Wenn bei einem gemischt genutzten Gegenstand die Verwendung f\u00fcr steuerpflichtige Ums\u00e4tze entf\u00e4llt, die Verwendung f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze dagegen fortdauert, berechtigt dies das Finanzamt zu einer Vorsteuerberichtigung.<\/p>\n
Hintergrund<\/p>\n
Eine GmbH betreibt ein Alten- und Pflegeheim, was eine umsatzsteuerfreie T\u00e4tigkeit darstellt. Im Jahr 2003 errichtete sie in einem Anbau eine Cafeteria, die f\u00fcr Besucher und f\u00fcr Heimbewohner zug\u00e4nglich war. Die GmbH vertrat die Auffassung, dass sie die Cafeteria ausschlie\u00dflich f\u00fcr steuerpflichtige Ums\u00e4tze nutzte. Das Finanzamt nahm dagegen eine steuerfreie Nutzung zu 10 % an, da auch Versammlungen der Heimbewohner dort stattfanden, und korrigierte die Vorsteuer entsprechend.<\/p>\n
Das Finanzamt war der Ansicht, dass die GmbH in 2008 den Betrieb der Cafeteria eingestellt hatte. Aufgrund der weiterhin bestehenden Nutzung durch die Heimbewohner \u00e4nderte sich das Nutzungsverh\u00e4ltnis auf eine nunmehr 100 %ige Nutzung durch Heimbewohner. Dementsprechend berichtigte das Finanzamt den Vorsteuerabzug f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2012.<\/p>\n
Die GmbH wandte ein, dass die Nutzung durch die Heimbewohner nach wie vor lediglich 10 % betrug. Wegen der entsprechenden Verwendungsabsicht sei auf den Leerstand weiterhin die Nutzung als Caf\u00e9 anzuwenden.<\/p>\n
Entf\u00e4llt bei einem zun\u00e4chst gemischt f\u00fcr steuerpflichtige und steuerfreie Ums\u00e4tze genutzten Gegenstand die Verwendung f\u00fcr die steuerpflichtigen Ums\u00e4tze, setzt der Unternehmer jedoch die Verwendung f\u00fcr die steuerfreien Ums\u00e4tze fort, kann dies zu einer Vorsteuerberichtigung f\u00fchren. Dagegen bewirkt der blo\u00dfe Leerstand ohne Verwendungsabsicht keine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n
Werden die R\u00e4ume weiterhin genutzt, und zwar nunmehr ausschlie\u00dflich f\u00fcr steuerbefreite Ums\u00e4tze, liegt eine \u00c4nderung der f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Vorsteuerabzug ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnisse vor, die zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs f\u00fchrt.<\/p>\n
Bei einem blo\u00dfen Leerstand t\u00e4tigt der Unternehmer dagegen \u00fcberhaupt keine Ums\u00e4tze. Eine Berichtigung kommt nicht in Betracht.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall ist somit entscheidend, ob die R\u00e4ume der Cafeteria leer standen oder nunmehr ausschlie\u00dflich im Rahmen steuerfreier Ums\u00e4tze genutzt wurden. Das Finanzgericht ging davon aus, dass nur die „steuerpflichtige Nutzung durch die ausw\u00e4rtigen Besucher weggefallen“ war, w\u00e4hrend die Nutzung durch die Heimbewohner „im bisherigen Umfang“ fortgesetzt wurde. Entscheidend ist jedoch, ob die R\u00e4ume der Cafeteria verschlossen waren und eine nur punktuelle Verwendung f\u00fcr Veranstaltungen des Heims mit einem Leerstand ohne Verwendungsabsicht im \u00dcbrigen vorlag. Denn im Umfang eines derartigen Leerstands liegt keine Nutzung f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze vor. F\u00fcr diesen Fall k\u00e4me nur eine anteilige Vorsteuerberichtigung im Umfang der Verwendung f\u00fcr die (steuerfreien) Veranstaltungen, nicht aber eine vollumf\u00e4ngliche Berichtigung f\u00fcr das gesamte Jahr in Betracht. Hierzu sind vom Finanzgericht in einem zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treff<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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