Die X-KG hat eine Betriebsst\u00e4tte im Inland. Im Jahr 2013 ben\u00f6tigte sie Spritzgussformen, die in universelle Spritzgussmaschinen zur Produktion spezieller Kunststoffformteile eingesetzt werden.<\/p>\n
X beauftragte die Firma A mit der Planung und Herstellung der Formen. A vergab den Auftrag zur Herstellung der Werkzeuge an einen Subunternehmer in Italien (Y). Die neuen Werkzeuge blieben auch nach dem Eigentumserwerb durch X zun\u00e4chst bei Y.<\/p>\n
Sp\u00e4ter beauftragte X die Firma B mit der Herstellung der Kunststoffformteile. B beauftragte ihrerseits ein anderes italienisches Unternehmen (Z) mit der Produktion und Lieferung der bestellten Kunststoffformteile nach Deutschland. A und B sorgten daf\u00fcr, dass Z daf\u00fcr die erforderlichen Werkzeuge zur Verf\u00fcgung standen und wiesen deshalb Y an, die Werkzeuge dorthin zu liefern.<\/p>\n
X bestellt j\u00e4hrlich einmal die Kunststoffformteile bei B, die diese bei Z herstellen und von dieser liefern l\u00e4sst. Die Werkzeuge werden dazu f\u00fcr etwa 1 Woche pro Jahr tats\u00e4chlich von Z genutzt und in der \u00fcbrigen Zeit f\u00fcr Folgeauftr\u00e4ge bei Z f\u00fcr X gelagert. Z darf die Werkzeuge nicht anderweitig einsetzen. Sie m\u00fcssen auf Verlangen der X herausgegeben werden.<\/p>\n
X ber\u00fccksichtigte im Jahr 2012 f\u00fcr die anzuschaffenden Werkzeuge gewinnmindernd einen Investitionsabzugsbetrag. Nach der Anschaffung aktivierte sie die Werkzeuge und nahm die gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungskosten sowie Sonderabschreibungen vor.<\/p>\n
Das Finanzamt ging dagegen davon aus, dass wegen des Verbleibens der Werkzeuge in Italien die Nutzungsvoraussetzungen nicht eingehalten wurden.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Die Richter hielten es f\u00fcr ausreichend, dass das Wirtschaftsgut kurzfristig zur\u00fcckverlangt werden konnte und damit im Einflussbereich des Betriebs verblieb.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck. Voraussetzung f\u00fcr den Investitionsabzugsbetrag ist, dass das Wirtschaftsgut mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs in einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte des Betriebs ausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich betrieblich genutzt wird.<\/p>\n
Eine langfristige Nutzungs\u00fcberlassung, die die Beg\u00fcnstigung ausschlie\u00dft, liegt vor, wenn das Wirtschaftsgut einem Anderen wie bei einem Miet-, Pacht- oder Leihverh\u00e4ltnisses zur eigenverantwortlichen Nutzung \u00fcberlassen wird. Dann verliert das Wirtschaftsgut die r\u00e4umliche Bindung, da der Andere es zu eigenen Zwecken nutzen kann und den Nutzungs\u00fcberlassenden von der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber das Wirtschaftsgut langfristig ausschlie\u00dfen kann.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall verblieben die Werkzeuge zwar langfristig, also l\u00e4nger als 3 Monate bei Y bzw. Z. Diese sind aber nicht zu deren Nutzung zu eigenen Zwecken berechtigt. Sie d\u00fcrfen die Werkzeuge ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Produktion der von der X in ihrem Betrieb ben\u00f6tigten Teile einsetzen. Eine anderweitige Nutzung ist ihnen untersagt und sie sind zur jederzeitigen Herausgabe der Werkzeuge an X verpflichtet. X hat somit immer die M\u00f6glichkeit, die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber die Werkzeuge innerhalb kurzer Zeit wiederzuerlangen. Sie werden zwischen ihrem jeweiligen Einsatz von Y bzw. Z lediglich f\u00fcr X verwahrt, um der X den jeweiligen Transport zu ersparen. Diese Umst\u00e4nde rechtfertigen es, noch von einer Zuordnung der Wirtschaftsg\u00fcter zum Betrieb der X auszugehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags wird ein Wirtschaftsgut auch dann noch ausschlie\u00dflich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschlie\u00dflich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort f\u00fcr den Investor verwahrt wird. Eine langfristige Nutzungs\u00fcberlassung liegt in diesem Fall nicht vor. Hintergrund […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3837","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n