\/p>\n<p>A hat lediglich von gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten Gebrauch gemacht, diese aber nicht missbraucht. A verfolgte das Ziel, sich von den (nahezu) wertlosen Papieren durch \u00dcbertragung auf einen Dritten zu trennen. Dieses Ziel war nicht anders als durch eine Ver\u00e4u\u00dferung zu erreichen. \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG sieht die Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien ausdr\u00fccklich vor und unterwirft sie der Besteuerung. A hat daher nicht gegen eine gesetzlich vorgegebene Wertung versto\u00dfen, sondern lediglich von einer ihm durch das Gesetz einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht. Ver\u00e4u\u00dferungsverluste werden ebenfalls vom Anwendungsbereich des \u00a7 20 EStG erfasst. Auch der Umstand, dass die \u00dcbertragung der (wertlosen) Aktien mit der Verpflichtung des Erwerbs wertloser Aktien verkn\u00fcpft wurde, f\u00fchrt nicht zu einem Gestaltungsmissbrauch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei dem Verkauf wertloser Aktien liegt nicht automatisch ein Gestaltungsmissbrauch vor. Das gilt sogar dann, wenn sich der Verk\u00e4ufer verpflichtet, vom K\u00e4ufer ebenfalls wertlose Aktien zu kaufen. \u00a0Hintergrund A erwarb im Jahr 2011 1.000 Aktien der X-Corp. f\u00fcr insgesamt 4.685 EUR einschlie\u00dflich Anschaffungsnebenkosten. 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