Die Eheleute werden in den Jahren 2010 bis 2012 zusammen veranlagt. Der Ehemann M war in der landwirtschaftlichen Alterskasse gesetzlich (renten-)versichert. Daneben zahlte er in eine private Rentenversicherung ein (sog. Riester-Rente). Bei Vertragsschluss hatte er gegen\u00fcber der Versicherung angegeben, \u00fcber seine Ehefrau mittelbar zulageberechtigt zu sein. Die Ehefrau F unterhielt beim gleichen Anbieter ebenfalls einen Altersvorsorgevertrag. Sie ist unmittelbar zulageberechtigt.<\/p>\n
In ihren Einkommensteuer-Erkl\u00e4rungen machten die Eheleute jeweils einen zus\u00e4tzlichen Sonderausgabenabzug f\u00fcr die Beitr\u00e4ge zu ihren Riester-Rentenversicherungen geltend und gaben an, unmittelbar beg\u00fcnstigt zu sein.<\/p>\n
Das Finanzamt veranlagte zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df und behandelte M als unmittelbar beg\u00fcnstigt.<\/p>\n
Im Jahr 2015 teilte die Zentrale Zulagenstelle f\u00fcr Altersverm\u00f6gen (ZfA) dem Finanzamt mit, dass M nur mittelbar zulageberechtigt war. Darauf erlie\u00df das Finanzamt \u00c4nderungsbescheide, in denen M lediglich als mittelbar zulageberechtigt ber\u00fccksichtigt wurde.<\/p>\n
Die Eheleute wandten sich gegen die \u00c4nderungen unter Hinweis auf die Pflichtmitgliedschaft des M in der landwirtschaftlichen Alterskasse. Entgegen der Auskunft der ZfA hatte M einen unmittelbaren Zulagenanspruch.<\/p>\n
Das Finanzamt wies die Einspr\u00fcche gegen die ge\u00e4nderten Einkommensteuer-Bescheide zur\u00fcck. Auch die Klage blieb erfolglos, da das Finanzgericht der Ansicht war, dass das Finanzamt an die Mitteilung der ZfA \u00fcber die mittelbare Berechtigung des M gebunden war.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof widerspricht der Auffassung des Finanzamts und des Finanzgerichts. Den Eheleuten ist aufgrund ihrer unmittelbaren Zulageberechtigung der Sonderausgabenabzug nach \u00a7 10a Abs. 1 EStG zu gew\u00e4hren. Bei der Mitteilung der ZfA an das Finanzamt nach \u00a7 91 Abs. 1 Satz 4 EStG handelt es sich weder um einen Grundlagenbescheid noch hat sie grundlagenbescheids\u00e4hnliche Wirkung. Der Mitteilung kommt auch nicht aus sonstigen Gr\u00fcnden Tatbestandswirkung zu.<\/p>\n
Ein Grundlagenbescheid liegt bereits deshalb nicht vor, weil es sich bei der Mitteilung der ZfA nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Es fehlt an einer Au\u00dfenwirkung im Verh\u00e4ltnis zum Zulageberechtigten. Die ZfA teilt das Pr\u00fcfungsergebnis lediglich dem Finanzamt mit. Es handelt sich um ein blo\u00dfes Verwaltungsinternum.<\/p>\n
Zwar k\u00f6nnen ressortfremde Verwaltungsakte, die keine Grundlagenbescheide sind, als feststehende Tatsache bzw. Besteuerungsgrundlage f\u00fcr das Finanzamt (und auch f\u00fcr das Finanzgericht) bindend sein. Diese Tatbestandswirkung f\u00fchrt dazu, dass sie im Besteuerungsverfahren hinzunehmen und nicht auf Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen sind. Die Pr\u00fcfung bleibt den dazu berufenen Spezialgerichten vorbehalten. Die Mitteilung der ZfA \u00fcber die Zulagenberechtigung ist allerdings keine solche ressortfremde Entscheidung. Es fehlt bereits am Vorliegen eines Verwaltungsakts. Zudem liegt kein ressortfremdes Verwaltungsverfahren vor. Denn die ZfA ist im Verh\u00e4ltnis zu den Finanz\u00e4mtern keine ressortfremde Beh\u00f6rde. Sie wird im Wege der Organleihe f\u00fcr das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) t\u00e4tig und handelt insoweit als Finanzbeh\u00f6rde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle f\u00fcr Altersverm\u00f6gen (ZfA) gegen\u00fcber dem Finanzamt bez\u00fcglich der Zulagenberechtigung eines Steuerpflichtigen handelt es sich lediglich um ein Verwaltungsinternum und nicht um einen Grundlagenbescheid. Es besteht keine Bindung des Finanzamts an eine unrichtige Mitteilung der ZfA. Hintergrund Die Eheleute werden in den Jahren 2010 bis 2012 zusammen veranlagt. Der Ehemann […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3835","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n