Die A-Kirche und der B-Verein, der die Z-Kirche repr\u00e4sentiert, gr\u00fcndeten im Jahr 1998 die gemeinn\u00fctzige X-gGmbH. Die X sollte mit journalistischen Mitteln den Verk\u00fcndungsauftrag der Kirche erf\u00fcllen und belieferte gegen eine geringe „Schutzgeb\u00fchr“ rund 15 Tageszeitungen mit Meldungen aus dem Leben der Kirche. Im \u00dcbrigen wurde der Finanzbedarf der X durch Zuwendungen der kirchlichen Gesellschafter gedeckt. Die Zuwendungen glichen die Personal- und Sachkosten der X aus. Ein Gewinn entstand nicht.<\/p>\n
Die X ging davon aus, dass sie keine steuerbaren Leistungen an ihre Gesellschafter oder an Dritte erbrachte. Sie behandelte die Zuwendungen deshalb als nicht steuerbare Zusch\u00fcsse. Sie erkl\u00e4rte folglich nur die Leistungen an die Tageszeitungen zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Die auf ihre Eingangsleistungen entfallende Vorsteuer zog sie in voller H\u00f6he ab.<\/p>\n
Das Finanzamt war dagegen der Ansicht, dass die Zuwendungen der Gesellschafter Entgelte f\u00fcr steuerpflichtige Medienleistungen der X waren. Auf diese war der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz anzuwenden. Deshalb setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer entsprechend h\u00f6her fest.<\/p>\n
Auch das Finanzgericht meinte, dass ein steuerbarer Leistungsaustausch vorlag, und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof dagegen hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies den Fall an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n
Es k\u00f6nnte sich um steuerfreie Dienstleistungen eines selbstst\u00e4ndigen Personenzusammenschlusses (gGmbH) an seine gemeinn\u00fctzigen Mitglieder (A, B) gegen genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten ohne Wettbewerbsverzerrung handeln. Ein Personenzusammenschluss d\u00fcrfte nach Ansicht des Bundesfinanzhofs vorliegen. Auch erscheint es als nicht ausgeschlossen, dass die Leistungen der X an ihre Mitglieder erfolgen, die insoweit nicht Steuerpflichtige sind, als sie den Verk\u00fcndigungsauftrag der Kirchen erf\u00fcllen, und die Leistungen auch deren gemeinsamen Interessen dienen.<\/p>\n
M\u00f6glicherweise handelt es sich um steuerfreie Leistungen einer Einrichtung ohne Gewinnstreben an ihre Mitglieder zu religi\u00f6sen Zwecken gegen einen satzungsgem\u00e4\u00df festgelegten Beitrag. Das Finanzgericht hat dazu allerdings nicht festgestellt, ob und welche gesonderte Vereinbarung die Gesellschafter von den Gesellschaftern getroffen wurde.<\/p>\n
Ungekl\u00e4rt ist auch die Frage, ob X tats\u00e4chlich steuerbare Leistungen erbracht hat. Nach der Auffassung des EuGH sind die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder durch eine Vereinigung keine der Mehrwertsteuer unterliegende T\u00e4tigkeiten, da sie nicht in der entgeltlichen Lieferung von Gegenst\u00e4nden oder Erbringung von Dienstleistungen bestehen. Dementsprechend hat der EuGH entschieden, dass T\u00e4tigkeiten der Au\u00dfenwerbung einer politischen Partei, die die Verbreitung ihrer Anschauungen als politische Organisation bezweckt, nicht als wirtschaftliche T\u00e4tigkeit anzusehen sind. Ob diese Rechtsprechung vorliegend zu einer anderen Beurteilung f\u00fchrt, weil das „allgemeine Interesse der Mitglieder“ in der Verbreitung christlicher Wertvorstellungen und ethischer Positionen bestehen k\u00f6nnte, hat das Finanzgericht nicht er\u00f6rtert und den Sachverhalt nicht anhand dieser Grunds\u00e4tze gepr\u00fcft.<\/p>\n
Die entsprechenden Feststellungen werden im zweiten Rechtsgang nachzuholen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nimmt eine gemeinn\u00fctzige GmbH die allgemeinen Interessen der Gesellschafter wahr, stellt dies keine der Mehrwertsteuer unterliegende T\u00e4tigkeit dar. Das gilt zumindest dann, wenn die T\u00e4tigkeit der GmbH den einzelnen Gesellschaftern nur mittelbar zugutekommt. \u00a0Hintergrund Die A-Kirche und der B-Verein, der die Z-Kirche repr\u00e4sentiert, gr\u00fcndeten im Jahr 1998 die gemeinn\u00fctzige X-gGmbH. Die X sollte mit journalistischen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3818","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n