Die A-GmbH war gemeinsam mit anderen Gesellschaftern als Kommanditistin an der X-KG und der Y-KG beteiligt. Diese errichteten Bauobjekte und ver\u00e4u\u00dferten die einzelnen Wohneinheiten \u00fcberwiegend umsatzsteuerfrei. W\u00e4hrend die anderen KG-Gesellschafter Bareinlagen zu erbringen hatten, erbrachte die A-GmbH unentgeltliche Dienstleistungen f\u00fcr X\/Y in Form von Architektenleistungen, Planungen, Vertrieb. Au\u00dferdem sollte sie gegen Entgelt Buchf\u00fchrungs- und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsleistungen erbringen. Die von der GmbH als Gesellschafterbeitrag geschuldeten Dienstleistungen wurden nicht nur von dritten Unternehmern erbracht, sondern teilweise von ihr selbst mit eigenem Personal und Ger\u00e4t.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass die unentgeltlichen Gesellschafterbeitr\u00e4ge der GmbH f\u00fcr X\/Y nichtsteuerbare T\u00e4tigkeiten darstellten, da sie nicht der Erzielung von Einnahmen im umsatzsteuerlichen Sinn dienten und deshalb nicht der unternehmerischen T\u00e4tigkeit der GmbH zuzuordnen waren. Den Vorsteuerabzug verweigerte das Finanzamt insoweit.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt und entschied, dass die Erbringung von Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag Teil der unternehmerischen T\u00e4tigkeit der aktiven Beteiligungsverwaltung war.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof setzte das Revisionsverfahren aus und legte die Problematik dem EuGH zur Entscheidung vor.<\/p>\n
Insbesondere ist fraglich, ob dem Vorsteuerabzug entgegensteht, dass die KGs steuerfreie Ausgangsums\u00e4tze erbracht haben. Die Leistungen k\u00f6nnten nicht f\u00fcr das Unternehmen der GmbH und ihre besteuerten Ums\u00e4tze bezogen sein, da sie in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den weitgehend umsatzsteuerfreien T\u00e4tigkeiten der Tochtergesellschaften stehen. Die GmbH k\u00f6nnte die Leistungen letztlich nicht f\u00fcr ihr eigenes Unternehmen bezogen haben, sondern f\u00fcr die Unternehmen ihrer T\u00f6chter. Sie st\u00fcnden dann im Zusammenhang mit den steuerfreien Ums\u00e4tzen der Tochtergesellschaften. Wenn die GmbH den Einkauf f\u00fcr die jeweilige Tochter auf eigene Rechnung \u00fcbernimmt und anschlie\u00dfend die eingekauften Leistungen in ihre Tochter einlegt, k\u00f6nnte in einem solchen „Durchleitungsfall“ der Leistungsbezug f\u00fcr das Unternehmen der GmbH zu verneinen sein. Denn mit den von der GmbH an die T\u00f6chter erbrachten Leistungen oder ihrer eigenen Stellung als gesch\u00e4ftsleitende Holding h\u00e4tte dies nichts zu tun.<\/p>\n
Bei grunds\u00e4tzlicher Bejahung des Vorsteuerabzugs ist fraglich, ob die Zwischenschaltung einer Muttergesellschaft in den Leistungsbezug der Tochtergesellschaft zur Erlangung eines an sich nicht zustehenden Vorsteuerabzugs typischerweise rechtsmissbr\u00e4uchlich ist. Es stellt sich die Frage, ob aus Gr\u00fcnden der Systematik und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen (Bevorzugung von Holding-Konstruktionen gegen\u00fcber einstufigen Unternehmen) typischerweise von einem Missbrauch auszugehen ist, auch wenn (angebliche) au\u00dfersteuerrechtliche Gr\u00fcnde geltend gemacht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bezieht eine Funktionsholding Dienstleistungen von Dritten, die sie gegen die Gew\u00e4hrung einer Beteiligung am allgemeinen Gewinn in die Tochtergesellschaften einlegt, stellt sich die Frage, ob ihr das Recht auf Vorsteuerabzug f\u00fcr diese Dienstleistungen zusteht. Eine Antwort muss nun der EuGH finden. Hintergrund Die A-GmbH war gemeinsam mit anderen Gesellschaftern als Kommanditistin an der X-KG und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3812","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n