{"id":3808,"date":"2021-04-23T14:00:00","date_gmt":"2021-04-23T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/?p=3808"},"modified":"2021-03-23T13:38:03","modified_gmt":"2021-03-23T12:38:03","slug":"innergemeinschaftlicher-pkw-verkauf-und-die-formellen-nachweispflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2021\/04\/23\/innergemeinschaftlicher-pkw-verkauf-und-die-formellen-nachweispflichten\/","title":{"rendered":"Innergemeinschaftlicher Pkw-Verkauf und die formellen Nachweispflichten"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt grunds\u00e4tzlich nicht vor, wenn der Lieferer seinen Nachweispflichten nicht nachkommt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass der gelieferte Pkw in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist.<\/strong><\/p>\n<h4>Hintergrund<\/h4>\n<p>Bei der Kl\u00e4gerin, einer Fahrzeugverk\u00e4uferin, bestellte die in Italien ans\u00e4ssige Firma E. am 14.8.2017 einen gebrauchten Pkw unter Benennung einer g\u00fcltigen italienischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). Der Pkw wurde am 22.8.2017 von Herrn D. am Unternehmenssitz der Kl\u00e4gerin unter Vorlage seines italienischen Passes sowie einer auf D. ausgestellte Vollmacht der Firma E. abgeholt. Der Kaufpreis wurde per Bank\u00fcberweisung vor der Abholung des Pkw bezahlt. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte den Verkauf in der Umsatzsteuererkl\u00e4rung und in der Zusammenfassenden Meldung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. In der ohne Umsatzsteuerausweis erteilten Rechnung fehlte jedoch der erforderliche Hinweis auf die Steuerfreiheit gem. \u00a7 6a UStG.<\/p>\n<p>Laut Auskunft der italienischen Finanzverwaltung hatte die Erwerberin E. den Pkw-Kauf in Italien nicht als korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb gemeldet. Daraufhin behandelte das Finanzamt der Kl\u00e4gerin den Pkw-Verkauf als umsatzsteuerpflichtig, da z. B. eine Gelangensbest\u00e4tigung der Erwerberin E. nicht vorlag.<\/p>\n<p>Laut einem von der Kl\u00e4gerin eingeholten Online-Auszug aus einem Fahrzeugmelderegister in Italien wurde der gelieferte Pkw am 26.9.2017 in Italien angemeldet \u2013 jedoch ohne Benennung des Anmelders. Nach Auffassung der Kl\u00e4gerin war ihr damit der Beweis des Gelangens des Pkw nach Italien gelungen.<\/p>\n<h4>Entscheidung<\/h4>\n<p>Die Klage hatte keinen Erfolg. F\u00fcr die Steuerfreiheit nach \u00a7 6a UStG hat der Lieferer nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Liefergegenstand in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet bef\u00f6rdert oder versendet hat. Als eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar gilt insbesondere ein Nachweis durch das Doppel der Rechnung und die sog. Gelangensbest\u00e4tigung, mit der der Abnehmer best\u00e4tigt, dass der Liefergegenstand in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Vorliegend fehlt jedoch eine durch die Erwerberin ausgestellte Gelangensbest\u00e4tigung. Anstatt der Gelangensbest\u00e4tigung reicht bei der Lieferung von durch den Abnehmer bef\u00f6rderten Fahrzeugen, f\u00fcr die eine Zulassung f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr erforderlich ist, ein Nachweis \u00fcber die Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsland der Lieferung. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Lieferungen an einen im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssigen Fahrzeugh\u00e4ndler. Vorliegend fehlt jedoch der Nachweis, dass der Pkw auf die Firma E. in Italien zugelassen worden ist. Weder anhand des Online-Auszugs noch aus der Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes ist erkennbar, auf wen das Fahrzeug in Italien zugelassen wurde.<\/p>\n<p>Trotz Nichterf\u00fcllung der formellen Nachweispflichten kommt die Steuerfreiheit ausnahmsweise infrage, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die gelieferten Pkw zum Bestimmungsort im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet bef\u00f6rdert oder versendet wurden. Vorliegend steht jedoch nach der objektiven Beweislage nicht fest, dass der Abholer D. den Pkw bestimmungsgem\u00e4\u00df an die Firma E. nach Italien bef\u00f6rdert hat. Es besteht die M\u00f6glichkeit, dass der Pkw z. B. von der Firma E. noch in Deutschland weiterver\u00e4u\u00dfert und an einen in Italien ans\u00e4ssigen Dritterwerber bef\u00f6rdert worden ist. Daf\u00fcr spricht wiederum, dass die Firma E. zumindest in Italien keinen zum Verkauf des Fahrzeugs korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb angemeldet hat.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich scheitert die Steuerfreiheit der Pkw-Lieferung auch am Fehlen des Rechnungshinweises auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung. Dieser Hinweis ist erforderlich, um dem Erwerber vor Augen zu f\u00fchren, dass er den innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt grunds\u00e4tzlich nicht vor, wenn der Lieferer seinen Nachweispflichten nicht nachkommt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass der gelieferte Pkw in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. 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