Die Mitarbeiterin M war in einer \u00e4rztlichen Gemeinschaftspraxis GP als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte angestellt. Im Jahr 2010 legte sie dem Gesellschafter S einen weiteren Arbeitsvertrag mit einer Arbeitszeit von nunmehr 38,5 Stunden w\u00f6chentlich und einem Bruttomonatsgehalt 1.700 EUR vor. Der Arbeitsvertrag wurde von S in Unkenntnis seines Inhalts unterzeichnet und M veranlasste in der Folgezeit die \u00dcberweisung der entsprechenden Arbeitsl\u00f6hne und die Abf\u00fchrung der hierauf entfallenden Lohn- und Annexsteuern. Eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung bei GP im Jahr 2014 f\u00fchrte zu keinen Beanstandungen, sodass das Finanzamt den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung f\u00fcr die von GP abgegebenen Lohnsteuer-Anmeldungen f\u00fcr den Zeitraum Januar 2012 bis Juni 2014 aufhob.<\/p>\n
Im Jahr 2016 beantragte GP erfolglos die \u00c4nderung der Lohnsteuer-Anmeldungen und die Erstattung der abgef\u00fchrten Betr\u00e4ge. Das Finanzgericht gab dagegen der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck.<\/p>\n
Einer \u00c4nderung der Lohnsteuer-Anmeldungen bis Dezember 2013 nach den allgemeinen Korrekturvorschriften steht die \u00c4nderungssperre des \u00a7 41c Abs. 3 Satz 4 EStG nicht entgegen, weil diese Regelung erstmals auf laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der f\u00fcr einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird.<\/p>\n
Aber auch f\u00fcr die Lohnsteuer-Anmeldungen ab 2014 steht \u00a7 41c Abs. 3 Satz 4 EStG einer \u00c4nderung nach den allgemeinen Korrekturvorschriften nicht entgegen, denn dieser regelt nur die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Lohnsteuer-Anmeldung bez\u00fcglich vertragswidriger Betr\u00e4ge. Damit ist eine \u00c4nderung nach Ma\u00dfgabe der \u00fcbrigen Korrekturvorschriften nicht ausgeschlossen. Der Gesetzeswortlaut ist insoweit eindeutig.<\/p>\n
Eine \u00c4nderung wegen neuer Tatsachen kommt nicht in Betracht. Der \u00c4nderung steht die \u00c4nderungssperre nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung entgegen. Die Sperre umfasst auch Lohnsteuer-Anmeldungen, bei denen \u2013 wie hier \u2013 im Anschluss an eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung aufgehoben wurde.<\/p>\n
Ein Steuerbescheid kann ge\u00e4ndert werden, soweit er durch unlautere Mittel (arglistige T\u00e4uschung, Drohung, Bestechung) erwirkt worden ist. M hat die Lohnsteuer-Anmeldungen durch arglistige T\u00e4uschung gegen\u00fcber GP (Unterschieben des ge\u00e4nderten Arbeitsvertrags) bewirkt.<\/p>\n
Diese \u00c4nderung eines Steuerbescheids steht im Ermessen des Finanzamts. Eine Ermessensentscheidung ist vom Gericht nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfbar, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Im Streitfall hat das Finanzamt allerdings gar keine Ermessensentscheidung getroffen. Das Finanzgericht h\u00e4tte das Finanzamt deshalb nicht zur \u00c4nderung der Lohnsteuer-Anmeldungen verpflichten d\u00fcrfen, sondern lediglich zu einer erneuten Verbescheidung der GP. Die Aufhebung des Ablehnungsbescheids durch den Bundesfinanzhof erm\u00f6glicht dem Finanzamt nunmehr die erneute Entscheidung unter Ermessensgesichtspunkten \u00fcber den \u00c4nderungsantrag der GP.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung steht, kann sie trotzdem nach den allgemeinen Korrekturvorschriften noch ge\u00e4ndert werden. Das gilt z. B., wenn die Lohnsteuer-Anmeldung durch arglistige T\u00e4uschung zustande gekommen ist. Hintergrund Die Mitarbeiterin M war in einer \u00e4rztlichen Gemeinschaftspraxis GP als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte angestellt. Im Jahr 2010 legte sie dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3825","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n