{"id":3827,"date":"2021-05-03T14:00:00","date_gmt":"2021-05-03T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/?p=3827"},"modified":"2021-04-27T15:12:59","modified_gmt":"2021-04-27T13:12:59","slug":"wann-sind-leistungen-aus-einem-stipendium-steuerbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2021\/05\/03\/wann-sind-leistungen-aus-einem-stipendium-steuerbar\/","title":{"rendered":"Wann sind Leistungen aus einem Stipendium steuerbar?"},"content":{"rendered":"\n<h4>Leistungen aufgrund eines F\u00f6rdervertrags mit der &#8222;Stiftung zur F\u00f6rderung der ambulanten \u00e4rztlichen Versorgung im Freistaat Th\u00fcringen&#8220; werden bereits dann gew\u00e4hrt, wenn sich die Stipendiaten verpflichten, nach erfolgreichem Abschluss der Facharztpr\u00fcfung f\u00fcr 4 Jahre in Th\u00fcringen t\u00e4tig zu sein. Die Zahlungen sind deshalb nicht steuerbar.<\/h4>\n<h4>Hintergrund<\/h4>\n<p>A studierte bis zum Fr\u00fchjahr 2012 Medizin. Im Herbst 2012 schloss sie mit der &#8222;Stiftung zur F\u00f6rderung der ambulanten \u00e4rztlichen Versorgung im Freistaat Th\u00fcringen&#8220; einen F\u00f6rdervertrag. Danach erhielt sie eine Einmalzahlung in H\u00f6he von 15.000 EUR. Im Gegenzug verpflichtete sie sich, die Weiterbildung in ihrem Fachgebiet zu absolvieren und an der Facharztpr\u00fcfung teilzunehmen sowie nach der Facharztpr\u00fcfung f\u00fcr mindestens 4 Jahre im Bereich des Freistaats Th\u00fcringen an der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung teilzunehmen. Sollte A diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, war sie verpflichtet, den F\u00f6rderbetrag zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n<p>A setzte f\u00fcr das Jahr 2012 die erhaltenen 15.000 EUR nicht als Eink\u00fcnfte an. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte dagegen den F\u00f6rderbetrag als sonstige Eink\u00fcnfte.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass das Stipendium als Entgelt durch das marktg\u00e4ngige Verhalten der A veranlasst war.<\/p>\n<h4>Entscheidung<\/h4>\n<p>Der Bundesfinanzhof ist anderer Ansicht als das Finanzgericht und gab der Klage statt. Er kam n\u00e4mlich zu dem Ergebnis, dass die Einmalzahlung der Stiftung nicht durch eine Leistung der A veranlasst ist. Denn ausl\u00f6sendes Moment f\u00fcr die Zahlung war nicht die k\u00fcnftige \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit, sondern die erkl\u00e4rte Bereitschaft, k\u00fcnftig in Th\u00fcringen t\u00e4tig zu sein.<\/p>\n<p>Eine (sonstige) Leistung i. S. d. \u00a7 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und eine Gegenleistung ausl\u00f6st. Entscheidend ist, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen (Leistung) veranlasst ist. F\u00fcr die wirtschaftliche Veranlassung der Gegenleistung durch die Leistung ist die (objektivierte) Perspektive des Leistenden ma\u00dfgebend. Die Leistung muss &#8222;um des Entgelts willen&#8220; erbracht werden.<\/p>\n<ul>\n<li>22 Nr. 3 EStG erfasst, erg\u00e4nzend zu den \u00fcbrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbst\u00e4tigkeit und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Eink\u00fcnften voraus. Erforderlich \u2013 und auch ausreichend \u2013 ist, eine objektivierende, wertende Betrachtung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung, wonach die Leistung die Gegenleistung ausgel\u00f6st haben muss.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die vom Finanzgericht angenommene Veranlassung der Einmalzahlung durch die sp\u00e4tere Berufst\u00e4tigkeit bzw. durch das Unterlassen einer beruflichen Bet\u00e4tigung au\u00dferhalb des Freistaats Th\u00fcringen l\u00e4sst sich dem F\u00f6rdervertrag nicht entnehmen. Nach dem Vertrag erhielten die Stipendiaten die F\u00f6rderung bereits dann, wenn sie sich &#8222;verpflichten&#8220;, nach erfolgreichem Abschluss der Facharztpr\u00fcfung f\u00fcr 4 Jahre in Th\u00fcringen t\u00e4tig zu sein. Ausl\u00f6sendes Moment f\u00fcr die Einmalzahlung war somit die im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags erkl\u00e4rte Bereitschaft, zuk\u00fcnftig in Th\u00fcringen t\u00e4tig zu sein. Die zuk\u00fcnftige \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit selbst ist dagegen nicht der Grund f\u00fcr die Zahlung.<\/p>\n<p>Die Stiftung konnte weder durchsetzen, dass sich A in Th\u00fcringen niederl\u00e4sst, noch konnte sie verhindern, dass sich A au\u00dferhalb Th\u00fcringens bet\u00e4tigt. Bei der Einmalzahlung handelt es sich somit nicht um ein leistungsbezogenes Entgelt. Die H\u00f6he der Zahlung ist nicht durch die Verpflichtungserkl\u00e4rung der A &#8222;wirtschaftlich&#8220; veranlasst. Insbesondere sind die Bereitschaftserkl\u00e4rung der A und die Zahlung nicht nach wirtschaftlichen Kriterien abgewogen. Die F\u00f6rderung ist keine Bezahlung f\u00fcr die erkl\u00e4rte Leistungsbereitschaft, sondern sie soll als Anreiz zu allererst die innere Bereitschaft ausl\u00f6sen bzw. st\u00e4rken, sich in Th\u00fcringen vertrags\u00e4rztlich niederzulassen. Ihrer Zweckrichtung nach wirkt die Zahlung in diesem Sinne auf die Willensbildung ein. Damit nimmt der Stipendiat aber noch nicht am wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsverkehr teil.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Leistungen aufgrund eines F\u00f6rdervertrags mit der &#8222;Stiftung zur F\u00f6rderung der ambulanten \u00e4rztlichen Versorgung im Freistaat Th\u00fcringen&#8220; werden bereits dann gew\u00e4hrt, wenn sich die Stipendiaten verpflichten, nach erfolgreichem Abschluss der Facharztpr\u00fcfung f\u00fcr 4 Jahre in Th\u00fcringen t\u00e4tig zu sein. Die Zahlungen sind deshalb nicht steuerbar. Hintergrund A studierte bis zum Fr\u00fchjahr 2012 Medizin. 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