Die M-KG f\u00fchrte in den Jahren 2009 bis 2013 ausschlie\u00dflich Finanzierungsleasing und damit Finanzdienstleistungen i. S. v. \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 Kreditwesengesetz (KWG) durch. In den Jahren 2009 bis 2013 bestand eine stille Beteiligung der L-KG an der M-KG. Die L-KG hatte ihre Einlage zum Teil fremdfinanziert. Die daf\u00fcr von der L-KG aufgewandten Zinsen machte die M-KG im Rahmen ihrer Gewinnfeststellungserkl\u00e4rungen als Sonderbetriebsausgaben der L-KG geltend.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass die von der L-KG zur Finanzierung ihrer Einlage bei der M-KG gezahlten Schuldentgelte dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen sind.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Dieses muss bei einer weiteren Sachaufkl\u00e4rung kl\u00e4ren, ob eine typisch oder atypisch stille Beteiligung vorliegt. Danach entscheidet sich die Frage der Hinzurechnung.<\/p>\n
Die typisch stille Beteiligung wird ertragsteuerrechtlich trotz ihres gesellschaftsrechtlichen Charakters wie eine Kapitalforderung behandelt. Sie ist keine Mitunternehmerschaft. Die Gesellschafter k\u00f6nnen deshalb kein Sonderbetriebsverm\u00f6gen haben, denn Sonderbetriebsverm\u00f6gen setzt eine mitunternehmerische Beteiligung voraus. Wird im Streitfall eine typische stille Beteiligung angenommen, h\u00e4tte dies einerseits die Wirkung, dass die Hinzurechnung der Zinsen beim Gewinn unterbleiben m\u00fcsste. Andererseits w\u00e4re der gesamte, bisher ber\u00fccksichtigte Betriebsausgabenabzug der von der L-KG gezahlten Schuldentgelte beim Gewerbeertrag ausgeschlossen. Einer dadurch rechnerisch m\u00f6glichen gewerbesteuerlichen Verschlechterung st\u00fcnde allerdings das finanzgerichtliche Verb\u00f6serungsverbot entgegen, sodass im Ergebnis die Klage erfolglos w\u00e4re.<\/p>\n
Bestand zwischen der L-KG und der M-KG dagegen eine atypisch stille Gesellschaft (Mitunternehmerschaft), mindern die von der L-KG geleisteten Zinsen f\u00fcr das Darlehen zur Finanzierung ihrer Beteiligung den Gewerbeertrag der Gesellschaft. Denn Darlehen zur Finanzierung der Beteiligung des Mitunternehmers an der Mitunternehmerschaft sind passives Sonderbetriebsverm\u00f6gen II des Mitunternehmers bei der Mitunternehmerschaft. Die daf\u00fcr geleisteten Schuldzinsen sind Sonderbetriebsausgaben dieses Mitunternehmers. Sie mindern den Gewerbeertrag der Mitunternehmerschaft.<\/p>\n
Die als Sonderbetriebsausgaben abziehbaren Zinsen w\u00e4ren allerdings nicht hinzuzurechnen. Denn nach \u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV unterbleibt eine Hinzurechnung von Schuldentgelten bei Finanzdienstleistungsinstituten, soweit die Entgelte unmittelbar auf Finanzdienstleistungen i. S. d. \u00a7\u00a01 Abs. 1a Satz 2 KWG entfallen. Der erforderliche Zusammenhang ist weit zu verstehen. Es gen\u00fcgt ein notwendiger Veranlassungszusammenhang zwischen Schuldzins und privilegierter Finanzdienstleistung. Deshalb ist die Ausnahme von der Hinzurechnung auch auf indirekt zuordenbare Aufwendungen zu erstrecken, wenn diese den Finanzdienstleistungen nach einem sachgerechten Verteilungsschl\u00fcssel zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Zuordnung von Schuldzins zur privilegierten Finanzdienstleistung kann sich auch aus dem Verwendungszweck des Darlehens ergeben, wenn das Kapital ausschlie\u00dflich zur Finanzierung der Finanzdienstleistungen und nicht f\u00fcr andere T\u00e4tigkeiten des Finanzdienstleistungsinstituts eingesetzt wird. So verstanden erfasst der Wortlaut des \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV auch Schuldentgelte aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen, die der Finanzierung eines Darlehens dienen, mit dem eine Einlage bei einem als atypisch stille Gesellschaft organisierten Finanzdienstleistungsinstitut finanziert wird, das \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 ausschlie\u00dflich Finanzdienstleistungen i. S. v. \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 KWG erbringt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wendet ein Mitunternehmer Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut auf, k\u00f6nnen diese von der Hinzurechnung zum Gewinn aus Gewerbebetrieb ausgenommen sein. Hintergrund Die M-KG f\u00fchrte in den Jahren 2009 bis 2013 ausschlie\u00dflich Finanzierungsleasing und damit Finanzdienstleistungen i. S. v. \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 Kreditwesengesetz (KWG) […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3816","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n